Vom 23. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7887
17. Wahlperiode 23. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/6480 –
Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von 80 km/h auf Autobahnen in Europa
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, sich bei der EU-Kommission
für einen Legislativvorschlag einzusetzen, mit dem das Tempolimit für Lkw
ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen in allen EU-Mitgliedstaaten auf 80 km/h ver-
einheitlicht und die Vorschrift für Geschwindigkeitsbegrenzer von Lkw auf
80 km/h geändert wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/7887 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6480 abzulehnen.
Berlin, den 15. November 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Oliver Luksic
Berichterstatter
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat 2
stehenden topographischen Unterschiede zwischen den EU-
den Antrag in seiner 49. Sitzung am 21. September 2011 be-
raten.
Die Fraktion der CDU/CSU erinnerte an das Subsidiari-
Staaten sprächen dabei eher für ein einheitliches Tempo-
limit.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7887
Bericht des Abgeordneten Oliver Luksic
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6480 in seiner 120. Sitzung am 7. Juli 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach dem Antrag soll der Deutsche Bundestag die Bundes-
regierung auffordern, sich bei der EU-Kommission für
einen Legislativvorschlag einzusetzen, mit dem das Tempo-
limit für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen in allen EU-
Mitgliedstaaten auf 80 km/h vereinheitlicht und die Vor-
schrift für Geschwindigkeitsbegrenzer von Lkw auf 80 km/h
geändert wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/6480 in seiner 51. Sitzung am
21. September 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/6480 in seiner
51. Sitzung am 21. September 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/6480 in seiner
46. Sitzung am 21. September 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
verschiedenen Staaten. Zum Beispiel gebe es in Frankreich
gut ausgebaute Autobahnen, so dass es aus deutscher Sicht
nicht angebracht erscheine, Frankreich ein Tempolimit von
80 km/h vorzuschreiben.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass gemeinsam
eine Reduktion der CO2-Emissionen verabredet sei. Nach
dem aktuellen Weißbuch Verkehr könne ein Tempolimit,
insbesondere bei Lkw, dazu ein wichtiger Schritt sein. Auch
zur ebenfalls verabredeten Stärkung der Verkehrssicherheit
in Europa sei ein Tempolimit, für das sich in Deutschland
auch der Verkehrsgerichtstag ausgesprochen habe, ein ge-
eignetes Mittel. Der Hinweis auf unterschiedliche topogra-
phische Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sei nicht
nachvollziehbar. So hätten beispielsweise Frankreich und
Bulgarien höhere Berge als Deutschland und zugleich ein
höheres Tempolimit.
Die Fraktion der FDP betonte, dass aus ihrer Sicht keine
Notwendigkeit für ein einheitliches Tempolimit für Lkw in
Europa bestehe. Es sei beim derzeitigen Stand der euro-
päischen Verträge nur schwer möglich, die Frage europa-
weit zu regeln. Außerdem bestünden grundsätzliche Beden-
ken gegen eine solche Regelung mit Blick auf den
Subsidiaritätsgrundsatz. Zudem seien die unterschiedlichen
Tempolimits in Europa unter Berücksichtigung der sehr
unterschiedlichen topographischen Gegebenheiten in den
Mitgliedstaaten sinnvoll. Die durch Überholvorgänge von
Lkw bedingten Probleme würden außerdem durch den An-
trag nicht gelöst.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte klar, sie sei der Auffas-
sung, dass die Einstellung der elektronischen Drosselung in
Lkw auf 90 km/h unter Beibehaltung des Tempolimits von
80 km/h in Deutschland bestehen bleiben solle. Bei dem
Antrag gehe es letztlich um eine Detailfrage. Es gehe im
Kern darum, die elektronischen Geräte, welche die Ge-
schwindigkeit der Lkw drosselten, umzustellen. Man habe
im Vorfeld mit Blick auf diese Frage mit mehreren Spedi-
tionsunternehmen gesprochen und sei auf ein geteiltes Echo
gestoßen. Letztlich laufe die Drosselung auf 80 km/h auf ein
Lkw-Überholverbot hinaus, wobei fraglich sei, ob dies
flächendeckend Sinn mache.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf
hin, dass sich auch der Bundesverband Güterverkehr und
Logistik für ein einheitliches Tempolimit von 80 km/h in
Europa ausgesprochen habe. Es gehe dabei einerseits um
die Vermeidung von sogenannten Elefantenrennen bei
Überholvorgängen. Ein solches Tempolimit diene außerdem
der Verkehrssicherheit: Die Aufprallenergie sei bei einem
Tempo von 80 km/h bereits um 25 Prozent geringer als
bei 90 km/h. Auch sorge ein derartiges Tempolimit für
einen um ca. 10 Prozent verringerten CO -Ausstoß. Die be-
tätsprinzip. Es gebe ohnehin einen Grundkonsens über ein
Tempolimit für Lkw und nur geringe Abweichungen in den
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
H. Heene
ese
Drucksache 17/7887 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/6480 empfohlen.
Berlin, den 15. November 2011
Oliver Luksic
Berichterstatter
mann