Vom 26. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7533
17. Wahlperiode 26. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra
Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim
Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas
Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion
der SPD
Personalentwicklung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Mit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 hat sich die Struktur des Bundes-
ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter der neuen Haus-
leitung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer stark verändert. Als erster
Schritt wurde eine neue Abteilung L (Leitung, Politische Planung, Kommuni-
kation) eingerichtet. Die Stellen der Abteilungsleiter wurden umfassend neu
besetzt. Lediglich ein Abteilungsleiter blieb von der Neubesetzung ausgenom-
men. Im Laufe der Jahre 2010 und 2011 wurden weitere Personalentscheidun-
gen durch die neue Hausleitung getroffen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit massiven
Sparvorgaben infolge des Kabinettsbeschlusses über eine 1,5 Prozent pauschale
Stelleneinsparung sowie der 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamtenbereich
wegen der Verlängerung der Arbeitszeit konfrontiert. Gleichzeitig laufen der-
zeit die im Zuge der Konjunkturpakete I und II geschaffenen befristeten Stellen
aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Tarifbeschäftigte mit befristeten Verträgen sind im Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und seinen nachgeordneten
Behörden derzeit (Haushaltsjahr 2011) beschäftigt und im Einzelplan 12 des
Bundeshaushaltes eingestellt?
2. In welche Entgeltgruppen sind die betreffenden Tarifbeschäftigten mit be-
fristeten Verträgen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung eingestuft?
3. In welchen Referaten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung sind derzeit (Haushaltsjahr 2011) wie viele Tarifbeschäftigte
mit befristeten Verträgen beschäftigt?
4. Wie viele befristete Stellen wurden im Zuge der Umsetzung der Konjunktur-
pakete I und II zu welchem Zeitpunkt in welchen Referaten des Bundes-
ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geschaffen?
5. Bis wann sind die Stellen, die im Zuge der Umsetzung der Konjunktur-
pakete I und II geschaffen wurden, befristet?
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6. Wie viele der Beschäftigten, die derzeit im Zuge der Umsetzung der
Konjunkturpakete I und II einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sollen
nach Auslaufen der Befristung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übernommen
werden?
7. Wie viele der Beschäftigten, die derzeit im Zuge der Umsetzung der
Konjunkturpakete I und II einen befristeten Arbeitsvertrag haben, werden
nach dem 31. Dezember 2011 eine befristete Verlängerung ihres Arbeits-
verhältnisses um wie viele Monate erhalten?
8. In welchen Referaten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung werden die infolge der 1,5 Prozent pauschalen Stellenein-
sparung (§ 20 Haushaltsgesetz 2011) zu streichenden 19 Stellen (gerundet)
im Haushaltsjahr 2011 eingespart (bitte in tabellarischer Übersicht darstel-
len)?
9. Wie viele Stellen werden in welchen Behörden des nachgeordneten
Bereichs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
infolge der 1,5 Prozent pauschalen Stelleneinsparung (§ 20 Haushalts-
gesetz 2011) zu streichenden 321 Stellen (gerundet) im Haushaltsjahr 2011
eingespart (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen)?
10. Wie wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushalts
2012 für das Jahr 2012 zur geplanten 1,5 Prozent pauschalen Stellenein-
sparung umsetzen?
11. In welchen Referaten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung werden die infolge der 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im
Beamtenbereich wegen der Verlängerung der Arbeitszeit (§ 21 Haushalts-
gesetz 2011) zu streichenden drei Stellen (gerundet) im Haushaltsjahr 2011
eingespart?
12. Wie wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushalts
2012 für das Jahr 2012 die 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamtenbereich
wegen der Verlängerung der Arbeitszeit umsetzen?
13. Wie viele Stellen werden in welchen Behörden des nachgeordneten
Bereichs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
infolge der 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamtenbereich wegen der
Verlängerung der Arbeitszeit (§ 21 Haushaltsgesetz 2011) zu streichenden
24 Stellen (gerundet) im Haushaltsjahr 2011 eingespart?
14. Wie wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushalts
2012 für das Jahr 2012 zur 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamten-
bereich wegen der Verlängerung der Arbeitszeit umsetzen?
15. In welchen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung haben oder werden wie viele Altersabgänge im
Jahr 2011 und 2012 stattfinden oder haben stattgefunden?
