Vom 28. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7256
17. Wahlperiode 28. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav
Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann,
Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung – Versprechen in den Wahlkreisen und ihre Umsetzung
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer,
und seine drei Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Andreas Scheuer (CSU),
Enak Ferlemann (CDU) und Jan Mücke (FDP) vertreten seit Herbst 2009 das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).
Trotz der starken Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur versprechen der
Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre in allen Bundestags-
wahlkreisen in Deutschland die zeitnahe Umsetzung aller Verkehrsprojekte.
In öffentlichen Ankündigungen der Vertreter des BMVBS werden bei den Bür-
gerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt, dass die für die regionale Entwick-
lung wichtigen Verkehrsprojekte schnell und zügig umgesetzt werden. In den
meisten Fällen steht die Umsetzung aus. Klar ist: Ab dem Jahr 2012 wird es
keine Neubeginne beim Bau von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen
geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Straße
1. Wann wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamenta-
rischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom Juli 2010 den Bau der
Ortsumgehung Dillingen an der B 16 neu beginnen, und ist die Finanzierung
in Höhe von 30 Mio. Euro sichergestellt (vgl. Donau-Zeitung vom 2. Juli
2010)?
2. Ist entsprechend der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Andreas Scheuer für die Ortsumfahrung Wallerstein nach der Geneh-
migung der Kostenfortschreibung inzwischen ein Planfeststellungsbeschluss
erfolgt (vgl. Rieser Nachrichten vom 17. März 2011)?
3. Wann wird mit dem Bau der Rosenheimer Westtangente B 15 begonnen,
angesichts der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter
Ramsauer vom 11. Januar 2010, dass er einen schnellstmöglichen Baubeginn
unterstützt (vgl. Pressemitteilung der Abgeordneten Daniela Raab vom
11. Januar 2010)?
Drucksache 17/7256 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wann wird die Bundesregierung ein Projekt „Leises Inntal“ beginnen, für
das 2009 der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder und die Abge-
ordnete Daniela Ludwig (ehemals Raab) (CSU) sorgen wollten (vgl. Pres-
semitteilung der Abgeordneten Daniela Raab vom 13. Juli 2009)?
5. Wie viele Lkw-Parkplätze hat die Bundesregierung an der A 3 in den Jahren
2010 und 2011 angesichts der örtlichen Diskussion über die Sicherheit auf
Autobahnparkplätzen und der Ankündigung des Parlamentarischen Staats-
sekretärs Dr. Andreas Scheuer, dass der Ausbau oberste Priorität habe, er-
richtet (vgl. Passauer Neue Presse vom 22. Juni 2011)?
6. Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Abschnitt Pastetten–
Dorfen der A 94 ein Planfeststellungsbeschluss bereits vor, und wann wird
mit dem Baubeginn in diesem Abschnitt angesichts der Ankündigung des
Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer: „wo Baurecht ist,
da bauen wir“ begonnen werden (vgl. Alt-Neuöttinger Anzeiger vom
2. Februar 2010)?
7. Wurde gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Andreas Scheuer Ende 2010/Anfang 2011 die Planfeststellung für den
Trassenabschnitt der A 94 zwischen Malching und Kirchham beantragt,
und wenn nein, warum nicht (vgl. Passauer Neue Presse vom 23. Oktober
2010)?
8. Wann wird die Bundesregierung mit dem Bau der B 15 neu beginnen
angesichts der Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer vom
Februar 2010, dass dieses Projekt „ein ganz vorrangiges Ziel“ des Bundes
sei (vgl. Dingolfinger Anzeiger vom 2. Februar 2010)?
9. Wann wird die Bundesregierung mit dem Ausbau der B 5 in Nordfriesland
angesichts der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter
Ramsauer, dass er dieses Projekt unterstützt, beginnen (vgl. Sylter Rund-
schau vom 15. Juni 2010)?
