Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8013
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/7767 –
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020 – Ein strategischer Rahmen
für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem
Mehrwert
b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7808 –
Für einen progressiven europäischen Haushalt – Der Mehrjährige Finanzrahmen
der EU 2014–2020
A. Problem
Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Aus-
gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2014–2020
vorgestellt. Über diese sowie über weitere Entwürfe für Gesetzgebungsakte, die
Einzelheiten für die Ausgabenbereiche regeln sollen, werden in den kommenden
Monaten der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die
Europäische Kommission verhandeln. Der Vorschlag der Europäischen Kom-
mission sieht ein Haushaltsvolumen von 1,05 Prozent des Bruttonationalein-
kommens (BNE) – dies entspricht einer Erhöhung zum letzten Finanzrahmen
von etwa 5 Prozent – vor. Die Finanzierung einiger Projekte im Bereich For-
schung und Entwicklung, verschiedener Fonds, wie des Europäischen Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung, sowie Nothilfereserven soll außerhalb des
Haushalts der Europäischen Union (EU) erfolgen. Gleichzeitig wird über die
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verhandelt, die als größter Aus-
gabenposten eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zum MFR einnimmt.
Das Gesetzgebungspaket sieht auch vor, das bisherige Finanzierungssystem der
EU über die Einnahmen aus Zöllen und Agrarabgaben und einem Anteil der
BNE der Mitgliedstaaten durch die Einführung einer eigenen Steuer der EU
– einer Finanztransaktionssteuer und einer EU-Mehrwertsteuer – zu verändern.
Die Antragstellerinnen zu Buchstabe a sehen im MFR die Chance, die EU vor
dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen für die Zukunft auf-
zustellen. Der Fokus müsse auf den zukunftsorientierten Politiken liegen, die
einen europäischen Mehrwert besäßen und deren Ziele durch eine effizientere
Nutzung der Mittel ohne Erhöhung des Budgets erreicht werden könnten. Sie
Drucksache 17/8013 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
fordern daher eine wirksame Begrenzung der Ausgaben der EU, eine transpa-
rente und effiziente Verwendung der Mittel und die Stärkung der für Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Bereiche. Die Einführung einer eigenen
EU-Steuer lehnen die Antragstellerinnen ab.
Die Antragstellerin zu Buchstabe b misst der Aufstellung des MFR große
Bedeutung zu. Es gehe um die Neuaufstellung Europas nach der Finanz- und
Wirtschaftskrise und um die Sicherung der europäischen Integration. Der
Finanzrahmen müsse auf die Ziele der „Europa 2020“-Strategie zur Förderung
eines nachhaltigen Wachstums ausgerichtet werden. Der Konsolidierungsdruck
in den Mitgliedstaaten ließe keine signifikante Erhöhung des Budgets zu, viel-
mehr müssten die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. Die Pläne
zur Erneuerung der Eigenmittelquellen müssten geprüft werden. Die Antragstel-
lerin fordert, die Verwendung der Mittel effizient und transparent zu gestalten
und die politischen Prioritäten Europas bei der Neuausrichtung des Finanz-
rahmens, insbesondere im Bereich Forschung und Bildung, zu berücksichtigen.
Eine neue Eigenmittelquelle der EU müsse auf die Beiträge der Mitgliedstaaten
angerechnet werden.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7767 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7808 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8013
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 17/7767 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 17/7808 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gunther Krichbaum
Vorsitzender
Bettina Kudla
Berichterstatterin
Peer Steinbrück
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
und der europäische Mehrwert zugrundegelegt werden. Da-
wicklungszusammenarbeit gefestigt werden. Das Stock-
holmer Programm sei unter Beachtung der Grundsätze
rin sehen die Antragstellerinnen eine Chance zu einer effi-
zienteren und besser auf die Politiken ausgerichteten Struk-
tur des Finanzrahmens ohne die Notwendigkeit einer Bud-
geterhöhung.
