Vom 26. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7516
17. Wahlperiode 26. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil
(Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/6084 –
Die Energiewende gelingt nur mit KWK
A. Problem
Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit dem Ziel, den
Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland bis
2025 auf 30 Prozent zu erhöhen; Verlängerung der für die KWK-Förderung
maßgeblichen Anmeldefrist bis 2020.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Drucksache 17/7516 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6084 abzulehnen.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion der SPD fordert die Bundes-
regierung auf, im Rahmen des Gesetzespakets für den end-
gültigen Ausstieg aus der Atomenergie auch Eckpunkte für
eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)
vorzulegen. Das KWKG sieht nach Angaben der SPD-Frak-
tion vor, den Anteil des KWK-Stroms an der gesamten
Stromerzeugung in Deutschland bis 2020 auf 25 Prozent zu
verdoppeln und damit 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid-
Emissionen einzusparen. Es sei aber unstrittig, dass dieses
Ziel mit dem KWKG nicht erreicht werde. Daher fordert die
der SPD-Fraktion neben der Erhöhung des Zielwertes von
25 auf 30 Prozent der Stromerzeugung eine Reihe von Maß-
nahmen zum beschleunigten Ausbau der Kraft-Wärme-
Kopplung, die die effizienteste Nutzung von sowohl fossilen
als auch biogenen Energieträgern darstelle. So soll die An-
meldefrist für die Förderung neuer KWK-Anlagen bis 2020
verlängert werden. Netzbetreiber sollten zum Anschluss die-
ser Anlagen und zur Abnahme der Energie verpflichtet wer-
den.
Zu den Einzelheiten wird auf den Antrag auf Drucksache
17/6084 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/6084 in seiner 44. Sitzung
am 29. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
IV. Petitionen
Dem Ausschuss lag eine Petition vor, zu der der Petitions-
ausschuss eine Stellungnahme nach § 109 GO-BT angefor-
dert hat.
Der Petent fordert eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-
Kopplung.
Mit der Ablehnung des Antrags wurde dem Anliegen des
Petenten nicht entsprochen.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage auf Drucksache 17/6084 mehrfach, zuletzt in seiner
54. Sitzung am 26. Oktober 2011 abschließend beraten. Die
Vorlage war in die am 27. Juni 2011 durchgeführte öffent-
liche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnah-
men zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
(Drucksachen 17/6073, 17/6249) und zum Antrag der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Modernisierung der
Stromnetze – Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien“
(Drucksache 17/5762) einbezogen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6084 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7516
Bericht der Abgeordneten Kerstin Andreae
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/6084 wurde in der 114. Sit-
zung am 9. Juni 2011 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur federführenden Beratung sowie an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen.
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/6084 in seiner
55. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.