10. Wann wird die Bundesregierung mit der geplanten Elbquerung westlich von
Hamburg im Zuge der A 20, angesichts des klaren Bekenntnisses des Bun-
desministers Dr. Peter Ramsauer zu diesem Projekt im Februar 2010, begin-
nen (vgl. Ostholsteiner Anzeiger vom 6. Februar 2010)?
11. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau der A 7 gemäß der
öffentlichen Ankündigung des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer im
Kreis Rendsburg-Eckernförde Ende 2013 beginnen (vgl. Eckernförder Zei-
tung vom 27. Juni 2011)?
12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Parlamentarischen Staatssekre-
tärs Enak Ferlemann, dass eine Sanierung des Asphaltoberbaus der B 76
zwischen Fleckeby und Fahrdorf bis 2012 keine Priorität hat (vgl. Eckern-
förder Zeitung vom 16. Juni 2011)?
13. Wann wird mit dem notwendigen Ausbau der A 6 zwischen dem Weins-
berger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze angesichts des öffentlichen
Bekenntnisses des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer,
dass an der Notwendigkeit der Baumaßnahme kein Zweifel bestehe, begon-
nen (vgl. Heilbronner Stimme vom 5. Februar 2011)?
14. Wann wird die Finanzierungsvereinbarung für den Bau des Rastatter Tun-
nels unterzeichnet werden angesichts der öffentlichen Ankündigung des
Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann bereits im Juli 2010,
dass für ihn dieses Projekt „eine sehr große Rolle spiele“, und hat die Rea-
lisierung des Rastatter Tunnels für die Bundesregierung gemäß der Ankün-
digung des Parlamentarischen Staatssekretärs weiterhin Priorität (vgl.
Badisches Tagblatt vom 16. Juli 2010)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7256
15. Wird mit dem Weiterbau der A 20 bereits im Jahr 2013 begonnen werden,
wie es der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Mai 2011
vor Ort im Wahlkreis Stade-Cuxhaven angekündigt hat (vgl. Bremervörder
Zeitung vom 24. Mai 2011)?
16. Wird gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak
Ferlemann im Mai 2011 beim Elbtunnel bei Drochtersen und beim Bauab-
schnitt Bremervörde schon im Jahr 2012 mit der Planfeststellung und be-
reits 2013/2014 mit dem Bau begonnen werden (vgl. Bremervörder Zeitung
vom 24. Mai 2011)?
17. Wird die Bundesregierung mit dem sechsspurigen Ausbau der A 7 zwi-
schen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost gemäß den Ankündigungen
des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom März 2011 im
ersten Halbjahr 2014 beginnen (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)?
18. Wird die Bundesregierung bis Mitte 2012 für alle drei Abschnitte des sechs-
spurigen Ausbaus der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost
gemäß den Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak
Ferlemann den Gesehenvermerk erteilen (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März
2011)?
19. Teilt die Bundesregierung die öffentliche Ankündigung des Parlamentari-
schen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom März 2011, dass der sechsspu-
rige Ausbau der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost 2015
in den Vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufge-
nommen wird (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)?
20. Wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen
Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Januar 2011 die sogenannte Küsten-
autobahn A 20 im Jahr 2015 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesver-
kehrswegeplanes aufnehmen (vgl. Weser-Kurier vom 20. Januar 2011)?
21. Wann wird mit dem Bau der Kanalbrücke in Hagen-Grinden begonnen wer-
den, wenn der Start der Maßnahme nach Angaben des Parlamentarischen
Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Januar 2011 lediglich verschoben
worden ist, aber weiterhin hohe Priorität habe (vgl. Weser-Kurier vom
20. Januar 2011)?
22. Wird gemäß den Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs
Enak Ferlemann vom November 2010 mit dem Abschnitt 6 des Weiterbaus
der A 20 im Jahr 2013 begonnen werden (vgl. Marktplatz Bremervörde
vom 30. November 2010)?
