Vom 23. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/785
17. Wahlperiode 23. 02. 2010
Antrag
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke,
Ralph Lenkert, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das mit der im Sommer 2006 beschlossenen Föderalismusreform I in Arti-
kel 104b des Grundgesetzes (GG) eingeführte Kooperationsverbot von Bund
und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung hat sich nicht bewährt.
Bund und Länder haben auf ihrem Bildungsgipfel am 16. Dezember 2009 ge-
meinsam deutlich gemacht, dass umfassende gemeinsame Anstrengungen sowie
erhebliche finanzielle Mehraufwendungen nötig sind, damit das Bildungssystem
den aktuellen Herausforderungen begegnen und allen Menschen eine qualitativ
hochwertige allgemeine wie berufliche Qualifizierung ermöglichen kann. Die
Länder alleine sind nicht in der Lage, ausreichend Finanzmittel für einen ent-
sprechenden Ausbau des Bildungssystems zur Verfügung zu stellen. Die mit der
Föderalismusreform im Jahr 2006 ins Grundgesetz eingefügte Einschränkung,
dass der Bund den Ländern Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen nur in
Bereichen gewähren kann, für die er die gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt,
verhindert damit wichtige bildungspolitische Reformen insbesondere im Be-
reich der vorschulischen und schulischen Bildung.
Das Kooperationsverbot macht es dem Bund hierüber hinaus unmöglich, für die
Gewährleistung gleicher Bildungschancen im gesamten Bundesgebiet Verant-
wortung zu übernehmen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, ist eine Zusammen-
arbeit von Bund und Ländern bei Vorhaben überregionaler Bedeutung gerade
auch im Bereich der vorschulischen und schulischen Bildung unabdingbar. Die
dem Bund durch Artikel 91b GG übertragenen Möglichkeiten zur Förderung
von Vorhaben überregionaler Bedeutung beschränken sich auf den Bereich
Wissenschaft und Forschung und sind damit nicht ausreichend. Ebenso wenig
kann allein die Förderung baulicher Maßnahmen wie im Rahmen des Konjunk-
turpaketes II geschehen die bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und
Ländern ersetzen.
Drucksache 17/785 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, mit
dem eine Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bil-
dung ermöglicht wird und der Bund die Kompetenz erhält, in allen Bereichen der
Bildung bei Aufgaben von überregionaler Bedeutung, insbesondere durch die
Gewährung von Finanzhilfen, beim Ausbau des Bildungssystems mitzuwirken.
Berlin, den 23. Februar 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion