Vom 20. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7413
17. Wahlperiode 20. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Heinz-Joachim
Barchmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/6299 –
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 – Konzept zum „Greening“
der Direktzahlungen vorlegen
A. Problem
Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europä-
ischen Union (EU) hat die Europäische Kommission im November 2010 ihre
Mitteilung „Die Gemeinsame Agrarpolitik auf dem Weg ins Jahr 2020“ vorge-
legt, in der Optionen für die künftige GAP dargestellt werden.
Nach Darstellung der Antragsteller kommt es jetzt darauf an, aktiv den Dis-
kussionsprozess um eine grünere Agrarpolitik auf europäischer Ebene mitzu-
gestalten. Mit dem Antrag auf Drucksache 17/6299 soll die Bundesregierung
insbesondere aufgefordert werden, im Rahmen der zukünftigen GAP aktiv an
der Gestaltung der „Greening-Komponente“ für die Direktzahlungen auf euro-
päischer Ebene mitzuwirken und zügig ein „Greening-Konzept“ für die erste
Säule vorzulegen, welches die Kriterien einfach, allgemeingültig, jährlich und
vertraglich nicht gebundene Agrarumweltmaßnahmen erfüllt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6299.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/7413 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6299 abzulehnen.
Berlin, den 21. September 2011
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Franz-Josef Holzenkamp
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
– Finanzierung des ökologischen Landbaus.
nahmen vorschlagen. Die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und FDP hätten sich seit Beginn der Diskussion über
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
die weitere Ausgestaltung der GAP nicht durch eigene Anre-
gungen hervorgetan, sondern sich auf die Position zurückge-
zogen, dass alles so bleiben könne, wie es sei. Diese Verhin-
derungsstrategie gegenüber der von der EU-Kommission an-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7413
Bericht der Abgeordneten Franz-Josef Holzenkamp, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Friedrich Ostendorff
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
6299 in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 erstmals bera-
ten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie
zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) der Europäischen Union (EU) hat die Europäische
Kommission im November 2010 ihre Mitteilung „Die Ge-
meinsame Agrarpolitik auf dem Weg ins Jahr 2020“ vorge-
legt, in der Optionen für die künftige GAP dargestellt wer-
den. Die künftige Gewährung von Direktzahlungen an Land-
wirte könnte unter anderem nach dem Grundsatz erfolgen,
dass die Umweltleistung der GAP durch eine obligatorische
„Greening-Komponente“ der Direktzahlungen verbessert
wird. Vorrang sollten Maßnahmen erhalten, die sowohl
klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Dieses
von der EU-Kommission geplante „Greening“ in der ersten
Säule der GAP werde nach Ansicht der Fraktion der SPD
von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft und den zivil-
gesellschaftlichen Gruppen unterstützt.
Nach Darstellung der Antragsteller kommt es jetzt darauf an,
aktiv den Diskussionsprozess um eine grünere Agrarpolitik
auf europäischer Ebene mitzugestalten. Mit dem Antrag auf
Drucksache 17/6299 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden,
1. aktiv an der Ausgestaltung der „Greening-Komponente“
für die Direktzahlungen auf europäischer Ebene mitzu-
wirken;
2. umgehend ein „Greening-Konzept“ für die erste Säule
vorzulegen, das die Kriterien einfach, allgemeingültig,
jährlich und vertraglich nicht gebundene Agrarumwelt-
maßnahmen erfüllt;
3. in die Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik bis 2020 folgende Maßnahmen als „Gree-
ning-Komponenten“ der ersten Säule einzubringen:
– striktes Umbruchverbot von Dauergrünland
– obligatorische Winterbegrünung
– obligatorische Vorgaben zur Umsetzung einer drei-
gliedrigen Fruchtfolge
– Bereitstellung von Extensivierungsflächen für Um-
weltzwecke
– Finanzierung der Natura-2000-Programme
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 46. Sitzung am 21. September 2011 den
Antrag auf Drucksache 17/6299 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat den Antrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/6299 in seiner 46. Sitzung am 21. September 2011
abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, der Vorwurf der Frak-
tion der SPD, die Bundesregierung verhalte sich auf europä-
ischer und deutscher Ebene nicht konstruktiv, könne nicht
nachvollzogen werden. Deutschland bringe sich sehr inten-
siv in den Prozess der Neugestaltung der GAP nach 2013 in
Brüssel ein. Natürlich habe man die Situation, dass konkrete
Vorschläge der EU erst im Oktober 2011 bekannt gegeben
werden würden. Die Position der Bundesregierung wie auch
der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP zur GAP
nach 2013 sei bereits mehrfach im Plenum dargelegt worden.