von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und der
Grundrechte umzusetzen. Das Auswärtige Handeln der
EU müsse angemessen ausgestattet sowie Strukturen ent-
sprechend den Erfordernissen der zivilen und militäri-
Drucksache 17/8013 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bettina Kudla, Peer Steinbrück, Joachim Spatz,
Dr. Diether Dehm und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/7767 in seiner 143. Sitzung am 24. November 2011 bera-
ten und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur federführenden Beratung und an den
Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Sportausschuss,
Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss,
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, Verteidigungsausschuss, Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss
für Gesundheit, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung, Ausschuss für Tourismus, Aus-
schuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/7808 in seiner 143. Sitzung am 24. November 2011 bera-
ten und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur federführenden Beratung und an den
Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Sportausschuss,
Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss,
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, Verteidigungsausschuss, Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss
für Gesundheit, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung, Ausschuss für Tourismus, Aus-
schuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Antragstellerinnen sehen die Verhandlungen zum MFR
vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Finanz-
krise. Die Anstrengungen zur Stabilisierung der Währung
und zur Konsolidierung der nationalen Haushalte müssten zu
einer Konzentration auf das Machbare führen. Den Verhand-
lungen zum Finanzrahmen müssten die Grundsätze von Sub-
sidiarität und Solidarität sowie die „Europa 2020“-Strategie
zung der Ausgaben und für eine transparente Struktur des
Haushalts der EU einzusetzen. In den einzelnen Ausgaben-
bereichen soll die Bundesregierung für die folgenden Punkte
eintreten:
– Die Finanzmittel sollen, ohne die Obergrenze von einem
Prozent des BNE zu überschreiten, effizienter durch Um-
schichtungen in den Politiken eingesetzt werden, die ei-
nen europäischen Mehrwert besäßen und die Wettbe-
werbsfähigkeit und das Wachstum in Europa fördern.
– Transparenz, Kohärenz und parlamentarische Kontrolle
müssten gewährleistet werden, indem alle Ausgaben in
den Finanzrahmen überführt und lückenlos offengelegt
würden. Der Europäische Globalisierungsfonds, die eu-
ropäischen Agenturen sowie sonstige Verwaltungsstellen
der EU sollten einer Effizienzkontrolle unterliegen.
– Die Übertragung neuer Aufgaben durch den Vertrag von
Lissabon dürfe nicht zu einer Aushöhlung der nationalen
Kompetenzen führen. Vielmehr sei auf Subsidiarität bzw.
das Vorliegen eines europäischen Mehrwerts zu achten.
– Die Reformen einzelner Politikbereiche, insbesondere
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), müssten voran-
getrieben werden. Die GAP könne einen Beitrag zur
Erreichung der „Europa 2020“-Ziele leisten. Die Ent-
koppelung der Direktzahlungen von der Produktionsart
solle auch in anderen Mitgliedstaaten vollzogen werden.
Degression, Deckelung und Berücksichtigung der Lohn-
kosten bei den Direktzahlungen werden abgelehnt,
Marktmaßnahmen seien auf ein minimales Sicherheits-
netz zu beschränken. Die Absenkung der Kappungs-
grenze der Strukturfördermittel auf 2,5 Prozent des BIP
müsse umgesetzt werden. Bei der Überarbeitung des
Beamtenstatuts für die EU-Beamten sollten die realen
Bezüge der nationalen Beamten und die wirtschaftlichen
und sozialen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten stärker
berücksichtigt werden.
– Die Struktur- und Kohäsionspolitik müsse zur Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Ein befristetes
Sicherheitsnetz für die Regionen, die absehbar aus dem
Konvergenzziel hinausfielen, sowie die aktuellen
Phasing-out-Regionen soll etabliert werden. Zu prüfen
sei die Aussetzung der Förderung bei der wiederholten
Nichtumsetzung von Empfehlungen im Rahmen eines
Defizitverfahrens. Der Mittelabfluss müsse beschleunigt
und eine Lösung zu den restes à liquider gefunden wer-
den.
– Zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der EU müsse deren
Innovationskraft durch eine enge Forschungs- und Ent-
In ihrem Antrag fordern die Antragstellerinnen die Bundes-
regierung auf, sich in den Verhandlungen für eine Begren-
schen Handlungsfähigkeit verbessert werden. Bei der
Förderung von Forschung und Innovation seien Exzel-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8013
lenz und Wettbewerb sowie der Ausbau europäischer
Forschungsinfrastrukturen wichtig. Der Investitionsbe-
darf im Bereich der grenzüberschreitenden Verkehrs-,
Energie- und Kommunikationsinfrastruktur müsse unter
Zuhilfenahme privater Investoren gedeckt werden, wobei
die Einführung projektbezogener Anleihen nicht zu einer
Erhöhung der Finanzierungslasten der nationalen Haus-
halte führen dürfe. Die Einführung von Eurobonds wird
abgelehnt.
