Vom 9. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7679
17. Wahlperiode 09. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Veronika Bellmann, Dirk Fischer (Hamburg),
Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Oliver Luksic, Patrick Döring, Werner Simmling,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/7464 –
Weißbuch Verkehr – Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und
bezahlbaren Mobilität
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7177 –
EU-Weißbuch Verkehr – Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik
in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5906 –
Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und
Europa nutzen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Am 28. März 2011 hat die Europäische Kommission das Weißbuch „Fahrplan
zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wett-
bewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ vorgestellt.
Darin nimmt die Kommission eine strategische Neuausrichtung der europäi-
schen Verkehrspolitik und der Entwicklung der Mobilität in der Europäischen
Union bis 2050 vor. Die grundsätzliche Zielrichtung einer klaren, einheitlichen
und umfassenden Strategie zur Sicherung einer nachhaltigen und effizienten
Mobilität wird begrüßt. Es sind dabei aber bestimmte Rahmenbedingungen,
Drucksache 17/7679 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
insbesondere hinsichtlich der Subsidiarität, der Finanzierung und der Stärkung
der Komodalität, zu beachten.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag zu dem EU-Weißbuch Verkehr einge-
bracht, mit dem sie vorschlagen, dass der Deutsche Bundestag zu dem Weiß-
buch Stellung nehmen soll, in 9 Unterpunkten des Antrags aufgeführte Sach-
verhalte begrüßen soll und Forderungen an die Bundesregierung stellen soll,
die in 47 Unterpunkten des Antrags aufgeführt sind.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag zu dem Weißbuch Verkehr der EU einge-
bracht, mit dem sie vorschlagen, dass der Deutsche Bundestag zu dem Weiß-
buch Stellung nehmen soll, in 6 Unterpunkten des Antrags aufgeführte Sach-
verhalte begrüßen soll und Forderungen an die Bundesregierung stellen soll,
die in 12 Unterpunkten des Antrags aufgeführt sind.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme einer Entschließung, mit der der Deutsche Bundestag zu dem
Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin
zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“
Stellung bezieht und dazu Forderungen an die Bundesregierung aufstellt,
welche in dem Antrag auf Drucksache 17/7464 in 31 Unterpunkten aufgeführt
sind.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7464 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7177 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5906 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags.
Zu den Buchstaben b und c
Jeweils Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7679
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/7464 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/7177 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/5906 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Veronika Bellmann
Berichterstatterin
Michael Groß
Berichterstatter
die Bundesregierung stellen soll, welche in dem Antrag in men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
31 Unterpunkten aufgeführt sind.
Zu Buchstabe b
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
Drucksache 17/7679 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Veronika Bellmann und Michael Groß
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7464 in seiner 136. Sitzung am 27. Oktober 2011 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Auswärti-
gen Ausschuss, den Innenausschuss, den Finanzausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Tourismus
und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7177 in seiner 130. Sitzung am 29. September 2011 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für
Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss
für Tourismus und an den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5906 in seiner 111. Sitzung am 26. Mai 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
für Tourismus und an den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
FDP beinhaltet eine Entschließung, mit der der Deutsche
Bundestag zu dem am 28. März 2011 von der Europäischen
Kommission vorgelegten Weißbuch „Fahrplan zu einem
einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem
wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Ver-
kehrssystem“ Stellung beziehen und dazu Forderungen an
destag zu dem Weißbuch Stellung nehmen soll, in 9 Unter-
punkten des Antrags aufgeführte Sachverhalte begrüßen soll
und Forderungen an die Bundesregierung stellen soll, die in
47 Unterpunkten des Antrags aufgeführt sind.
Zu Buchstabe c
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
trifft das Weißbuch Verkehr der EU. Es wird darin vorschla-
gen, dass der Deutsche Bundestag zu dem Weißbuch Stel-
lung nehmen soll, in 6 Unterpunkten des Antrags aufge-
führte Sachverhalte begrüßen soll und Forderungen an die
Bundesregierung stellen soll, die in 12 Unterpunkten des
Antrags aufgeführt sind.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7464 in seiner 49. Sitzung am 9. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen An-
nahme.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 57. Sitzung
am 9. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 68. Sitzung
am 9. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
73. Sitzung am 9. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 55. Sitzung am 9. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen An-
nahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
9. November 2011 beraten und und empfiehlt mit den Stim-
Der Antrag der Fraktion der SPD betrifft das EU-Weißbuch
Verkehr. Es wird darin vorschlagen, dass der Deutsche Bun-
seiner 80. Sitzung am 9. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7679
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 56. Sitzung am 9. Novem-
ber 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
9. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
43. Sitzung am 9. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 9. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7177
in seiner 57. Sitzung am 9. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 73. Sit-
zung am 9. November 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 55. Sitzung am 9. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
9. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 80. Sitzung am 9. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 56. Sitzung am
9. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
9. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
43. Sitzung am 9. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 9. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/5906 in seiner
56. Sitzung am 9. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
43. Sitzung am 9. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am 9. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf den Drucksachen 17/7464, 17/7177 und 17/
5906 in seiner 55. Sitzung am 9. November 2011 gemeinsam
mit dem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen euro-
päischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorien-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
tierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“, Rats-
dok.-Nr. 8333/11, beraten.