Bekannt sei, dass beim Thema „Greening“ unterschiedliche
Auffassungen bestünden. Dabei sei nicht die Frage strittig,
ob „Greening“ überhaupt stattfinden solle, sondern die
Frage, ob das „Greening“ in der ersten oder zweiten Säule
berücksichtigt werden solle. Die Entscheidung über den Um-
gang mit „Greening“ werde sich im Rahmen der Verhand-
lungen auf europäischer Ebene herauskristallisieren. Im An-
trag der Fraktion der SPD halte man viele Forderungen, zum
Beispiel beim Umbruchverbot von Dauergrünland, für zu
pauschalisierend. Hier seien differenziertere Lösungen not-
wendig, die den individuellen Gegebenheiten vor Ort Rech-
nung tragen müssten. Deshalb lehne die Fraktion der CDU/
CSU den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD betonte, die Bundesregierung müsse
im Rahmen der GAP nach 2013 ein Konzept zum „Gree-
ning“ vorlegen, nach dem die Direktzahlungen an die Land-
wirte künftig an ökologische Leistungen zu koppeln seien.
Sie müsse sich auch aktiv an der Ausgestaltung der „Gree-
ning-Komponente“ für die Direktzahlungen auf europä-
ischer Ebene beteiligen und Kriterien für Agrarumweltmaß-
sicherheit hat in seiner 51. Sitzung am 21. September 2011
den Antrag auf Drucksache 17/6299 beraten und mit den
geregten stärkeren Umweltorientierung der GAP werde
keine Zukunft haben. Das „Greening“ der EU-Agrarpolitik
zu richten. Zudem müsse bei dem Thema „Greening“ auch
immer die Bürokratie im Auge behalten werden, die schon
jetzt den Landwirten zu schaffen mache. Die Fraktion der
FDP sei dagegen, dass man aus dem Agrarhaushalt der EU
oder mit den Agrarmitteln des Bundeshaushaltes einen Teil
der Maßnahmen finanziere, bei denen ganz klar der Umwelt-
bereich gefordert sei. Das beträfe zum Beispiel die Forde-
rung der Finanzierung der Natura-2000-Programme aus dem
Agrarbereich. Man stehe in der Agrarwirtschaft vor ganz er-
heblichen Herausforderungen, denen man gerade global ge-
sehen mit ökologischen Vorrangflächen nicht gerecht werde.
Vor diesem Hintergrund werde man den Antrag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. äußerte, es sei immer noch eine
offene Frage, wie die Bundesregierung mit den sich abzeich-
nenden neuen Regelungen auf EU-Ebene im Bereich „Gree-
ning“ umgehen wolle. Das gelte insbesondere vor dem Hin-
tergrund dass viele Aspekte, die im Antrag der Fraktion der
SPD genannt würden, zukünftig eine Rolle in der GAP nach
2013 spielten. Die Fraktion DIE LINKE. finde es ärgerlich,
dass sich die Bundesregierung in dieser Frage intransparent
verhalte. Deswegen halte sie das Anliegen des Antrages der
Fraktion der SPD an sich für unterstützenswert, die
Grundausrichtung sei richtig. Allerdings werde sich die
Fraktion DIE LINKE. enthalten, weil der Antrag an einigen
Stellen zu unpräzise sei und auch Fragen aufwerfe. Das be-
träfe zum Beispiel die Forderung nach einer obligatorischen
Winterbegrünung. Dagegen spräche, dass man beispiels-
weise bei bestimmten Böden eine Frostgare zum Erhalt der
Bodenfruchtbarkeit brauche. Die Winterbegrünung dürfte
daher nicht obligatorisch sein. Auch die Forderung nach ei-
nem strikten Umbruchverbot bei Dauergrünland sehe die
Fraktion DIE LINKE. kritisch, weil natürlich auch auf Dau-
ergrünland gelegentlich einmal Neuansaat notwendig sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, sie
finde die Forderung in dem Antrag der Fraktion der SPD,
dass sich die Bundesregierung endlich aktiver in den Re-
formprozess der GAP auf europäischer Eben einbringen
nicht für prioritär. Man halte es im momentanen Zustand für
wesentlich wichtiger, die Richtung und die Vorschläge, die
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ gemacht habe, zu unter-
stützen. Das gelte gerade angesichts der Blockadehaltung,
die von der Bundesregierung derzeit eingenommen werde.
