Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8028
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6913 –
Tiertransporte verringern – Tierschutz verbessern
A. Problem
Aus Sicht der Antragsteller sind Tiertransporte über längere Strecken für die
betroffenen Tiere sehr oft mit großen Strapazen wie extremer Enge in den Fahr-
zeugen, Luftmangel, ungünstigen Temperaturen, Hunger, Durst und Schmerzen
verbunden. Die derzeitigen Regelungen zu Tiertransporten entsprechen aus
Sicht der Fraktion DIE LINKE. weder dem Tierschutzgesetz noch dem Tier-
schutz als Staatsziel mit Verfassungsrang. Aus diesem Grund müssen aus Sicht
der antragstellenden Fraktion Tiertransporte sowohl in Deutschland als auch in
Europa zeitlich als auch von der räumlichen Entfernung her begrenzt werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/6913 soll die Bundesregierung insbesonde-
re aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene für eine zeitliche Begren-
zung von Tiertransporten auf vier Stunden zuzüglich maximal zwei Stunden
Ladezeit und für den Erhalt bzw. die Schaffung eines dezentralen Netzes von
Schlachthöfen einzusetzen sowie Regelungen zur Verbesserung der Höhe der
Transportbehältnisse zu schaffen, um den Tieren mehr Platz zum Heben des
Kopfes, mindestens 20 Zentimeter über Kopfhöhe, zu ermöglichen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8028 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6913 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2011
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Friedrich Ostendorff
Stellvertretender Vorsitzender
und Berichterstatter
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
ten. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Frak- auf 4,20 Meter eine Diskussion mit dem Bundesministerium
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anzustreben sei. Der
Antrag werde abgelehnt
Die Fraktion Die LINKE. führte aus, im Sinne des Tier-
schutzes sei eine generelle Begrenzung der Transportzeiten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8028
Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Hans-Michael Goldmann,
Alexander Süßmair und Friedrich Ostendorff
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6913 in seiner 133. Sitzung am 20. Oktober 2011 an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Aus Sicht der Antragsteller sind Tiertransporte über längere
Strecken für die betroffenen Tiere sehr oft mit großen Stra-
pazen wie extremer Enge in den Fahrzeugen, Luftmangel,
ungünstigen Temperaturen, Hunger, Durst und Schmerzen
verbunden. Die derzeitigen Regelungen zu Tiertransporten
entsprechen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. weder dem
Tierschutzgesetz noch dem Tierschutz als Staatsziel mit
Verfassungsrang. Als besonders problematisch für die Ge-
sundheit der Tiere wird von den Antragstellern auch die ge-
ringe Höhe vieler Tiertransporter, die den Tieren mehr als
nötig Bewegungsfreiheit und Luft vorenthält, gesehen. Aus
diesem Grund müssen aus Sicht der antragstellenden Frak-
tion Tiertransporte in ganz Europa sowohl zeitlich als auch
von der räumlichen Entfernung her begrenzt werden und die
derzeitige Höhe der Transportbehältnisse verändert werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/6913 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden,
– sich auf europäischer Ebene für eine zeitliche Begren-
zung von Tiertransporten auf vier Stunden zuzüglich ma-
ximal zwei Stunden Ladezeit einzusetzen;
– für Tiertransporte innerhalb Deutschlands die Transport-
zeit auf maximal vier Stunden zuzüglich maximal zwei
Stunden Ladezeit zu beschränken;
– sich für den Erhalt bzw. die Schaffung eines dezentralen
Netzes von Schlachthöfen einzusetzen, um längere Tier-
transporte unnötig zu machen;
– Regelungen zu schaffen, die Höhe der Transportbehält-
nisse dahingehend zu verbessern, dass die zu transportie-
renden Tiere ausreichend Platz zum Heben des Kopfes
haben, mindestens aber 20 cm über Kopfhöhe und
– in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob vier Meter als
maximale Höhe von Tiertransportern ausreichend sind.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/6913 in
seiner 54. Sitzung am 9. November 2011 abschließend bera-
für die betroffenen Tiere eine Tortur seien, treffe nicht zu.
Einige wenige schwarze Schafe der Branche dürften nicht
als Vorwand genommen werden, einen ganzen Berufszweig
in Misskredit zu bringen. Die heutigen Transportfahrzeuge
für Tiere seien so ausgestattet, dass die Tiere nach den gel-
tenden hohen gesetzlichen Tierschutzstandards transpor-
tiert werden könnten. Die Durchführung von Transporten
erfolge fast ausnahmslos mit hoher Sorgfalt und hohem Ver-
antwortungsbewusstsein. Eine Begrenzung der Transport-
zeit auf vier Stunden würde auch die wirtschaftliche Freiheit
der Unternehmer einschränken. Das gelte auch für die
Forderung nach einem dezentralisierten Schlachthofnetz.
Die verantwortungsbewussten Unternehmer müssten die
Standorte der Schlachthöfe ohne Einflussnahme des Staates
selber bestimmen können. Aus diesen Gründen werde der
Antrag abgelehnt.
Die Fraktion der SPD betonte, bei den Tiertransporten
werde den tierschutzrechtlichen Bestimmungen nicht immer
gerecht. Es bestehe in der Tat Handlungsbedarf. Es gehe
aber nicht darum, in dieser Sache pauschal Behörden oder
Transporteure zu kritisieren. Die Fraktion der SPD appellie-
re an die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und FDP, ge-
meinsam mit der Opposition im Interesse des Tierschutzes
nach Lösungen zu suchen, zumal inhaltliche Übereinstim-
mungen durchaus vorhanden zu sein scheinen. Das gelte
zum Beispiel bei der Höhe der Transportfahrzeuge oder bei
der Forderung nach verminderten Tiertransportzeiten in der
EU. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. enthalte positive
Lösungsansätze. Allerdings ginge insbesondere die Forde-
rung einer zeitlichen Begrenzung der Tiertransporte auf vier
Stunden für die europäische Ebene weit über das hinaus,
was in der Realität umsetzbar sei. Aus diesem Grund werde
man sich der Stimme enthalten.
Die Fraktion der FDP bemerkte, dass die in dem Antrag
getroffenen Feststellungen zwar publikumswirksam sein
mögen, aber nicht der Realität entsprächen. Es sei welt-
fremd, davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden
bei dem tatsächlichem Vorliegen der im Antrag der Fraktion
DIE LINKE. genannten Umstände wie Luftmangel, ungüns-
tige Temperaturen, hoher Durst und Schmerzen der Tiere
Tiertransporte zuließen bzw. genehmigten. Die Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und FDP setzten sich für eine EU-
weite Verkürzung der Transportzeiten ein. Diesbezüglich
werde der in Kürze erwartete Bericht der EU-Kommission
zum Tiertransport abgewartet, um anschließend entscheiden
zu können, welche Maßnahmen in welcher Weise sinnvoll
umgesetzt werden könnten. Sinnvoll erscheine auch die
Forderung nach höheren Transportfahrzeugen, weshalb we-
gen einer eventuellen Erhöhung der Transporthöhe von 4
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, die Aussage des An-
trages, dass generell Tiertransporte über längere Strecken
von Tieren auf vier Stunden erstrebenswert. Dabei sei es un-
erheblich, ob ein Transport innerhalb Deutschlands oder der
Drucksache 17/8028 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
EU stattfinde. Diese EU-weite Begrenzung der Transport-
zeiten auf vier Stunden würde u. a. die Dezentralisierung
bei den Schlachthöfen fördern, was wiederum die regionale
Berlin, den 9. November 20
Dieter Stier
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20 Zentimeter festzulegen, so wie es schon in anderen EU-
Ländern, beispielsweise in den Niederlanden und in Däne-
mark, geschehen sei. Inwieweit eine zwangsläufig damit
verbundene Überschreitung der Vier-Meter-Beschränkung
für Transportfahrzeuge verkehrsrechtlich realisierbar sei, sei
auch auf EU-Ebene noch zu klären. Längerfristig müssten
Tiertransporte auf ein absolut unumgängliches Minimum
reduziert werden. Dem Antrag werde zugestimmt.
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Wertschöpfung in der Landwirtschaft stärken und die Um-
welt durch verkürzte Transportzeiten entlasten würde. Die
gegenwärtige Begrenzung der Höhe der Transportfahrzeuge
für Tiere auf vier Meter habe zur Folge, dass teilweise die
mit einer höheren Beladekapazität ausgestatteten doppel-
stöckigen Fahrzeuge u. a. mit Verletzungsgefahren für die
Tiere verbunden seien. Mit einem eventuellen Verbot von
doppelstöckigen Transportern zum Beispiel bei Rindern
wäre andererseits ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zulas-
ten des Umweltschutzes verbunden. Daher gelte es im Sin-
nes des Antrages den Einsatz höherer Transportverhältnisse
bei Tieren zu prüfen und die Auswirkungen von höheren
Transportern zu ermitteln.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob insbeson-
dere die Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung der
Transportzeiten sowohl in Deutschland als auch in Europa,
wie sie auch schon in ihrem eigenen Antrag auf Drucksache
17/5491 gefordert worden sei, hervor. Ziel müsse es sein,
den nächstmöglichen Schlachthof anzufahren. Das sei in
Deutschland innerhalb von vier Stunden möglich. Weiterhin
sei es erforderlich, bei Tiertransporten die Höhe des Frei-
raums über dem Tierrücken verbindlich auf mindestens
mann