Die Fraktion der SPD begrüßte die Vorlage eines Weiß-
buchs mit einem langfristigen Konzept für die europäische
Verkehrspolitik. Die Bundesregierung solle ein Konzept für
die Umsetzung des Weißbuchs in Deutschland vorlegen,
was bislang nicht geschehen sei. Sie warf die Frage auf,
ob die Vorgaben für die sozialen Standards in dem Weiß-
buch ausreichend seien und ob die von der Bundesregierung
gesetzten Prioritäten für Verkehrsprojekte mit den Ziel-
setzungen des Weißbuchs übereinstimmten. Sie kritisierte,
dass die in dem Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen zur
Verkehrsverlagerung in dem Antrag der Koalitionsfraktio-
nen verneint würden. Zudem warf sie die Frage auf, inwie-
weit die Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten, auf die auch
das Weißbuch zur Gewinnung privaten Kapitals setze, tat-
sächlich durch entsprechende Evaluationen belegt sei.
Die Fraktion der FDP betonte die Bedeutung des Verkehrs
für die Gesellschaft. Es dürfe daher keine Priorität für die
Einschränkung von Mobilität geben. Die Ansätze des Weiß-
buchs in Bezug auf Komodalität und Best Practice seien zu
begrüßen. Als problematisch sehe man die Behandlung der
Frage der Infrastrukturfinanzierung in dem Weißbuch an,
namentlich die Frage der Aufnahme von Anleihen für Pro-
jekte durch die Kommission. Hinsichtlich der Liberalisie-
rung im Eisenbahnsektor seien ein Zeitplan und konkrete
Zwischenschritte erforderlich.
Die Fraktion DIE LINKE. bemerkte, das Weißbuch sei
sehr ambitioniert. Es werde aber der eigenen Analyse der
habe aber auch noch keine alternativen Ziele formuliert. Der
Energieverbrauch im Verkehrssektor nehme zu und die
Bundesregierung verfolge keine ernsthaften Ansätze, dem
entgegenzuwirken. Der Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP enthalte viele Abschwächungen zu dem
Weißbuch und man habe den Eindruck, dass die Regie-
rungsseite damit dessen Ziele in Frage stelle.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme
des Antrags auf Drucksache 17/7464.
Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfiehlt er die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/7177.
Die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5906
empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
Das Weißbuch wurde lediglich zur Kenntnis genommen und
ist daher gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht
Gegenstand der Beschlussempfehlung und des Berichts.
Berlin, den 9. November 2011
Veronika Bellmann
Berichterstatterin
Michael Groß
Berichterstatter
Drucksache 17/7679 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der CDU/CSU bekundete, das Weißbuch sei
prinzipiell eine gute Grundlage für die künftige europäische
Verkehrspolitik. Es sei aber eine Reihe von Rahmenbedin-
gungen zu beachten. So betonte sie die Zielsetzung einer
nachhaltigen, gesicherten und effizienten Mobilität, die auch
das Wirtschaftswachstum anrege, sowie die Zielsetzung
eines Ausgleichs zwischen Umwelt, Wirtschaft und Gesell-
schaft. Man müsse auch die Komodalität stärken und alle
Verkehrsträger gleichermaßen entwickeln. In dem Weiß-
buch komme der Aspekt der Bezahlbarkeit der vor-
geschlagenen Maßnahmen zu kurz. Zudem müsse der
Subsidiaritätsgrundsatz strikt beachtet werden. Die übrigen
Anträge ließen keinen grundsätzlichen Dissens erkennen,
aber der Antrag der Koalitionsfraktionen gehe weiter als der
Antrag der SPD-Fraktion.
Probleme bei den vorgeschlagenen Maßnahmen überhaupt
nicht gerecht. Der Antrag der Koalitionsfraktionen bein-
halte überhaupt keine angemessene Reaktion auf die drama-
tische Situation und spreche sich zudem noch gegen Ver-
kehrsverlagerungen aus. Auch der Antrag der SPD-Fraktion
bleibe weit hinter dem Notwendigen zurück. Der Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalte zwar rich-
tige Ansätze, man könne ihm aber schon im Hinblick auf
die Forderung nach einer Trennung von Netz und Betrieb
bei der Bahn nicht zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestritt, dass
alle Anträge die gleiche Zielrichtung verfolgten. Sie be-
klagte, dass der Regierungsseite der Wille zur Umsetzung
der Forderungen des Weißbuches fehle. Die Bundes-
regierung sehe das Weißbuch nicht als Handlungsleitfaden,