Es sei richtig, die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich
hinter diese Vorschläge der EU-Kommission zu stellen.
Die Bundesregierung betonte, Richtschnur für die Weiter-
entwicklung der GAP seien für sie die Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, wonach
auch nach 2013 eine starke erste Säule für die Direktzahlun-
gen und die Marktausgaben sowie eine finanziell gut ausge-
stattete zweite Säule für Maßnahmen der ländlichen Ent-
wicklung erforderlich seien. Sie unterstütze die Zielsetzung
der Kommission, die Umweltbeiträge der GAP zu erhöhen.
Die weitere ökologische Modernisierung der GAP sichere
die gesellschaftliche Akzeptanz für eine nachhaltige Land-
wirtschaft. Die Landwirtschaft leiste bereits heute wichtige
Beiträge zu Umweltzielen. Aus Sicht der Bundesregierung
sei bei der Ausgestaltung der GAP nach 2013 wichtig, dass
die Einführung eines „Greenings“ mit einer Vereinfachung
der Cross Compliance einhergehe, kein zusätzliches Zah-
lungssystem mit eigenen Kontrollen und Sanktionen einge-
führt werde und durch das „Greening“ Landwirte nicht dis-
kriminiert werden dürften, die bereits heute im großen Um-
fang an freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten
Säule teilnähmen. Eine ökologische Modernisierung der
GAP müsse von den Landwirten leistbar und praktisch
durchführbar sein und dem Naturschutz etwas bringen. Un-
ter diesen Voraussetzungen werde sie die für nächsten Monat
angekündigten Vorschläge der Kommission intensiv prüfen
und bewerten.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Drucksache
17/6299 abzulehnen.
Berlin, den 21. September 2011
Franz-Josef Holzenkamp
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Drucksache 17/7413 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
müsse sich deutlich in der zukünftigen Säulenstruktur – erste
und zweite Säule – der GAP nach 2013 niederschlagen.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, im Antrag der Frak-
tion der SPD fehlten wesentliche Punkte, die man in Deutsch-
land beim „Greening“ zu berücksichtigen hätte. So weise
zum Beispiel der Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregie-
rung auf Probleme im Bereich Stickstoff und landwirtschaft-
liche Produktion hin, die im Antrag der Fraktion der SPD
keinerlei Erwähnung fänden. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt
auch nicht angebracht, an die EU-Kommission Vorschläge
müsse, völlig richtig und unterstütze den Antrag. Es sei be-
dauerlich, dass Deutschland in der europäischen Debatte
sehr blockierend auftrete und mit wenig eigener Vorstel-
lungskraft glänze. Die im Antrag benannten Forderungen
wie zum Beispiel das Umbruchverbot von Dauergrünland,
die Vorgabe zur Umsetzung einer dreigliedrigen Fruchtfolge
und die Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen
seien auch Stand der europäischen Debatte und zu unterstüt-
zen. Die Forderung, ein eigenes „Greening-Konzept“ von
der Bundesregierung vorlegen zu lassen, halte man dagegen
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