Vom 28. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7553
17. Wahlperiode 28. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7354 –
Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5365 –
Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA
voranbringen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Katja Keul, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5373 –
Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der
ehemaligen NVA
A. Problem
Durch ionisierende Strahlung haben Angehörige der Bundeswehr und der NVA
unwissend bis in die 80er-Jahre gesundheitsschädliche Partikel inkorporiert und
sind teilweise schwer erkrankt. Häufig können die Betroffenen den ursäch-
lichen Zusammenhang zwischen Dienst an der potenziellen Strahlenquelle und
ihrer späteren Erkrankung nicht nachweisen, da Dauer und Intensität der Expo-
sition im Einzelfall nicht sicher rekonstruiert werden können. Um eine Verbes-
serung der Entschädigungsmöglichkeiten für die Betroffenen zu ermöglichen,
hatte der Verteidigungsausschuss 2002 das Bundesministerium der Verteidi-
gung aufgefordert, eine „Radarkommission“ einzusetzen. Im Abschlussbericht
der Kommission wurde 2003 ein Kriterienkatalog vorgelegt, der eine Entschei-
Drucksache 17/7553 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
dung darüber ermöglicht, welche Erkrankungen auf eine Strahleneinwirkung
zurückzuführen sein können. Die Antragsteller erkennen an, dass die Entschä-
digungspraxis der Bundeswehrverwaltung und der Landesversorgungsämter
zugunsten der Antragsteller großzügig ausgelegt worden ist und auch eine sehr
große Anzahl der Fälle rechtskräftig versorgungsrechtlich entschieden ist, hal-
ten jedoch unter Fürsorgeaspekten einen sorgfältigen Umgang mit den noch
nicht abgeschlossenen Einzelfällen für angezeigt.
B. Lösung
Die Bundesregierung soll prüfen, ob eine Stiftung oder ein Fonds eingerichtet
werden oder die Beteiligung an einer bestehenden Stiftung erfolgen kann, um in
besonderen Härtefällen, die auf Grund der Ausübung der dienstlichen Pflichten
entstanden sein könnten, eine gewisse Unterstützung – auch außerhalb des gel-
tenden Versorgungsrechts – ermöglichen zu können. Die Beteiligung der Geräte-
hersteller an einer solchen Stiftung oder einem solchen Fonds soll dabei ange-
strebt werden. Außerdem sollen die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse
berücksichtigt und geprüft werden, ob bei einzelnen Krankheitsbildern sowie bei
der Strahlenexposition aufgrund radioaktiver Leuchtfarbe nochmals ein unab-
hängiges Expertengremium zur Abgabe einer Entscheidungsempfehlung einge-
richtet werden soll. Schließlich soll geprüft werden, ob ein unabhängiges Exper-
tengremium gebildet werden kann, um in strittigen Einzelfällen zu vermitteln.
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7354 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 17/5365.
Zu Buchstabe c
Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 17/5373.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Eine detaillierte Erörterung soll im Rahmen der Umsetzung erfolgen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7553
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/7354 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/5365 für erledigt zu erklären;
c) den Antrag auf Drucksache 17/5373 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 27. Oktober 2011
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Karin Strenz
Berichterstatterin
Ullrich Meßmer
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Agnes Malczak
Berichterstatterin
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen tung sei insofern nicht der richtige Weg.