– Das sich am BNE der Mitgliedstaaten orientierende
Finanzierungssystem der EU solle beibehalten werden.
Eine eigene Steuer der EU wird mit Blick darauf, dass
diese nicht zu einem gerechteren und transparenteren
System führe, abgelehnt. Eine faire Lastenteilung könne
durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus anstelle
des Rabattsystems erreicht werden.
Die weiteren Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrah-
men werde der Deutsche Bundestag weiterhin begleiten.
Zu Buchstabe b
Die Antragstellerin misst der Aufstellung eines Finanz-
rahmens für die EU große Bedeutung bei. Die nationalen
Haushalte, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise ge-
litten hätten, stünden unter erheblichem Konsolidierungs-
druck, außerdem müssten gewachsene Ungleichgewichte
innerhalb der EU ausgeglichen werden. Der neue Finanz-
rahmen müsse daher auf die Zukunft ausgerichtet sein,
indem er die „Europa 2020“-Strategie und die der EU durch
den Vertrag von Lissabon übertragenen Aufgaben abbilde.
Die Aufgaben seien bei der Ausstattung des Finanzrahmens
ebenso zu berücksichtigen wie die Konsolidierungserfor-
dernisse der nationalen Haushalte. Mit einem Volumen von
1 Prozentpunkt des BNE könnten bei effizienter Mittel-
verwendung die prioritären gesamteuropäische Vorhaben
umgesetzt werden.
Die Ressourcen müssten gezielt zur Förderung von For-
schung, Entwicklung, Ausbildung und Beschäftigung und
zum Abbau ökonomischer Ungleichgewichte eingesetzt
werden, um nachhaltiges Wachstum zu generieren und die
Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu verbessern.
Das Modell der Direktzahlungen in der GAP solle neu struk-
turiert werden und an die Einhaltung ökologischer Standards
gekoppelt werden. Die Struktur- und Kohäsionspolitik
müsse mit der GAP und der „Europa 2020“-Strategie abge-
stimmt werden, um einen Beitrag zur sozialen Kohäsion in
Europa zu leisten.
In Bezug auf die Einnahmen gelte weiterhin der Grundsatz
der Beitragsgerechtigkeit, weshalb ein allgemeiner Korrek-
turmechanismus anstelle des bisherigen Rabattsystems be-
grüßt wird. Die Einnahmen müssten sich an der Leistungs-
fähigkeit der Mitgliedstaaten orientieren. Da Zölle und
Agrarabgaben sänken, müssten neue Eigenmittelquellen,
beispielsweise durch eine europäische Finanztransaktions-
steuer, geprüft werden. Einer eigenen Steuererhebungskom-
petenz der EU stünden hingegen rechtliche Bedenken entge-
gen.
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung dazu auf-
– die Grundsätze der effizienten Mittelverwendung, des
Europäischen Mehrwerts und der Solidarität beachtet
werden,
– alle Finanzierungsinstrumente einer parlamentarischen
Kontrolle unterliegen,
– die EU eine angemessene Finanzausstattung erhält, deren
Volumen jedoch 1,11 Prozent des BNE nicht überschrei-
tet,
– der MFR die politischen Prioritäten der EU abbildet,
– das Budget auf zukunftsfähige Investitionen zulasten der
bisherigen Mittelverwendung ausgerichtet wird,
– bei den Verhandlungen über das Budget der GAP die in
den Anträgen der Fraktion der SPD auf Drucksachen 17/
2479 und 17/6299 dargelegten Eckpunkte berücksichtigt
werden,
– die Instrumente des Struktur- und Kohäsionsfonds zum
Aufholprozess der EU beitragen, gebündelt und in den
Mitgliedstaaten effizient eingesetzt werden,
– die Mittel für Bildung und Forschung, auch aus dem ESF,
erhöht und das Projekt „Lebenslanges Lernen“ stärker
gefördert wird,
– neue Einnahmequellen der EU zu einer Reduzierung der
Beiträge der Mitgliedstaaten führen,
– bei Notwendigkeit eines Korrekturmechanismus ein all-
gemeiner Mechanismus eingeführt wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 17/7767 in sei-
ner 50. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage 17/7767 in seiner
59. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Sportausschuss hat die Vorlage 17/7767 in seiner
41. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage 17/7767 in seiner
68. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage 17/7767 in seiner
70. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 17/7767 in seiner
fordern, sich in den Verhandlungen zum MFR dafür einzu-
setzen, dass
76. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
Drucksache 17/8013 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage 17/7767 in seiner 56. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage 17/7767 in seiner 56. Sit-
zung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage
17/7767 in seiner 81. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag
anzunehmen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage 17/7767 in sei-
ner 106. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage 17/7767 in seiner 53. Sitzung am 30. Novem-
ber 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage 17/7767 in
seiner 57. Sitzung am 30. November 2011 beraten und ver-
zichtet auf die Abgabe eines Votums, da die Belange des
Ausschusses für Gesundheit nicht berührt sind.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage 17/7767 in seiner 57. Sitzung am 30. Novem-
ber 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage 17/7767 in seiner 59. Sitzung am
30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage 17/7767 in seiner 49. Sitzung am 30. Novem-
ber 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU, und FDP gegen die Stimmen der Frakti-
onen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage 17/7767 in seiner 56. Sit-
zung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage 17/7767 in seiner 49. Sitzung
am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage 17/7767 in
seiner 44. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage
17/7767 in seiner 50. Sitzung am 30. November 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den
Antrag anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 17/7808 in sei-
ner 50. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage 17/7808 in seiner
59. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag abzulehnen.
Der Sportausschuss hat die Vorlage 17/7808 in seiner
41. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage 17/7808 in seiner
68. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage 17/7808 in seiner
70. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 17/7808 in seiner
76. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage 17/7808 in seiner 56. Sitzung am 30. November
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN den Antrag anzunehmen.
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8013
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage 17/7808 in seiner 56. Sit-
zung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage
17/7808 in seiner 81. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN den Antrag abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage 17/7808 in sei-
ner 106. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage 17/7808 in seiner 53. Sitzung am 30. Novem-
ber 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage 17/7808 in
seiner 57. Sitzung am 30. November 2011 beraten und
verzichtet auf die Abgabe eines Votums, da die Belange des
Ausschusses für Gesundheit nicht berührt sind.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage 17/7808 in seiner 57. Sitzung am 30. Novem-
ber 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage 17/7808 in seiner 59. Sitzung am
30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage 17/7808 in seiner 49. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage 17/7808 in seiner 56. Sit-
zung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag
abzulehnen.
am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage 17/7808 in
seiner 44. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage
17/7808 in seiner 50. Sitzung am 30. November 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenhaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlagen auf Drucksachen 17/7767 und 17/
7808 in seiner 51. Sitzung am 30. November 2011 beraten
und empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 17/7767 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN anzunehmen und den Antrag auf Druck-
sache 17/7808 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass der Finanz-
rahmen der beispiellosen Staatsschuldenkrise, in der sich
Europa befinde, Rechnung tragen müsse, indem die rich-
tigen Prioritäten für die Zukunft der EU gesetzt würden. Die
Wettbewerbsfähigkeit der Staaten müsse gestärkt werden,
gleichzeitig dürfe das Budget wegen der Konsolidierungs-
erfordernisse in allen Mitgliedstaaten nicht ausgeweitet wer-
den. Das System der Eigenmittel müsse sich an der Leis-
tungsfähigkeit der Staaten orientieren, ein eigenes Steuer-
erhebungsrecht der EU würde die Belastung der Bürger und
die Gefahr einer Verschuldung der EU erhöhen. Eine starke
Landwirtschaft sei vor dem Hintergrund der wachsenden
Weltbevölkerung wichtig, die Mittel der Struktur- und Ko-
häsionsfonds müssten zielführend für nachhaltiges Wachs-
tum eingesetzt werden. Der neue Finanzrahmen müsse eine
Lösung für die Verwendung der nicht abgerufenen Mittel,
der sog. restes à liquider, bereithalten.
Die Fraktion der SPD zweifelte an der Umsetzbarkeit der
sich widersprechenden Ziele des Antrages auf Drucksache
17/7767, da bei Deckelung der Ausgaben die Mittel der GAP
beibehalten und die Fonds gestärkt werden sollten. Sie be-
tonte ebenfalls, dass der Finanzrahmen den nationalen Kon-
solidierungsmaßnahmen Rechnung tragen müsse. Sie
stimmte zu, dass die Priorität auf der Steigerung der Wettbe-
werbsfähigkeit und der Investitionen in Forschung, Bildung
und Abbau der Jugendarbeitslosigkeit – zulasten der GAP –
liegen solle. Das Erreichen der Ziele der „Europa 2020“-
Strategie müsse mit ausreichenden Mitteln ermöglicht wer-
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage 17/7808 in seiner 49. Sitzung
den. Die Kohäsionsmittel sollten zur Verbesserung der Wett-
bewerbsfähigkeit der sich in einer Krise befindenden Staaten
Berlin, den 30. November
Bettina Kudla
Berichterstatterin
Peer
Beri
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
H. Heene
ese
den, was nicht gelingen könne, wenn in einem gemeinsamen
Wirtschaftsraum wachsende große Unterschiede zwischen
Regionen mit starker und solchen mit schwacher Kaufkraft
bestehe. Sie fordere die Stärkung lokaler Produktions- und
Wirtschaftskreisläufe und lehne daher eine pauschale Mittel-
kürzung bei der für die Versorgung mit Nahrungsmitteln
wichtigen Agrarwirtschaft ab. Stattdessen sollten die Mittel
für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gekürzt
werden. Den Bedenken gegen eine eigene EU-Steuer
schließe sie sich an. Eine Konditionierung der Kohäsions-
mittel an institutionelle Reformen und markt-radikale Vorga-
ben zu öffentlichen Ausgabenkürzungen sei abzulehnen, da
das Ziel der Armutsbekämpfung und der sozial nachhaltigen
Wirtschaftsentwicklung nicht von Rentabilitätserwägungen
abhängig gemacht werden dürfe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies auf ihren
eigenen Antrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen hin, der in
dieser Woche ins Plenum eingebracht werde. Die Forderung,
den Haushalt auf ein Prozent des BNE zu deckeln, bedeute
eine drastische Kürzung, nicht die Beibehaltung des Status
quo. Eine Deckelung bei 1,12 Prozent sei der richtige An-
satz, da die Beibehaltung der heutigen Höhe der EU auch in
Zukunft die Erfüllung ihrer Aufgaben ermögliche. Die
Mittel müssten entsprechend zur Förderung von Forschung,
Entwicklung, dem ökologischen Umbau der EU und der
Energiewende umverteilt und die Struktur- und Kohäsions-
fondsmittel sinnvoll eingesetzt werden. Die Einführung ei-
ner EU-Steuer sei rechtlich möglich und könne zu einer
Absenkung der nationalen Beiträge führen. Das bisherige
Rabattsystem müsse durch ein transparentes Beitragssystem
abgelöst werden.
2011
Steinbrück
chterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Drucksache 17/8013 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
eingesetzt werden. Einer originären EU-Steuer stünden
rechtliche und politische Bedenken entgegen. Das Prinzip
der Beitragsgerechtigkeit müsse auch für den EU-Haushalt
gelten, weswegen ein allgemeiner Korrekturmechanismus
individuellen Rabatten vorzuziehen sei.
Die Fraktion der FDP verwies darauf, dass nach Ansicht
der Koalition der richtige Weg darin liege, bei einigen Poli-
tikbereichen die Mittel zu verringern, um damit die prioritä-
ren Ziele, wie Forschung, Entwicklung, Bildung und Ausbau
der transeuropäischen Netze, fördern zu können.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, eine Deckelung des
Haushaltes sei mit dem europäischen Solidargedanken nicht
vereinbar. Es müsse in die Zukunft Europas investiert wer-
mann