Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7988
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7810 –
Bei der Vergabe von Exportkreditgarantien auch menschenrechtliche Aspekte
prüfen
A. Problem
Verankerung von menschenrechtlichen Prinzipien und Kernarbeitsnormen als
Prüfkriterien bei den Common Approaches der OECD.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Drucksache 17/7988 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7810 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregie-
rung dazu auf, bei der Revision der „Common Approaches“
(Gemeinsamen Haltungen) der OECD menschenrechtliche
Prinzipien und die Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) als Prüfkriterien verankern zu las-
sen. Referenz sollen die Menschenrechtskonventionen sein.
In den Exportkreditagenturen müsse mehr menschenrecht-
liche Expertise verfügbar sein und ein geeignetes Instrumen-
tarium zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalts-
pflichten entwickelt werden. Auch die Expertise von Nicht-
regierungsorganisationen, die sich für eine stärkere soziale
und menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen
einsetzten, müsse stärker genutzt werden.
Alle OECD-Staaten betrieben Exportförderung. Der Bun-
desregierung stünden dafür besonders Exportkreditgaran-
tien („Hermesdeckungen“) zur Verfügung. Einen systema-
tischen Menschenrechtsbezug bei der Vergabe der Garan-
tien gebe es bisher nicht. Ein erweitertes Prüfverfahren
könnte nach Auffassung der Antragsteller dazu beitragen,
Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und transnatio-
nale Unternehmen in ihrer menschenrechtlichen Verantwor-
tung zu unterstützen. Es sei bedauernswert, dass Menschen-
rechte in der Außenwirtschaftspolitik der meisten OECD-
Staaten eine eher marginale Rolle spielen würden. Dabei
seien die Länder mit ihren Bürgschaften und Kreditgaran-
tien in der Lage, direkt und indirekt auf die Achtung, den
Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte im
Zielland einzuwirken. Für die Vergabe von Exportgarantien
müsse ein systematisches menschenrechtliches Screening
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/7810 in seiner
49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/7810 in
seiner 49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/7810 in seiner 56. Sitzung am
30. November 2011 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7810 zu
empfehlen.
Berlin, den 30. November 2011
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7988
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7810 wurde in der 142. Sit-
zung am 23. November 2011 an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie zur federführenden Beratung sowie
an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mit-
beratung überwiesen.
erfolgen und nicht nur der Blick auf einzelne Menschen-
rechte.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/7810
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7810 in seiner 50. Sitzung am 30. November 2011