Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7890
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dietmar Nietan, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Bewertung der Stellungnahme der Europäischen Kommission zu den
Fortschritten derjenigen Länder, die Mitglied der Europäischen Union
werden wollen
Serbien wurde am 12. Oktober 2011 von der Europäischen Kommission ein
vielversprechendes Zeugnis ausgestellt, auf dessen Basis sie empfiehlt, Serbien
den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen, sofern Belgrad den
Dialog mit Prisˇtina wieder aufnimmt und mit der Umsetzung bisher getroffener
Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristˇina beginnt. Beitrittsverhandlungen
mit Serbien sollten aufgenommen werden, sobald Serbien weitere Fortschritte
in dem folgenden Schlüsselbereich erlangt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass nach dem für Mitte 2013 geplanten
EU-Beitritt Kroatiens weitere Staaten aus dem Bereich des westlichen Balkan
aufgenommen werden sollen?
2. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dazu beitragen, der
Gefahr eines politischen Regressionsprozesses in der Region des westlichen
Balkans vorzubeugen, der bei Entzug oder Verzögerung der europäischen
Perspektive in diesen Staaten einsetzen könnte?
3. Welche Maßnahmen sind insbesondere geplant, um den durch die Finanz-
krisen in Gefahr geratenen ökonomischen Aufholprozess der Länder des
westlichen Balkans zu stabilisieren?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die angekündigte Bereitschaft Serbiens,
den Empfehlungen der Europäischen Kommission rechtzeitig und umfäng-
lich nachzukommen, um im Dezember 2011 den EU-Kandidatenstatus zu
erhalten und auf einen raschen Beginn von Beitrittsverhandlungen hinzu-
arbeiten?
Mit welcher Position wird die Bundesregierung in die entsprechenden Ver-
handlungen des Rates gehen?
5. Welche konkreten Schritte müsste aus Sicht der Bundesregierung Serbien
gegenüber dem Kosovo unternehmen, um Fortschritte bei der EU-Annähe-
rung machen zu können?
Drucksache 17/7890 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für die Stabilität des westlichen
Balkans, wenn Serbien nicht die Zeit gegeben wird, um im Rahmen der von
der EU moderierten Gespräche mit der Regierung des Kosovo zu weiteren
Verhandlungsergebnissen zu kommen, denen auch eine vertrauensbildende
Wirkung zugeschrieben werden kann?
7. Welche Erwartungen äußert die Bundesregierung gegenüber der Regierung
des Kosovo, um einen konstruktiven Verlauf der Gespräche zwischen
Belgrad und Prisˇtina sicherzustellen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es nicht wieder zu einseitigen,
die Situation verschärfenden Handlungen durch die Regierung in Prisˇtina
kommen wird?
Berlin, den 22. November 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion