Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7822
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Markus
Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5057 –
Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bunderegierung auffordern soll, Verbraucherrechte im Busfern-
verkehr ab dem ersten Kilometer durchzusetzen, Entschädigungsansprüche ab
30 Minuten Verspätung vorzusehen, um ein verkehrsträgerübergreifend gleiches
Schutzniveau für Fahrgäste zu erreichen, Schadenersatzansprüche auf den tat-
sächlich entstandenen (Folge-)Schaden zu gewähren, bei Verspätung ein Recht
auf Nutzung anderer Verkehrsmittel ohne zusätzliche Kosten einzuräumen, die
diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, seheingeschränkten
und mobilitätseingeschränkten Personen zwingend vorzuschreiben, verbrau-
cherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten zu Reiseverbindung,
Fahrplänen, Fahrtverlauf, voraussichtlichen Störungen und Verspätungen vorzu-
geben, die verpflichtende Beteiligung von Busfernreiseunternehmen an der
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) vorzusehen,
an entscheidenden Reiseverkehrsknotenpunkten in Zusammenarbeit mit der söp
und Verbraucherzentralen Informations- und Vermittlungszentren zur verbesser-
ten Rechtsdurchsetzung einzurichten und die Zahl der mit Verspätung und nicht
beförderten Personen im Busverkehr über § 17 des Verkehrsstatistikgesetzes
hinaus zur Überprüfung der Rechtsdurchsetzung zu erfassen und zu evaluieren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/7822 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5057 abzulehnen.
Berlin, den 16. November 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
lich, wenn Unternehmen nicht erkennen würden, dass es zu
30. Sitzung am 13. April 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
ihrem eigenen Nutzen sei, sich an der Schlichtungsstelle zu
beteiligen. Im Interesse der Passagiere müsse dies daher der
Gesetzgeber anstoßen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7822
Bericht des Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5057 in seiner 99. Sitzung am 24. März 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz und an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bunderegierung auffordern soll, Verbraucher-
rechte im Busfernverkehr ab dem ersten Kilometer durchzu-
setzen, Entschädigungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung
vorzusehen, um ein verkehrsträgerübergreifend gleiches
Schutzniveau für Fahrgäste zu erreichen, Schadenersatzan-
sprüche auf den tatsächlich entstandenen (Folge-)Schaden
zu gewähren, bei Verspätung ein Recht auf Nutzung anderer
Verkehrsmittel ohne zusätzliche Kosten einzuräumen, die
diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern,
seheingeschränkten und mobilitätseingeschränkten Perso-
nen zwingend vorzuschreiben, verbraucherfreundliche und
barrierefreie Informationspflichten zu Reiseverbindung,
Fahrplänen, Fahrtverlauf, voraussichtlichen Störungen und
Verspätungen vorzugeben, die verpflichtende Beteiligung
von Busfernreiseunternehmen an der Schlichtungsstelle für
den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) vorzusehen, an
entscheidenden Reiseverkehrsknotenpunkten in Zusammen-
arbeit mit der söp und Verbraucherzentralen Informations-
und Vermittlungszentren zur verbesserten Rechtsdurchset-
zung einzurichten und die Zahl der mit Verspätung und nicht
beförderten Personen im Busverkehr über § 17 des Verkehrs-
statistikgesetzes hinaus zur Überprüfung der Rechtsdurch-
setzung zu erfassen und zu evaluieren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5057 in seiner 45. Sitzung am 13. April 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 38. Sitzung am
13. April 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/5057 in seiner 37. Sitzung am
13. April 2011 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, die Fahrgastrechte
seien, wie der Verbraucherschutz insgesamt, für sie ein sehr
wichtiges Thema. Sie halte die einschlägige europäische
Richtlinie, die nach umfangreichen Verhandlungen zustande
gekommen sei, für ausreichend, denn sie räume bereits weit-
reichende Rechte ein. Auch in Bezug auf die Behandlung
von Beschwerden beinhalte sie die notwendigen Vorgaben.
Die Einführung neuer Statistiken sehen sie im Hinblick auf
die zusätzliche Bürokratie und den damit verbundenen er-
heblichen Aufwand als problematisch an.
Die Fraktion der SPD erklärte, sie halte eine Präzisierung
der EU-Richtlinie für notwendig und unterstütze daher das
Anliegen des Antrags grundsätzlich. Sie sehe aber in einigen
Punkten Unschärfen, die sie dazu veranlassten, sich zu ent-
halten. Bei den Regelungen hinsichtlich der Ersatzleistungen
bei Verspätungen bei den Verkehrsträgern Bahn und Bus
müsse eine Harmonisierung erfolgen, was durch die Forde-
rungen in dem Antrag nicht gesichert sei. Sie stellte fest, die
derzeit gegebenen Informationen für Verbraucher hinsicht-
lich des Schadenersatzes sowie dessen Geltendmachung und
Durchsetzung seien nicht ausreichend.
Die Fraktion der FDP führte aus, wenn in dem Antrag
angeführt werde, dass Fahrgastrechte erst ab einer Fahrdis-
tanz von über 250 Kilometer Anwendung fänden, stimme
das mit dem Inhalt der einschlägigen europäischen Richt-
linie nicht überein. Es sei auch nicht klug, eine mühsam
errungene deutliche Verbesserung der Fahrgastrechte von
Busreisenden so falsch darzustellen. Eine Schlichtung sei
nur positiv, wenn sich alle freiwillig beteiligten; auch aus
rechtssystematischen Gründen sei es nicht vernünftig, einen
Zwang zur Schlichtung gesetzgeberisch zu verankern.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, sie lehne die vorgese-
hene Liberalisierung des Fernbusverkehrs ab. Wenn diese
Liberalisierung aber komme, müssten die Fahrgastrechte
dort zumindest auf das Niveau der Fahrgastrechte in den Be-
reichen Flugzeug und Bahn gebracht werden. Daher gehe der
Antrag genau in die richtige Richtung. Sie stellte fest, man
müsse auch darauf achten, dass die Fernbusse uneinge-
schränkt behindertengerechte Zugänge haben müssten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte, gut
ausgestaltete Fahrgastrechte nutzten nicht nur dem Fahrgast,
sondern letztendlich auch den Unternehmen, weil sie die Un-
ternehmer motivierten und damit für den Verkehrsträger ins-
gesamt ein positives Image bewirkten. Es sei sehr bedauer-
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
H. Heene
ese
Drucksache 17/7822 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 17/5057.
Berlin, den 16. November 2011
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
mann