Vom 20. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7414
17. Wahlperiode 20. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/3413 –
Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sahra Wagenknecht,
Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4533 –
Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5934 –
Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Auf den Weltagrarmärkten ist nach Darstellung der Antragsteller ein Preisanstieg
für Agrarrohstoffe zu verzeichnen. Die Ursache für diese Entwicklung liegt nach
Ansicht der Fraktion der SPD zunehmend auch in Spekulationsgeschäften an den
Warenterminbörsen. Dies hat nach Auffassung der Antragsteller zur Folge, dass
die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt ihre Versorgung mit Grundnah-
rungsmitteln aufgrund der hohen Preise immer weniger sicherstellen können.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/3413 der Fraktion der SPD soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, sich auf internationaler Ebene insbesondere im
Rahmen der G20 dafür einzusetzen, dass die Warenterminbörsen ihre ursprüng-
liche Aufgabe des Risikomanagements für die Landwirtschaft wieder erfüllen
können und Nahrungsmittelspekulationen zu Lasten der Menschen in den ärms-
ten Ländern der Welt verhindern werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll nach
Drucksache 17/7414 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Ansicht der Fraktion der SPD unter anderem der Handel mit Agrarrohstoffen
möglichst über Börsen oder zentrale Clearingstellen abgewickelt werden.
Zu Buchstabe b
Die Preise für Nahrungsmittel sind nach Darstellung der Antragsteller in den
letzten Jahren massiv gestiegen und unterliegen zusätzlich drastischen Schwan-
kungen. Besonders hart von den Preissteigerungen betroffen sind nach Ansicht
der Fraktion DIE LINKE. die Menschen in den am wenigsten entwickelten Län-
dern der Welt. Die Ursachen für die Preissteigerungen und Preisschwankungen
bei Nahrungsmitteln sind laut Antragsteller komplex. Jedoch haben nach
Ansicht der Fraktion DIE LINKE. Spekulationen mit Agrarrohstoffderivaten zu
extremen und unberechenbaren Preisausschlägen geführt.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/4533 der Fraktion DIE LINKE. soll die Bun-
desregierung insbesondere aufgefordert werden, auf nationaler, EU- und inter-
nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Spekulationen mit Agrar-
rohstoffen unterbunden werden und nur das zur Preisabsicherung notwendige
Maß an Warentermingeschäften stattfindet. Dazu gehören vor allem die strenge
Regulierung der Agrarmärkte durch verschiedene Maßnahmen sowie das Verbot
des Over-the-Counter-Handels (OTC-Handel) mit Agrarrohstoffderivaten.
Zu Buchstabe c
Nach Darstellung der Antragsteller erreichen die Preise für Agrarrohstoffe im
Allgemeinen sowie Nahrungsmittel im Besonderen neue Rekordwerte auf den
internationalen Märkten. Zudem zeichnen sich die globalen Warenterminbör-
sen für Agrarrohstoffe seit einigen Jahren durch eine extreme Preisvolatilität
aus. Aufgrund dieser Entwicklung werden laut der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN das Menschenrecht auf Nahrung und die Ernährungssicherheit der
Menschen in importabhängigen Entwicklungsländern massiv beschnitten.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/5934 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, sich
auf EU-Ebene unter anderem dafür einzusetzen, dass im Rahmen europäischer
Regelungen dafür gesorgt wird, dass der bilaterale Derivatehandel möglichst
vollständig auf geregelte Handelsplätze übertragen wird und die neue EU-Be-
hörde zur Wertpapieraufsicht (ESMA) wie auch die nationalen Behörden
ihrem Auftrag, für transparente und stabile Märkte zu sorgen, nachkommen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3413 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4533 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5934 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7414
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3413;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4533;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5934.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/7414 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/3413 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/4533 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/5934 abzulehnen.
Berlin, den 6. Juli 2011
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Johannes Röring
Berichterstatter
Rita Schwarzelühr-Sutter
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Dr. Edmund Peter Geisen
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Ärmsten der Armen verhindert werden. Deshalb fordert die teure, die mit Agrarrohstoffderivaten handeln, registrie-
Fraktion der SPD, dass
– der Handel mit Agrarrohstoffen möglichst über Börsen
oder zentrale Clearingstellen abgewickelt wird;
– ausschließlich standardisierte Produkte handelbar sind;
ren lassen müssen. Eine Registrierung ist Akteuren mög-
lich, die an Produktion, Weiterverarbeitung und Verkauf
beteiligt sind;
– die zu unterlegenden Sicherheiten für Agrarrohstoff-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7414
Bericht der Abgeordneten Johannes Röring, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Edmund Peter Geisen und Friedrich Ostendorff
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3413 in seiner 68. Sitzung am 28. Oktober 2010 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie zur
Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4533 in seiner 105. Sitzung am 14. April 2011 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie zur
Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5934 in seiner 114. Sitzung am 10. Juni 2011 beraten und
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie zur
Mitberatung an den Finanzausschuss und den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Auf den Weltagrarmärkten ist ein Preisanstieg für Agrarroh-
stoffe zu verzeichnen. Die Ursachen für diese Entwicklung
sind nach Ansicht der Fraktion der SPD neben wetterbeding-
ten Ernteausfällen, steigender Weltbevölkerung, verstärkter
Nutzung von Ackerflächen und steigenden Energiekosten
zunehmend auch Spekulationsgeschäfte an den Warenter-
minbörsen. Dies hat nach Auffassung der Antragsteller zur
Folge, dass die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt
ihre Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aufgrund der ho-
hen Preise immer weniger sicherstellen können.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/3413 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, sich auf internationaler
Ebene, insbesondere im Rahmen der G20, dafür einzusetzen,
dass die Warenterminbörsen ihre ursprüngliche Aufgabe des
Risikomanagements für die Landwirtschaft wieder erfüllen
können und Nahrungsmittelspekulationen zu Lasten der
– Meldepflichten für Kontrakte, die außerhalb von Börsen
oder zentralen Clearingstellen geschlossen werden, ein-
geführt werden;
– die Märkte durch regelmäßige Veröffentlichung der Da-
ten wie in den Vereinigten Staaten wieder transparent
werden;
– im Rahmen der geplanten EU-Verordnung zu Over-the-
counter-Derivaten und im Rahmen der Überarbeitung der
Richtlinien zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID)
und zu Marktmissbrauch (MAD) diese Punkte umzuset-
zen.
Zu Buchstabe b
Die Preise für Nahrungsmittel sind nach Darstellung der An-
tragsteller in den letzten Jahren massiv gestiegen und unter-
liegen zusätzlich drastischen Schwankungen. Besonders hart
von den Preissteigerungen betroffen sind nach Ansicht der
Fraktion DIE LINKE. die Menschen in den am wenigsten
entwickelten Ländern, den Least Developed Countries
(LDC). Die Ursachen für die Preissteigerungen und Preis-
schwankungen bei Nahrungsmitteln sind laut Antragsteller
komplex. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. haben
Spekulationen mit Agrarrohstoffderivaten zu extremen und
unberechenbaren Preisausschlägen geführt.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/4533 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, auf nationaler, EU- und in-
ternationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, damit Speku-
lationen mit Agrarrohstoffen unterbunden werden und nur
das zur Preisabsicherung notwendige Maß an Warentermin-
geschäften stattfindet. Dazu gehört nach Ansicht der Frak-
tion DIE LINKE. insbesondere,
– die Agrarmärkte streng zu regulieren durch eine Standar-
disierung der Derivatkontrakte, die Einführung von Posi-
tionsobergrenzen für einzelne Händler und die Gesamt-
menge an Kontrakten je Rohstoff (aggregierte Positions-
limits) sowie von Obergrenzen für den physischen
Erwerb und Besitz von Agrarrohstoffen durch nichtstaat-
liche Unternehmen oder Privatpersonen und die Schaf-
fung von Kontrollinstanzen und Offenlegungspflichten
einschließlich Berichtspflichten in Echtzeit;
– den OTC-Handel mit Agrarrohstoffderivaten zu verbieten;
– entsprechend der US-Aufsichtsbehörde für den Handel
mit Rohstoffderivaten CTFC (U.S. Commodity Futures
Trading Commission) eine europäische, auf Agrarroh-
stoffe spezialisierte, Warenterminhandelsaufsicht einzu-
richten und mit Durchgriffsmöglichkeiten gegen Markt-
missbrauch und extreme Marktsituationen auszustatten;
– ein Händlerregister einzuführen, in dem sich alle Ak-
– eine Mindesthaltepflicht für Termingeschäfte eingeführt
wird, die kurzfristig Spekulationen verhindert;
derivate zu erhöhen und die Einführung einer Finanz-
transaktionssteuer voranzutreiben;
Drucksache 17/7414 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– mittelfristig staatlich festgelegte Preiskorridore zu schaf-
fen, die Termingeschäfte zur Preisabsicherung unnötig
machen;
– die Machtkonzentration in den Agrarmärkten wirksam zu
begrenzen.
Zu Buchstabe c
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/5934 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene insbeson-
dere dafür einzusetzen, dass
– im Rahmen europäischer Regelungen (MiFID-Richtlinie,
Verordnung zu OTC-Derivaten; OTC – Over-the-Coun-
ter) dafür gesorgt wird, dass der bilaterale Derivatehandel
(Over-the-Counter-Handel) möglichst vollständig auf
geregelte Handelsplätze übertragen wird. Dazu ist eine
weitgehende Standardisierung aller Derivate notwendig.
Ausnahmen für Endnutzer (nichtfinanzielle Gegenpar-
teien) sollten eng begrenzt bleiben;
– die neue EU-Behörde zur Wertpapieraufsicht (European
Securities and Markets Authority – ESMA) und die
nationalen Behörden ihrem Auftrag nachkommen, für
transparente und stabile Märkte zu sorgen;
– die Handelsplätze für Rohstoffe keine gewinnorientier-
ten, selbst börsengelisteten Unternehmen sind, weil sonst
das Eigeninteresse der Handelsplätze an Handelsumsät-
zen dominieren könnte;
– alle Händler strengen Berichtspflichten unterworfen sind,
wobei die Händler nach ihrer Handelstätigkeit kategori-
siert werden sollten, wie dies in den USA der Fall ist;
– es Finanzinstituten nach § 1 des Kreditwesengesetzes un-
tersagt wird, direkt in physische Agrarrohstoffe zu inves-
tieren, sowie dass mittels geeigneter Maßnahmen diesen
Instituten eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an
Rohstoffhandelsunternehmen und -börsen verwehrt wird.
Ferner soll die Bundesregierung mit dem Antrag auf Druck-
sache 17/5934 unter anderem aufgefordert werden,
– sich dafür einzusetzen, dass es international zu keiner
Regulierungsarbitrage kommt, die es Finanzmarktak-
teuren ermöglicht, die jeweils weniger strenge Rechts-
ordnung zu wählen. Das gilt insbesondere im Verhältnis
zu den USA;
– auf G20-Ebene die Initiative der französischen Regie-
rung zu unterstützen, das Thema Spekulation mit Agrar-
rohstoffen auf globaler Ebene zu diskutieren und gemein-
same Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere das Tref-
fen der Agrarministerinnen und -minister im Juni 2011
bietet dafür Gelegenheit.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Finanzausschuss hat in seiner 32. Sitzung am 10. No-
vember 2010 den Antrag auf Drucksache 17/3413 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 20. Sitzung am 10. November
2010 den Antrag auf Drucksache 17/3413 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Finanzausschuss hat in seiner 55. Sitzung am 29. Juni
2011 den Antrag auf Drucksache 17/4533 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 44. Sitzung am 11. Mai 2011 den Antrag auf Drucksache
17/4533 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 42. Sitzung am 6. Juli 2011
den Antrag auf Drucksache 17/4533 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung empfohlen.
Zu Buchstabe c
Der Finanzausschuss hat in seiner 55. Sitzung am 29. Juni
2011 den Antrag auf Drucksache 17/5934 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 42. Sitzung am 6. Juli 2011 den
Antrag auf Drucksache 17/5934 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
1. Öffentliche Anhörung
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat in seiner 43. Sitzung am 27. Juni 2011 zum
Thema „Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen verhin-
dern“ eine öffentliche Anhörung durchgeführt.
Folgende Sachverständige sowie Einzelsachverständige hat-
ten Gelegenheit zur Stellungnahme:
Sachverständige
– Deutscher Bauernverband e. V.,
sicherheit hat in seiner 26. Sitzung am 10. November 2010
den Antrag auf Drucksache 17/3413 beraten und mit den
– Deutscher Raiffeisenverband e. V.,
– Deutsche Welthungerhilfe e. V.;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7414
Einzelsachverständige
– Prof. Dr. Heiner Flassbeck,
– Markus Henn,
– Dirk Müller,
– Peter Reitz,
– Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Schmitz.
Die Sachverständigen/Einzelsachverständigen bewerteten
das Thema der öffentlichen Anhörung unterschiedlich.
Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 27. Juni
2011 sind in die Beratungen des Ausschusses eingeflossen.
Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sach-
verständigen und Einzelsachverständigen – Ausschuss-
drucksachen 17(10)512-A, 17(10)512-B1, 17(10)512-B2,
17(10)512-C, 17(10)512-D, 17(10)512-E, 17(10)512-F,
17(10)512-G, 17(10)512-H – sowie die nicht angeforderten
Stellungnahmen – Ausschussdrucksachen 17(10)517 und
17(10)546 – sind der Öffentlichkeit ebenso wie der Video-
Mitschnitt der Veranstaltung über die Webseite des Deut-
schen Bundestages (www.bundestag.de) zugänglich.
2. Abschließende Beratung
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/3413, den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
auf Drucksache 17/4533 sowie den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/5934 in
seiner 45. Sitzung am 6. Juli 2011 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, sie werde alle drei
Anträge der Oppositionsfraktionen ablehnen, da sie ihr zu
weit gingen. Zudem machten die Anträge nicht deutlich,
dass ein Grund für den Anstieg der Preise bei agrarischen
Rohstoffen der Bedarf nach mehr Nahrung durch eine stark
wachsende Weltbevölkerung sei. Trotzdem sehe man durch-
aus die Möglichkeit, bei Fragen im Zusammenhang mit der
Spekulation von agrarischen Rohstoffen mit den Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu-
künftig in eine gemeinsame Richtung zu gehen. Das Thema
müsse sehr ernst genommen werden. Dabei sei die jüngste
Entscheidung der Agrarminister der G20-Staaten, mit einem
Agrar-Markt-Informationssystem für mehr Transparenz auf
den Märkten sorgen zu wollen, zu begrüßen. Knappheiten
bei agrarischen Rohstoffen müssten allerdings am Markt
auch abgebildet werden. Deswegen sei es wichtig, dass sich
auch an den Börsen diese Knappheiten wiederspiegelten. In
der öffentlichen Anhörung des Ausschusses zum Thema
„Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ sei
deutlich geworden, dass Spekulationen – zum Beispiel mit
Kontrakten an Warenterminbörsen – für die Agrarwirtschaft
gebraucht würden.
Die Fraktion der SPD machte deutlich, dass die Anhörung
der vergangenen Woche neue Erkenntnisse erbracht habe.
Die anwesenden Sachverständigen seien sich in der Grund-
richtung einig gewesen. Unterschiedlich werde gesehen, ob
man verbindliche Spielregeln auf den Märkten brauche und
ob man Transparenz und Informationssysteme herstellen
müsse, um exzessive Spekulationen auf den Märken zu ver-
hindern. Mit ihrem Antrag fordere die Fraktion der SPD un-
ter anderem, dass der Handel mit Agrarrohstoffen möglichst
dukte handelbar sein und eine Mindesthaltepflicht für Ter-
mingeschäfte eingeführt werden, die kurzfristige Spekula-
tionen verhinderten. Durch regelmäßige Veröffentlichungen
der Daten sollten die Märkte wieder transparent werden.
Dieses sogenannte Reporting wäre auch eine durchgängige
Forderung bei der Anhörung gewesen. Der Antrag der Frak-
tion DIE LINKE. werde abgelehnt, weil er zu restriktiv sei
und in Richtung Planwirtschaft gehe. Beim Antrag der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde sich die Fraktion
der SPD enthalten.
Die Fraktion der FDP äußerte, die jüngsten Anhörungen zu
den Themen Agrarspekulationen und Welternährung hätten
gezeigt, dass es zunehmend Preisvolatilitäten auf landwirt-
schaftlichen Märkten gebe. Die Preisbildung bei Agrarroh-
stoffen hänge immer vom Angebot, von der Nachfrage und
den Terminbörsen ab. Die Frage sei, wie diese einzelnen Be-
reiche ausgestaltet werden sollten. Angebot und Nachfrage
müssten näher zusammengebracht werden. Die Spekulation
und die Warenterminbörsen seien aber weiterhin notwendig,
um vernünftige Marktpreisbildungen überhaupt zu ermög-
lichen. Die Fraktion der FDP stimme den Vorschlägen der
G20 zur Einführung eines Agrarmarktinformationssystems
für die wichtigsten Agrarrohstoffe zu. Notwendig sei die
Schaffung von mehr Transparenz auf den Agrarmärkten. So
müsse der außerbörsliche Derivatehandel auch meldepflich-
tig werden. Ebenso könne diskutiert werden, die private ver-
deckte Lagerhaltung in das Meldesystem einzubeziehen. Al-
lerdings sollten nicht die vorhandenen Spielräume zum Bei-
spiel durch die Forderung einer Transaktionssteuer zerstört
werden. Dadurch würden die Preise bis zum Endverbraucher
erhöht werden. Die drei vorgelegten Anträge lehne die Frak-
tion der FDP ab, weil sie in der Regelung zu weit gingen und
nicht mehr genug Spielräume für die Preisbildung ließen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, nachdem man sich
etliche Zeit darüber gestritten habe, ob überhaupt Nahrungs-
mittelspekulationen existierten, sei man sich jetzt als Ergeb-
nis der Anhörung zumindest darüber einig, dass die Märkte
nicht immer richtig funktionierten. Es gebe offensichtlich
durchaus Händler am Markt, die zugäben, dass es dort Dinge
gebe, die tatsächlich nicht zur Preisstabilisierung beitrügen,
sondern zu einer existenziellen Bedrohung führten. So müss-
ten gerade in den am wenigsten entwickelten Ländern der
Welt die Menschen zunehmend einen großen Teil ihres
Haushaltseinkommens für Nahrungsmittel aufbringen. Aller-
dings könne den Problemen nicht nur mit mehr Transparenz
und ein paar relativ schwachen gesetzlichen Regelungen
begegnet werden. Aus diesem Grunde sehe die Fraktion
DIE LINKE. dringenden Handlungsbedarf in Form einer
strengen Regulierung der Agrarmärkte. Hierzu gehöre unter
anderem die Einführung von Positionsobergrenzen für
Händler und für die Gesamtmenge an Kontrakten je Roh-
stoff, das Verbot des OTC-Handel mit Agrarrohstoffderiva-
ten, die Einführung einer europäischen auf Agrarrohstoffe
spezialisierte Warenterminhandelsaufsicht nach US-Vorbild
sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bei
den beiden anderen Anträgen werde sich die Fraktion
DIE LINKE. enthalten, weil sie deren Forderungen nicht für
weitgehend genug halte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
dass die Anhörung wichtige Anregungen gegeben habe. Es
über Börsen oder zentrale Clearingstellen abgewickelt
werde. Zudem sollten ausschließlich standardisierte Pro-
sei notwendig, im Rahmen europäischer Regelungen dafür
Sorge zu sorgen, dass der sogenannte OTC-Handel mög-
Berlin, den 6. Juli 2011
Johannes Röring
Berichterstatter
kmann
n
Dr. Edmund Peter Geisen
Berichterstatter
H. Heene
ese
dessen Ziel unterstützen, bei der Spekulation mit Agrarroh-
stoffen auf globaler Ebene zu Regulierungen zu kommen.
Die Meinung der Vertreter des Deutschen Raiffeisenverban-
des zur sogenannten physischen Agrarrohstoffhinterlegung
durch Finanzinstitute werde allerdings nicht geteilt. Die ei-
gentliche Frage sei aber, was die Bundesregierung aus den
vorliegenden Informationen mache und wann sie zu handeln
gedenke. Bei den beiden anderen Anträgen werde sich die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten.
3. Abstimmungsergebnisse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache
17/3413 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache
17/4533 abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE., den Antrag auf Druck-
sache 17/5934 abzulehnen.
Rita Schwarzelühr-Sutter
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tac
Berichterstatteri
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Drucksache 17/7414 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
lichst vollständig auf geregelte Handelsplätze übertragen und
damit in den regulierten Handel überführt werde. Hierzu sei
eine weitgehende Standardisierung aller Derivate notwen-
dig. Nur damit könne gesichert werden, dass die derzeitigen
undurchsichtigen Geschäfte der Vergangenheit angehören.
Auch der Deutsche Bauernverband fordere bei den OTC-Ge-
schäften die Schaffung von mehr Transparenz. Notwendig sei
auch die Einführung von verschärften Positionslimits an aus-
nahmslos allen europäischen Handelsplätzen. Notwendig sei
auch die stärkere Überwachung des Handels mit physischen
Rohstoffen. Zudem müsse die Bundesregierung sich deutli-
cher an die Seite Frankreichs stellen und auf der G20-Ebene
mann