Vom 10. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7697
17. Wahlperiode 10. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/7338 –
Aufbauprogramm gegen die Krise – Schutzschirm für Arbeitsplätze
A. Problem
Maßnahmen zur Belebung der Binnenkonjunktur sowie zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Entwicklung; Anhebung Arbeitslosengeld II und Grundsiche-
rung; Verlängerung Kurzarbeitergeld; Aufhebung Arbeitsmarktreformen; Erhe-
bung einer Millionärssteuer; öffentliche Investitionen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Drucksache 17/7697 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7338 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Garrelt Duin
Berichterstatter
Arbeitsmarktreformen aufzuheben. Bund, Länder und Kom-
munen sollen ein Aufbau- und Zukunftsinvestitionspro-
gramm auflegen, das durch die Erhebung einer Millionärs-
steuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über 1 Mio. Euro
finanziert werden soll. Damit könnten pro Jahr 80 Mrd. Euro
an Steuern eingenommen werden. Die Fraktion DIE LINKE.
weist auf die hohe Konzentration des Vermögens der priva-
ten Haushalte hin. Danach würden die reichsten 20 Prozent
der Bevölkerung über 80 Prozent des Vermögens verfügen.
Zwei Drittel der Bevölkerung hätten demgegenüber gar kein
oder ein sehr geringes Vermögen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch nicht überwun-
den. Zudem prognostiziere die EU-Kommission eine deutli-
che Abkühlung der europäischen Konjunktur und somit eine
Verschärfung der Schuldenkrise. Die Bundesregierung habe
durch eine Politik des Lohndumpings die Euro-Krise massiv
verschärft. Ein Zerfall der Euro-Zone würde über die damit
einhergehende Aufwertung die Exporte verteuern und Mil-
lionen Arbeitsplätze gefährden. Da die Ausrichtung auf
Exporte eine tickende Zeitbombe sei, müsse die Abhängig-
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/7338 in seiner 80. Sitzung am 9. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/7338 in seiner 55. Sitzung am
9. November 2011 beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/7338 zu empfehlen.
Berlin, den 9. November 2011
Garrelt Duin
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7697
Bericht des Abgeordneten Garrelt Duin
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7338 wurde in der 137. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2011 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. die Bun-
desregierung dazu auf, das Kurzarbeitergeld vom 1. Januar
2012 an für mindestens 18 Monate zu verlängern, einen ge-
setzlichen Mindestlohn einführen, das Arbeitslosengeld II
und die Grundsicherung auf 500 Euro anzuheben und die
keit der deutschen Wirtschaft vom Außenhandel reduziert
und die Binnennachfrage über höhere Löhne und öffentliche
Investitionen gestärkt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7338 in seiner 68. Sitzung am 9. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7338 in seiner 73. Sitzung am 9. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,