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/7354 anzunehmen. Ferner hat er
empfohlen, die Anträge auf Drucksachen 17/5365 sowie
17/5373 für erledigt zu erklären.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte die
gemeinsame Initiative als Schritt in die richtige Richtung,
auch wenn das Ergebnis ein Kompromiss sei und die Ver-
handlungen nicht immer konstruktiv gewesen seien. Neben
Drucksache 17/7553 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karin Strenz, Ullrich Meßmer, Inge Höger, Burkhardt
Müller-Sönksen und Agnes Malczak
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf den Druck-
sachen 17/5365 und 17/5373 in seiner 102. Sitzung am
7. April 2011 beraten und zur federführenden Beratung an
den Verteidigungsausschuss sowie zur Mitberatung an den
Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Gesundheit
sowie den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe überwiesen. Den Antrag auf Drucksache 17/7354 hat
er in seiner 133. Sitzung am 20. Oktober 2011 beraten und
zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss
sowie zur Mitberatung an den Innen-, den Rechts- und den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales
sowie den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 63. Sitzung am 26. Okto-
ber 2011 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/7354 anzunehmen. Ferner hat er empfohlen,
die Anträge auf Drucksachen 17/5365 sowie 17/5373 für er-
ledigt zu erklären.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 71. Sitzung am
27. Oktober 2011 einvernehmlich empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/7354 anzunehmen und die Anträge auf
Drucksachen 17/5365 sowie 17/5373 für erledigt zu erklä-
ren.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
71. Sitzung am 6. Juli 2011 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 17/5365 abzulehnen. In der gleichen
Sitzung hat er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/5373 abzulehnen. In seiner
79. Sitzung am 26. Oktober 2011 hat er mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/7354 anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 54. Sitzung am
26. Oktober 2011 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
len, die Anträge auf Drucksachen 17/5365 sowie 17/5373 für
erledigt zu erklären.
Das Votum des Innenausschusses lag bis zum Abschluss
der Beratungen im federführenden Ausschuss nicht vor.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
104. Sitzung am 26. Oktober 2011 aufgenommen und ab-
geschlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.,
den Antrag auf Drucksache 17/7354 anzunehmen. Ferner
empfiehlt er einvernehmlich, die Anträge auf Drucksachen
17/5365 sowie 17/5373 für erledigt zu erklären.
Im Verlauf der Ausschussberatung begrüßten die Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP den breiten Schulter-
schluss, der in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Ausdruck komme. Damit werde nun endlich gut, was
lange gewährt habe. Allen Beteiligten gebühre Dank, denn
der Beschluss sei gerade jetzt wichtig als Signal, dass
man bei der Bundeswehr auf die Fürsorge des Dienstherrn
vertrauen könne. Inwiefern der Kreis bisher zu eng gezo-
gen worden sei und man an alle Strahlengeschädigten den-
ken müsse, werde sich zeigen, wenn bei der Prüfung die
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt
würden. Jedenfalls gehe es nun darum, dass die Bundes-
regierung mit entsprechendem Tempo an die Aufgabe her-
angehe.
Die Fraktion der SPD stellte fest, die Entwicklung habe
sich sehr lange hingezogen, aber am Ende seien alle Beteilig-
ten sehr konstruktiv gewesen. Die nun vorgesehene Abwick-
lung und die Einrichtung eines Fonds seien der richtige Weg.
Die im Haushaltsausschuss für die Ausstattung vorgeschla-
genen 7 Mio. Euro seien jedoch zu knapp für das voraus-
sichtlich noch zu bewältigende Volumen. Darüber werde
insofern bei der Umsetzung des Beschlusses weiter zu disku-
tieren sein.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, die Betroffenen war-
teten bereits seit zehn Jahren. Sie hätten weiter Probleme,
den ursächlichen Zusammenhang zwischen ihrem Dienst
und ihrer späteren Erkrankung nachzuweisen, wie u. a. die
Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/3607 zei-
ge. Auch mit Blick auf ihr Alter wäre daher eine unbürokra-
tische Lösung mit Umkehr der Beweislast nötig. Eine Stif-
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 46. Sitzung am 26. Oktober 2011 empfoh-
dem Prüfauftrag für eine Stiftung und zur Beteiligung der
Gerätehersteller seien vor allem die regelmäßigen Berichte
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7553
an den Ausschuss wichtig, damit das Thema im Fokus
bleibe und der Ausschuss die konkreten Aspekte der
Ausgestaltung der Stiftung oder die Finanzen erörtern
könne.
Berlin, den 27. Oktober 2011
Karin Strenz
Berichterstatterin
Ullrich Meßmer
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Agnes Malczak
Berichterstatterin