16. In welchen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung gibt es wie viele Vakanzen im Jahr 2011?
17. Welche Hebungen in Gehalts- und Entgeltgruppen hat es in den Jahren
2009, 2010 und 2011 bei Beschäftigten des Bundesministeriums für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung in der Abteilung L (Leitung, Politische
Planung, Kommunikation) gegeben?
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18. In welchen Referaten der Abteilung L (Leitung, Politische Planung, Kom-
munikation) wurden wie viele Beschäftigte in welchen Besoldungs- oder
Entgeltgruppen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 mit Mitarbeitern ein-
gestellt, die vor Oktober 2009 nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung standen?
19. Welche Besoldungs- oder Entgeltgruppen haben die Mitarbeiter in der
Abteilung L des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung im Jahr 2011, die vor Oktober 2009 nicht in einem Arbeitsverhältnis
mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stan-
den?
20. Wie viele Verfahren gemäß § 27 Verordnung über die Laufbahnen der Bun-
desbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV)
haben seit 2009 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung stattgefunden?
21. Wurden in allen diesen Fällen gemäß § 27 BLV seit 2009 die entsprechen-
den Stellen ausgeschrieben?
Wenn nein, warum wurde das bei den jeweiligen Fällen nicht als notwendig
angesehen?
22. Wie hat die Auswahl der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber in allen
diesen Fällen gemäß § 27 BLV seit 2009 stattgefunden?
23. Nach welchen Vorschriften ist es statthaft, dass ein Beamter, der nach § 27
BLV befördert wurde, ein Referat leitet?
24. Wurde die Leitung des Referates Z 22 des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung in den Jahren seit Herbst 2009 ausgeschrieben?
25. Wie erfolgte das Auswahlverfahren zur Besetzung der Leitung des Refera-
tes Z 22 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
in den Jahren seit Herbst 2009?
26. Gab es hinsichtlich der Auswahl zur Besetzung der Leitung des Referates
Z 22 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in
den Jahren seit Herbst 2009 Vorbehalte der Gleichstellungsbeauftragten,
der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen oder der Perso-
nalvertretung?
27. Wie viele Beamte des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung der Besoldungsstufe A 14 leiten derzeit Referate des Bundes-
ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung?
28. Wie viele Beamte des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, die ein Verfahren nach § 27 BLV erfolgreich bestanden
haben, leiten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung derzeit Referate?
29. Wie viele Mitarbeiter sind im Referat L 10 im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit welcher Funktion und in welchen
Entgelt- und Besoldungsgruppen tätig?
30. Wie viele Mitarbeiter sind im Referat L 11 im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit welcher Funktion und in welchen
Entgelt- und Besoldungsgruppen tätig?
31. In welche Entgelt- oder Besoldungsgruppen werden oder wurden die drei
Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung im Rahmen ihrer Bestellung zu Unterabteilungsleitern der Unter-
abteilungen UI 2 (Investitionspolitik), UI 3 (Verkehr, Forschung) und StB 1
(Straßeninvestitionspolitik, Erhaltung, Finanzierung) eingruppiert oder
befördert?
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32. Ist eine Höhergruppierung oder Beförderung der drei vorgenannten Be-
schäftigten in den nächsten zwölf Monaten geplant?
33. In welche Entgelt- oder Besoldungsgruppe ist der Leiter der Unterabteilung
L 2 (Kommunikation) derzeit eingestuft?
34. Welche Höhergruppierungen oder Beförderungen in der Besoldungsgruppe
hat es seit Oktober 2009 beim derzeitigen Leiter der Unterabteilung L 2
(Kommunikation) gegeben?
35. Wie viele und welche Referats- und Unterabteilungsleitungsstellen wurden
seit Herbst 2009 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung ohne Ausschreibung besetzt?
36. Wie viele dieser vorgenannten Besetzungen erfolgten im Rahmen von
hausinternen Umsetzungen?
37. Wie viele dieser vorgenannten Besetzungen erfolgten mit Beschäftigten,
die zuvor nicht dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung angehörten?
38. Wurde die neue Leitung des Referats L 14 im Jahr 2011 ohne Aus-
schreibung besetzt, und warum erfolgte die Bestellung der neuen Leitung
des Referats L 14 nicht im Rahmen einer hausinternen Umsetzung?
39. In welche Entgelt- oder Besoldungsgruppe wurde der neue Mitarbeiter
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rah-
men seiner Bestellung zum Leiter des Referats L 14 eingruppiert, und war
damit eine Höhergruppierung oder Beförderung gegenüber der vorherigen
Arbeitsstelle verbunden?
Berlin, den 26. Oktober 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion