Vom 11. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7720
17. Wahlperiode 11. 11. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Carbon Leakage
Der europäische Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument des Klimaschut-
zes. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 gibt er dem Ausstoß von klimaschäd-
lichem CO2 in den betroffenen Wirtschaftszweigen einen Preis. Von Beginn an
war der Emissionshandel aber von Befürchtungen begleitet, ein nur in der Euro-
päischen Union geltender CO2-Preis könnte zur Verlagerung von Unternehmen
und Produktionsstätten in Nicht-EU-Staaten führen (sogenannte Carbon Lea-
kage). Auch in der politischen Diskussion um eine verstärkte Auktionierung von
Emissionszertifikaten für die Industrie wird immer wieder mit dieser Möglich-
keit argumentiert. Empirische Daten über Fälle des Carbon Leakage liegen je-
doch kaum vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Industrien sind aus Sicht der Bundesregierung in Deutschland beson-
ders von der Gefahr des Carbon Leakage betroffen, und bei welchen auf der
Carbon Leakage-Liste der EU-Kommission aufgeführten Wirtschaftsberei-
chen hält die Bundesregierung die Gefahr für eher gering?
2. Wie hoch sind für die besonders gefährdeten Branchen – insbesondere die
Aluminium-, Stahl-, Chemie- und Papierindustrie – jeweils die direkten und
indirekten Belastungen durch den Emissionshandel sowie die Handelsinten-
sität ihrer Produkte?
3. Wie haben sich Umsatz, Gewinn und Beschäftigung in diesen Branchen seit
2004, dem letzten Jahr vor Einführung des Emissionshandels, entwickelt?
4. Wie viele Emissionszertifikate wurden diesen Industrien in den Jahren 2005
bis 2010 kostenlos zugeteilt, wie viele Zertifikate wurden jeweils benötigt,
und welchen Marktwert hatten die überschüssigen Zertifikate (bitte nach
Kalenderjahren und Branchen aufgeschlüsselt)?
5. Wie viele Emissionszertifikate werden diese Industrien unter Zugrunde-
legung der von der EU-Kommission beschlossenen Benchmarks in den Jah-
ren 2013 bis 2020 jeweils kostenlos zugeteilt bekommen?
6. Wie viele und welche Fälle einer Verlagerung von Unternehmen oder Pro-
duktionsstätten aus Deutschland in Staaten außerhalb der Europäischen
Union sind der Bundesregierung bekannt, die auf Carbon Leakage zurück-
zuführen sind?
Wie viele Neuansiedlungen stehen dem gegenüber?
Drucksache 17/7720 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie wirkt sich der Emissionshandel auf die Wettbewerbsfähigkeit der deut-
schen Industrie innerhalb der Europäischen Union aus, vor dem Hintergrund
der unterschiedlichen Energieeffizienz und CO2-Intensität der Unternehmen
in den Mitgliedstaaten?
Berlin, den 11. November 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion