Vom 19. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7356
17. Wahlperiode 19. 10. 2011
Antrag
der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Kerstin Müller (Köln), Hans-Josef Fell,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius,
Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff,
Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ohne die USA lässt sich die klimapolitische Herausforderung nicht meistern
und das Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen,
nicht erreichen. Um die globale Gemeinschaft – einschließlich der Schwellen-
länder – zu einer Transformation zu kohlenstoffarmen Wirtschaften zu über-
zeugen, bedarf es auch eines sehr deutlichen US-amerikanischen Engagements.
Daher haben die EU und Deutschland ein großes Interesse, die USA in diesem
Zusammenhang zu unterstützen.
Gleichzeitig haben die USA erhebliche Potentiale in der Technologieentwick-
lung und -verbreitung. Gemeinsam mit den USA lassen sich klimapolitische
Ziele leichter, effizienter und besser erreichen.
Aufgrund der langen und historischen Verbundenheit der USA und Deutsch-
lands ist dies eine wichtige Partnerschaft.
Derzeit sind die Chancen einer Beteiligung der USA an einem international
verbindlichen Klimaabkommen nur gering. Umso wichtiger ist es, im Rahmen
einer internationalen Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
(KLUG) mit Kooperationen auf allen Ebenen die USA zu einer Senkung ihrer
Treibhausgasemissionen zu bewegen. Insbesondere fortschrittlichen Bundes-
staaten kommt hier eine besondere Rolle zu.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die Klimapolitik zu einem zentralen Schwerpunkt in den transatlantischen
Beziehungen zu machen;
– einen Vorschlag vorzulegen, mit welchen Initiativen die Kooperation
zwischen den USA und Deutschland bzw. der EU ausgebaut werden sollen,
um den Klimaschutz voranzubringen. Dies betrifft in erster Linie politische,
technische und wissenschaftliche Aspekte der Klima- und Energiepolitik;
Drucksache 17/7356 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– die europäischen Erfahrungen, strukturschwache und ländlich geprägte Mit-
gliedstaaten für einen ambitionierten Klimakurs zu gewinnen, in die trans-
atlantischen Beziehungen einzubringen;
– die im Jahr 2008 gegründete Transatlantische Klimabrücke substanziell aus-
zubauen und zu verstetigen. Dabei soll neben dem Austausch auf politischer
Ebene auch der transatlantische Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen
Akteuren wie Umweltverbänden, Vertretern der Wissenschaft und Bildungs-
politik sowie Medienvertretern gestärkt werden. Deutsche Bundesländer, die
mit US-amerikanischen Bundesstaaten Patenschaften pflegen (z. B. Schles-
wig-Holstein und Maryland, Nordrhein-Westfalen und Pennsylvania), sollen
in der Durchführung transatlantischer klima- und energiepolitischer Initiativen
unterstützt werden;
– für die Agenda des im November 2009 gegründeten US-EU-Energierats
Themen vorzuschlagen, die einen schnellstmöglichen Umbau der Energie-
systeme auf erneuerbare und effiziente Technologien auf beiden Seiten des
Atlantiks einleiten. Priorität sollten dabei klimafreundliche und sichere
Technologien wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Elektromobilität,
grüne Architektur und Smart Grids haben sowie der Abbau fossiler Subven-
tionen und Handelserleichterungen für klimafreundliche Produkte. Neben
diesen technischen Fragen soll behandelt werden, mit welchen politischen
Instrumenten diese Technologien in Märkten zum Einsatz kommen, z. B.
durch Einspeisevergütungsmodelle, CO2-Handel, Top-Runner-Programme
etc.;
– Vorschläge zu machen, welcher Rahmen einen klimapolitisch nachhaltigen,
transatlantischen Emissionshandel ermöglichen kann. Dabei sollen Optionen
berücksichtigt werden, wie – sofern der Beginn eines US-weiten Emissions-
handels sich noch länger nicht realisieren lässt – zunächst subnationale Emis-
sionshandelssysteme der USA (z. B. Regional Greenhouse Gas Initiative –
RGGI, Western Climate Initiative – WCI) mit dem europäischen Emissions-
handel verknüpft werden können;
– bei der US-Regierung darauf hinzuwirken, dass sich die EU und die USA
gemeinsam dafür einsetzen, Foren wie G8, G8+5 oder G20 dafür zu nutzen,
die Klimaschutzagenda voranzutreiben;
– in ihren Kontakten mit Mitgliedern des US-Kongresses auf die Notwendig-
keit eines weltweiten Klimaschutzes hinzuweisen und auf die wichtige Rolle,
die die USA dabei spielen;
– sich für eine gemeinsame Initiative zur Förderung einer ambitionierten Ar-
beit der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) mit
greifbaren Ergebnissen einzusetzen.
Berlin, den 18. Oktober 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion