Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8031
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael
Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Daniela Kolbe (Leipzig),
Ute Kumpf, Caren Marks, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel,
Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein,
Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Umsetzungstand des Nationalen Pakts für Alphabetisierung und Grundbildung
in Deutschland
Laut der Anfang 2011 erschienen Studie „leo. – Level-One Survey“ betrifft der
„funktionale Analphabetismus“ in Deutschland 14,5 Prozent der Bevölkerung –
das ist doppelt so viel wie bislang angenommen. Die Betroffenen können zwar
teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende
Texte, wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher.
Die bisherigen Bemühungen reichten offensichtlich nicht aus, um die betroffe-
nen Menschen aus dem sozialen und ökonomischen Abseits zu holen und ihre
gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.
Bereits im Februar 2011 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Dr. Annette Schavan, einen Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grund-
bildung in Deutschland angekündigt, um die Lese- und Schreibkenntnisse bei
Erwachsenen zu verbessern. Das Bündnis soll laut dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung (BMBF) aus Unternehmensverbänden, Kammern, Ge-
werkschaften, den Kirchen, dem Bundesverband Alphabetisierung und Grund-
bildung, dem Deutschen Volkshochschulverband und weiteren Institutionen
bestehen. Seit den Ankündigungen in der Presse sind allerdings keine weiteren
Informationen zum Sachstand der Umsetzung des Grundbildungspakts bekannt
geworden. Erst auf Nachfrage erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei
der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Helge Braun, in der Frage-
stunde des Deutschen Bundestages, dass man bestrebt sei eine Unterzeichnung
des Pakts in diesem Jahr abzuschließen. Eine Garantie gebe es aber nicht.
Diese Unklarheiten sorgen für große Verunsicherung bei den Betroffenen und
den Akteuren der Alphabetisierungsarbeit, vor allem bezüglich der finanziellen
Absicherung der täglichen Arbeit. Viele Vereine und Verbände müssen in den
nächsten Wochen und Monaten qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
kündigen und räumliche Strukturen aufgeben, weil sie nicht wissen wie es 2012
weitergeht. Ziele einer wirkungsvollen Alphabetisierungsarbeit sollten dem-
gegenüber im Sinne der Betroffenen neben der schnellen Umsetzung des Grund-
bildungspakets, eine sichere und langfristige Finanzierung sowie der Aufbau
von projektunabhängigen, bundesweiten nachhaltigen Strukturen sein.
Drucksache 17/8031 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der SPD hat bereits im Juni einen Antrag vorgelegt, in dem sie die
Bildung eines Paktes von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt und einen
zusätzlichen Finanzierungsbeitrag des Bundes in Höhe von 20 Mio. Euro for-
dert, um eine Alphabetisierungsoffensive zu starten.
Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, für eine langfristige Perspektive
und Sicherheit zu sorgen, um die Zahl der funktionalen Analphabeten mittel-
fristig zu halbieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Akteure sind an den Vorbereitungen zur Umsetzung des Grundbil-
dungspakts beteiligt?
2. Wie viele Treffen zur Koordinierung des Grundbildungspakts haben bisher
stattgefunden?
3. Welche Akteure haben bereits erklärt, dem Grundbildungspakt durch Un-
terschrift beizutreten?
4. Was sind die bisherigen konkreten Ergebnisse dieser Treffen?
5. Welche konkreten Maßnahmen zur Senkung der Quote der funktionalen
Analphabeten in Deutschland wurden bisher auf den Treffen vereinbart?
6. Welchen Beitrag werden die jeweiligen Akteure zu dem Pakt leisten?
7. Hat die Bundesregierung mit den Ländern als einem der Grundbildungs-
paktpartner Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der Alphabetisierungs-
kurse vereinbart?
8. Welche Anstrengungen in den 16 einzelnen Bundesländern sind der Bun-
desregierung diesbezüglich bekannt?
9. Welche Konzepte werden hierbei von den einzelnen 16 Bundesländern ver-
folgt, und wie sind diese Konzepte materiell ausgestattet, bzw. wie werden
sie organisatorisch umgesetzt?
10. Gibt es bereits Pläne, die Durchführung von Alphabetisierungskursen im
Rahmen der Integrationskurse auszubauen und qualitativ zu verbessern?
11. Wie wollen die Bundesregierung und die Grundbildungspaktpartner mehr
Menschen mit geringer Grundbildung für Lernangebote gewinnen?
12. Wie müssten die Lernangebote nach Meinung der Bundesregierung gestal-
tet werden, damit sie attraktiver werden?
13. Wie gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, das Lohn-
dumping bei Lehrkräften in Integrationskursen zu stoppen?
14. In wie vielen Programmgebieten wurden seit 2006 im Rahmen des Pro-
gramms Soziale Stadt und insbesondere im Rahmen von Modellvorhaben
Maßnahmen zum Spracherwerb und der Verbesserung von Schul- und Bil-
dungsabschlüssen in Soziale-Stadt-Gebieten durchgeführt?
In welchem Umfang zählten dazu auch Alphabetisierungs- und Grundbil-
dungskurse?
15. Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Kürzung der
Mittel für Soziale Stadt um 60 Prozent gegenüber 2009 und die Streichung
der Modellvorhaben zum Zwecke wie Spracherwerb, Verbesserung von
Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen in der Frei-
zeit sowie im Bereich der lokalen Ökonomie aus, und wie viele Gebiete der
Sozialen Stadt konnten – aufgegliedert nach Ländern – in den Jahren 2010
und 2011 im Vergleich zu 2009 neu in die Förderung aufgenommen wer-
den?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8031
16. Hält es die Bundesregierung weiterhin für notwendig, das Programm
Soziale Stadt im Sinne des ressortübergreifenden, sozialraumorientierten
Ansatzes um nichtinvestive Maßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere
auch Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse, zu ergänzen, und wenn
ja, mit welchen Programmen in welchem finanziellen Umfang will sie dies
in Zukunft sicherstellen?
17. Wie können mehr Kursleiterinnen und Kursleiter bzw. Lehrerinnen und
Lehrer für die Alphabetisierungskurse und die Alphabetisierungsarbeit
gewonnen werden?
18. Wie wollen die Grundbildungspaktpartner dafür sorgen, dass kein Schüler
und keine Schülerin die Schule verlässt, ohne gefestigte und nachhaltige
Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz erworben zu haben?
19. Will die Bundesregierung die bisherigen Forschungsprogramme fortfüh-
ren, und sehen die Bundesregierung bzw. die Grundbildungspaktpartner die
Notwendigkeit für weitere Forschungsschwerpunkte, zum Beispiel bei der
Diagnostik, der Didaktik und der sozialen Entwicklung von Betroffenen?
20. In welcher Form wollen sich die einzelnen Akteure in den Grundbildungs-
pakt einbringen?
21. Wie verpflichtend wird der Grundbildungspakt für die einzelnen Akteure
sein?
22. Wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung des Grundbildungspakts?
23. Bis wann soll der Grundbildungspakt spätestens beschlossen und umge-
setzt werden?
24. Warum wurde der Grundbildungspakt bisher noch nicht unterzeichnet bzw.
wo genau liegen die Probleme?
25. Wie lange soll der Grundbildungspakt bestehen bleiben, bzw. welches
konkrete Ziel soll mit dem Pakt erreicht werden?
26. Wie soll der Pakt mittel- und langfristig finanziert werden?
27. Wie hoch müssen nach Auffassung der Bundesregierung die finanziellen
Mittel sein, um die Anzahl der funktionalen Analphabeten in Deutschland
zu halbieren?
28. Plant die Bundesregierung neben dem Förderschwerpunkt „Arbeitsplatz-
orientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ weitere Schwerpunkte,
und wenn ja, für wann?
29. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die Rückschlüsse darüber auf-
zeigen, ob funktionale Analphabeten besonders häufig prekär beschäftigt
sind?
30. Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnis-
sen für ihre Maßnahmen und den Grundbildungspakt?
31. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch die funktionalen An-
alphabeten, die nicht über ihren Arbeitsplatz anzusprechen sind, für Maß-
nahmen und Projekte erreicht werden?
32. Wie garantiert die Bundesregierung eine finanzielle Sicherheit für Vereine
und Verbände und bereits bestehende Strukturen der Alphabetisierungs-
arbeit, wenn der Grundbildungspakt nicht bis Ende des Jahres zustande
kommt und damit Entlassungen von Beschäftigten, die Kündigung von
Räumlichkeiten und das Ende von erfolgreichen Projekten drohen?
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33. Plant die Bundesregierung eigene Projekte zur Bekämpfung des funktiona-
len Analphabetismus falls der Grundbildungspakt nicht bzw. erst in mehre-
ren Monaten zustande kommt?
34. Plant die Bundesregierung den Start des Förderschwerpunkts „Arbeitsplatz-
orientierte Alphabetisierung und Grundbildung“ vom geplanten Grundbil-
dungspakt zu entkoppeln, falls dieser nicht bis Ende des Jahres zustande
kommt, damit Projekte im Rahmen dieses Förderschwerpunktes trotzdem
schon anlaufen können?
35. Wie will die Bundesregierung langfristige Strukturen der Alphabetisie-
rungsarbeit aufbauen, damit die Akteure der Alphabetisierungsarbeit nicht
immer nur in Projektphasen arbeiten müssen, sondern ständige Anlaufstel-
len bzw. Kampagnen ermöglicht werden?
36. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung für Deutschland ein Jahr vor dem
Auslaufen der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen?
37. Hat die Bundesregierung Studien zu Alphabetisierungsprogrammen in an-
deren europäischen Ländern ausgewertet und sieht sie Anknüpfungspunkte
für deutsche Programme?
38. Wie beurteilt die Bundesregierung die Programme, die in England durch-
geführt worden sind, in Konzeption, Aufwand und Erfolg?
39. Welche Ressorts der Bundesregierung sind an der Umsetzung des Grund-
bildungspaktes beteiligt bzw. an seiner Finanzierung?
40. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, das Aktionsfeld
Grundbildung und Alphabetisierung zu einem Schwerpunkt in der Allianz
für Bildung und damit auch zu einem Arbeitsbereich der lokalen Bildungs-
bündnisse zu machen?
41. Welche Veranstaltungen hat das Bundesbildungsministerium in diesem
Jahr anstelle der Fachtagung Alphabetisierung, organisiert vom Bundesver-
band Alphabetisierung, gefördert?
42. Unter welchen Voraussetzungen wird die Fachtagung Alphabetisierung in
2012 gefördert?
Berlin, den 30. November 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion