Vom 1. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8044
17. Wahlperiode 01. 12. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn,
Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5235 –
Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessern
A. Problem
Die niedrigen Beschäftigungsquoten Älterer in Deutschland sind nach Ein-
schätzung der antragstellenden Fraktion hausgemacht. Die Trendwende bei der
Beschäftigung Älterer sei noch nicht erreicht, aufgrund des Fachkräftemangels
und des demographischen Wandels aber dringend nötig.
B. Lösung
Um mehr Ältere in Beschäftigung zu bringen, setzen die Antragsteller auf eine
gezielte Förderung der Weiterbildung auch in kleinen und mittleren Betrieben.
Das Programm Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer
Arbeitnehmer solle unbefristet im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ver-
ankert und über ein neues Erwachsenenbildungsförderungsgesetz sollten spe-
zielle Umschulungen gefördert werden. Darüber hinaus wird u. a. eine Teilrente
bei Verringerung der Arbeitszeit ab dem 60. Lebensjahr gefordert.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/8044 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5235 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Max Straubinger Dr. Matthias Zimmer
Stellvertretender Vorsitzender Berichterstatter
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung schaffe, dürfe dafür nicht bestraft werden. Die im Antrag
der Vorlage empfohlen. Der Ausschuss für Gesundheit
gab diese Empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
vorgeschlagenen Regelungen zu den Zuverdienstgrenzen im
Alter seien problematisch. Auch fehle ein Hinweis auf die
kritikwürdige Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsal-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8044
Bericht des Abgeordneten Dr. Matthias Zimmer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/5235 ist in der 102. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 7. April 2011 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit so-
wie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Situation Älterer auf dem deutschen Arbeitsmarkt ent-
wickelt sich nach Analyse der antragstellenden Fraktion
zwar positiv, jedoch bei Weitem nicht zufriedenstellend. So
betrage die Erwerbstätigenquote bei den 60- bis 64-Jährigen
nur 38 Prozent. Nur etwas mehr als die Hälfte der älteren
Erwerbstätigen sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Diese Altersgruppe habe zudem größte Schwierigkeiten,
aus Arbeitslosigkeit heraus wieder eingestellt zu werden.
Rund 35 Prozent aller Betriebe habe im Jahr 2008 angege-
ben, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 50 Jahren
zu beschäftigen.
Wesentliche Faktoren für die Beschäftigungschancen Älte-
rer seien ihre Qualifikation und die Gestaltung der Arbeits-
bedingungen. Entsprechend setzen die Initiatoren auf einen
Ausbau der Weiterbildung auch in kleinen und mittleren Be-
trieben. Das Programm Weiterbildung Geringqualifizierter
und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen sol-
le unbefristet im SGB III verankert, die durch Arbeitsagen-
turen und Jobcenter geförderten Weiterbildungsangebote
sollten auf Geringqualifizierte und anerkannte Berufsab-
schlüsse konzentriert werden. Angestrebt wird auch ein
neues Erwachsenenbildungsgesetz, wonach der Rechtsan-
spruch auf Förderung nicht an starre Altersgrenzen gebun-
den sein solle. Als Teil einer alters- und alternsgerechten
Arbeitsgestaltung solle zudem u. a. eine Teilrente bei Ver-
ringerung der Arbeitszeit ab dem 60. Lebensjahr eingeführt
werden. Änderungen werden auch bei der Vermittlung Älte-
rer aus der Arbeitslosigkeit heraus angestrebt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
der Ausschuss für Gesundheit sowie der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben
den Antrag auf Drucksache 17/5235 in ihren Sitzungen am
30. November 2011 beraten. Der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend sowie der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
haben dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/5235 in seiner 81. Sitzung am 30. November
2011 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE. die Ablehnung der Vorlage empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, dass man bei der
Beteiligung älterer Beschäftigter am Erwerbsleben in den
letzten Jahren große Fortschritte erzielt habe. Noch nie sei
die Erwerbsbeteiligung Älterer so hoch gewesen wie heute.
Die Koalition habe bereits Erfolge vorzuweisen. Hinzu-
weisen sei auch auf Initiativen, wie die Initiative für neue
Qualität in Arbeit, einer Gemeinschaftsinitiative aus Bund,
Ländern, Sozialversicherungsträgern, Gewerkschaften, Stif-
tungen und Unternehmen. Man dürfe nicht stetig neue
Regelungen schaffen. Das bremse die Entwicklung stärker,
als dass sie nütze. Die Fraktion teile zwar die Zielsetzung
des Antrags, nicht aber dessen Vorschläge im Detail und
lehne ihn daher ab.
Die Fraktion der SPD lobte, dass der Antrag grundsätzlich
in die richtige Richtung gehe. Leider weise er aber auch ent-
scheidende Lücken auf und sei an verschiedenen Stellen zu
unpräzise. Offen bleibe beispielsweise, was mit denen ge-
schehen solle, die vor Erreichen des regulären Rentenein-
trittsalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssten, weil
sie dem Arbeitsalltag nicht mehr gewachsen seien. Die Er-
werbsquote Älterer sei nach wie vor niedrig. Entsprechend
müsse der Übergang von Arbeit in Rente besser abgesichert
und flankiert werden als bisher. Es sei richtig, dass die Da-
tenlage in diesem Bereich deutlich verbessert werden müs-
se. Im Ergebnis werde man sich der Stimme enthalten.
Die Fraktion der FDP stimmte zu, dass man angesichts des
demographischen Wandels und des Fachkräftebedarfs die
Situation Älterer am Arbeitsmarkt verbessern müsse. Der
Antrag aber überzeuge nicht. Teilweise schieße er über das
Ziel hinaus. So sei etwa die behauptetet Aussteuerung durch
eine Regelung, die alleine die Statistik betreffe und die Ver-
mittlung unberührt lasse nicht gegeben. Teilweise seien sei-
ne Forderungen bereits erfüllt. Insbesondere in Bezug auf
die Förderung der Weiterbildung habe die Koalition bereits
Verbesserungen erreicht. In der Frage der Anhebung der
Hinzuverdienstgrenzen werde die Koalition im Rahmen der
Rentenreform im nächsten Jahr Regelungen treffen. Somit
werde man den Antrag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmte dem Ziel zu, Arbeits-
marktchancen und -bedingungen Älterer zu verbessern. Die
meisten Menschen würden von sich aus bis zum regulären
Renteneintrittsalter arbeiten wollen. Wer das aber nicht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE.
ters auf 67 Jahre. Der Forderung nach Streichung statisti-
scher Verdunkelungsregelung stimme die Fraktion zu. Auch
Drucksache 17/8044 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
die „Zwangsverrentung“ von SGB-II-Beziehenden über 63
Jahren müsse gestrichen werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte,
dass die Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt
noch immer unbefriedigend sei. Für die 60- bis 64-Jährigen
habe sie sich im vergangenen Jahr sogar noch verschlechtert
– bei insgesamt abnehmender Arbeitslosigkeit. Angesichts
des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels
müsse die Politik ihre Anstrengungen zur Verbesserung der
Lage endlich vermehren. Das gelte beispielsweise für die
Vermittlung Älterer. Über 55-Jährige hätten bisher so gut
wie keine Chance, eine sozialversicherungspflichtige Stelle
zu finden, wenn sie einmal arbeitslos geworden seien. We-
sentlicher Faktor sei auch die Qualifizierung. Bisher hätten
Ältere kaum Gelegenheit, an Weiterbildung teilzunehmen.
Berlin, den 30. November 2011
Dr. Matthias Zimmer
Berichterstatter
mann