Vom 8. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7630
17. Wahlperiode 08. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Elisabeth Scharfenberg,
Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7188 –
Der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden – Barrieren in Wohnungen
und im Wohnumfeld abbauen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bun-
destag – vor dem Hintergrund der in dem Antrag getroffenen Feststellung, dass
das Angebot an barrierefreiem und barrierearmem Wohnraum in Deutschland
weit unter dem Bedarf liege und der demographische Wandel weitreichende
Anpassungen des deutschen Wohngebäudebestandes erfordere – Forderungen
an die Bundesregierung stellen soll, welche in dem Antrag in sieben Punkten
aufgeführt sind. Unter anderem soll nach dem Antrag das Programm der
KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ fortgeführt und angepasst wer-
den.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/7630 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7188 abzulehnen.
Berlin, den 8. November 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Schwierigkeiten für einen barrierefreien Umbau. Wenn man
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
bei den Standards großzügiger verfahre, ermögliche man es
auch mehr Menschen, die Kosten für einen Umbau zu tra-
gen. Die Frage der Vernetzung verschiedener Förderpro-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7630
Bericht des Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7188 in seiner 133. Sitzung am 20. Oktober 2011 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an den
Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag – vor dem Hintergrund der in dem Antrag getrof-
fenen Feststellung, dass das Angebot an barrierefreiem und
barrierearmem Wohnraum in Deutschland weit unter dem
Bedarf liege und der demographische Wandel weitreichende
Anpassungen des deutschen Wohngebäudebestandes er-
fordere – Forderungen an die Bundesregierung stellen soll,
welche in dem Antrag in sieben Punkten aufgeführt sind.
Unter anderem soll nach dem Antrag das Programm der
KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ fortgeführt
und angepasst werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
70. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 79. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am
26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
54. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
ein Gespräch mit Ingrid Matthäus-Maier geführt, welche im
Ausschuss den Abschlussbericht der von ihr geleiteten Ex-
pertenkommission „Wohnen im Alter“ des Deutschen Ver-
bands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
e. V. (DV) vorgestellt hat.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, es sei ein gemein-
sames Anliegen aller Fraktionen, das Wohnumfeld altersge-
recht und barrierefrei bzw. barrierearm umzugestalten. Man
benötige bedarfsgerechte Wohnungen für Senioren und
Behinderte, aber auch für Familien mit Kindern. Das Pro-
gramm „Altersgerecht umbauen“ sei ein Erfolg, es sei aber
vor dem Hintergrund der engen finanziellen Spielräume von
vornherein lediglich ein befristetes Programm im Rahmen
des Konjunkturprogramms I gewesen. Auch im Hinblick
auf die verfassungsrechtliche Schuldenbremse sei eine
sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln geboten. Die
in dem Antrag erhobenen Forderungen nach zusätzlichen
finanziellen Anreizen für Umbaumaßnahmen seien damit
nicht vereinbar. Es gebe auch bereits eine Reihe von Förder-
möglichkeiten, etwa im Steuerrecht. Notwendig sei es, ver-
schiedene Fördermöglichkeiten, beispielsweise aus dem
Bereich der energetischen Sanierung, künftig stärker zu ver-
netzen. Dem Antrag könne man daher nicht zustimmen,
man werde aber nach geeigneten Mitteln suchen, wie man
diejenigen unterstützen könne, die altersgerecht und bar-
rierefrei bzw. barrierearm umbauen wollten.
Die Fraktion der SPD bekundete, sie könne viele der in
dem Antrag erhobenen Forderungen mittragen. Bei einigen
Punkten sei dies aber nicht der Fall. Zudem erfasse der An-
trag nur einen Ausschnitt des Themas Barrierefreiheit bzw.
Barrierearmut, anders als ein von ihr selbst eingebrachter
Antrag.
Die Fraktion der FDP nahm auf die Ausführungen der
Fraktion der CDU/CSU Bezug und stellte fest, der Antrag
beinhalte wichtige und richtige Anliegen, aber auch Punkte,
die man nicht akzeptieren könne. Daher und vor dem Hin-
tergrund der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse könne
sie dem Antrag insgesamt nicht zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie werde sich bei dem
Antrag enthalten, weil der Antrag zwar in die richtige Rich-
tung gehe, sie aber einen anderen Ansatz verfolge. Man sei
der UN-Behindertenrechtskonvention beigetreten, versuche
aber nun – wie auch in dem Antrag – die dort gesetzten
Standards aufzuweichen, statt sich auf eine klare Forderung
nach Barrierefreiheit festzulegen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
dass die UN-Behindertenrechtskonvention vor allem Stan-
dards im öffentlichen Bereich betreffe. Wenn man zu hohe
Standards setze, bestehe auch die Gefahr, dass die Men-
schen davon abgehalten würden, überhaupt etwas zu unter-
nehmen. Bei vielen älteren Gebäuden gebe es objektive
hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am 26. Oktober 2011
beraten. Unmittelbar vor der Beratung des Antrags hat er
gramme sei in dem Antrag sehr wohl berücksichtigt wor-
den. Sie wies darauf hin, dass der Antrag auf der Studie
Drucksache 17/7630 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
„Wohnen im Alter – Marktprozesse und wohnungspoliti-
scher Handlungsbedarf“ beruhe, welche vom Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag
gegeben worden sei. Es sei daher bedauerlich, dass die
Koalition den Antrag trotz Einigkeit in den Zielsetzungen
nicht unterstützen wolle. Sie forderte, schon im Hinblick auf
das gesellschaftliche Bewusstsein zumindest eine vollstän-
dige Beendigung des Programms der KfW Bankengruppe
zu verhindern.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 17/7188.
Berlin, den 8. November 2011
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
mann