Vom 26. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7491
17. Wahlperiode 26. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/6612 –
Entwurf eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das
Gemeinsame Wattenmeersekretariat – Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)
(CWSSRechtsG)
A. Problem
Das Gemeinsame Wattenmeersekretariat – Common Wadden Sea Secretariat
(CWSS) besitzt keine Rechtsfähigkeit, sodass alle Rechtsgeschäfte für das
CWSS derzeit noch durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit bzw. durch das Bundesamt für Naturschutz vorgenommen
werden müssen. Dies führte in der Vergangenheit zu erheblichen rechtlichen und
praktischen Schwierigkeiten sowie zu einer Rechtsunsicherheit für die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter und einer ungeklärten Haftungssituation für den Sekre-
tär. Dem CWSS soll daher eine funktional beschränkte Rechtsfähigkeit in der
deutschen Rechtsordnung eingeräumt werden, soweit dies zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlich ist. Es erlangt so die Fähigkeit, Verträge zu schließen,
Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/7491 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/6612 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 19. Oktober 2011
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Sabine Stüber
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
Rechtsordnung eingeräumt werden, soweit dies zur Erfül-
lung seiner Aufgaben erforderlich ist. Es erlangt so die Fä-
zu empfehlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/6612
anzunehmen.
Berlin, den 19. Oktober 2011
Ingbert Liebing
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Sabine Stüber
Berichterstatterin
Undine Kurth (Quedlinburg)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7491
Bericht der Abgeordneten Ingbert Liebing, Frank Schwabe, Angelika Brunkhorst,
Sabine Stüber und Undine Kurth (Quedlinburg)
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/6612 wurde in der 124. Sitzung des Deutschen Bundesta-
ges am 8. September 2011 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss sowie den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das Gemeinsame Wattenmeersekretariat – Common Wad-
den Sea Secretariat (CWSS) besitzt keine Rechtsfähigkeit,
sodass alle Rechtsgeschäfte für das CWSS derzeit noch
durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit bzw. durch das Bundesamt für Natur-
schutz vorgenommen werden müssen. Dies führte in der Ver-
gangenheit zu erheblichen rechtlichen und praktischen
Schwierigkeiten sowie zu einer Rechtsunsicherheit für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einer ungeklärten Haf-
tungssituation für den Sekretär. Dem CWSS soll daher eine
funktional beschränkte Rechtsfähigkeit in der deutschen
higkeit, Verträge zu schließen, Vermögen zu erwerben und
zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 62. Sitzung am 19. Okto-
ber 2011 einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/6612 anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 52. Sitzung am 19. Oktober 2011 einstimmig
empfohlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/6612 an-
zunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/6612 in seiner 54. Sitzung am 19. Oktober
2011 abschließend ohne Debatte beraten.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss einstimmig, dem Deutschen Bundestag