23. Wann wird mit dem Bau einer neuen Anschlussstelle an der L 180, den der
Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bereits im Mai 2010 an-
gekündigt hat, im Verlauf der A 7 zwischen Hamburg und Hannover auf
Höhe Schwarmstedt begonnen werden (vgl. Verdener Aller-Zeitung vom
30. Mai 2010)?
24. Wird die Küstenautobahn A 20 als neue Ost-/West-Verbindung in Schles-
wig-Holstein im Jahr 2022 gemäß den öffentlichen Ankündigungen des
Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Mai 2010 fertig-
gestellt sein (vgl. Böhme-Zeitung vom 27. Mai 2010)?
25. Wann wird mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens für die neue
Anschlussstelle an der A 7 zwischen Hamburg und Hannover, in der Nähe
der Stadt Soltau, dessen Ende der Parlamentarische Staatssekretär Enak
Ferlemann im Heidekreis für 2011 angekündigt hat, zu rechnen sein (vgl.
Böhme-Zeitung vom 28. April 2010)?
Drucksache 17/7256 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
26. Wann wird die Bundesregierung mit der von Bundesverkehrsminister
Dr. Peter Ramsauer Ende April 2010 in Pirmasens angekündigten Erweite-
rung der A 62 zwischen Höheischweiler und Bann beginnen (vgl. DIE
RHEINPFALZ vom 12. Juni 2010)?
Schiene
27. Ist die Sanierung des Donauwörther Bahnhofs gemäß den Ankündigungen
des Abgeordneten Ulrich Lange (CSU) in ein neues Programm der Bundes-
regierung zur Sanierung von Bahnhöfen in Deutschland aufgenommen
worden (vgl. Donauwörther Zeitung vom 26. Oktober 2010)?
28. Wann wird die Bundesregierung angesichts der Ankündigung des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer, dass die Bahnstrecke
München–Mühldorf–Freilassing und die A 94 oberste Priorität genießen,
mit dem entsprechenden Aus- und Weiterbau der beiden Verkehrsprojekte
beginnen, und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen (vgl. Alt-Neu-
öttinger Anzeiger vom 2. Februar 2010)?
29. Wann wird mit der Sanierung des Passauer Hauptbahnhofs begonnen, die
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer spätestens für das
Jahr 2012 mit Hilfe einer 14 Millionen Euro Förderung durch den Bund be-
reits im Januar 2010 angekündigt hat (vgl. Passauer Neue Presse vom
20. Januar 2010)?
30. Teilt die Bundesregierung die öffentliche Mitteilung des Bundesministers
Dr. Peter Ramsauer, dass ein durchgängig zweigleisiger Ausbau der Bahn-
strecke von Westerland nach Hamburg in den nächsten zehn Jahren nicht
erfolgen kann (vgl. Elmshorner Nachrichten vom 14. Juni 2010)?
31. Unterstützt die Bundesregierung gemäß der öffentlichen Klarstellung des
Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann die Forderung, dass es
beim Bau der sogenannten Y-Trasse einen Haltepunkt in Walsrode geben
soll (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)?
32. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß den öffentlichen Äuße-
rungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann für die so-
genannte Y-Trasse frühestens 2015 Baurecht vorliegen und erst danach die
Finanzierung des Projektes sichergestellt werden (vgl. Weser-Kurier vom
11. August 2010)?
33. Geht die Bundesregierung gemäß den öffentlichen Äußerungen des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann davon aus, dass sich das pro-
gnostizierte Güterverkehrswachstum so stark ändern kann, dass die neuen
Kapazitäten der sogenannten Y-Trasse ab 2015 nicht mehr gebraucht wer-
den könnten (vgl. Weser-Kurier vom 11. August 2010)?
Wasserstraße
34. Teilt die Bundesregierung die Ankündigung des Parlamentarischen Staats-
sekretärs Enak Ferlemann vom November 2010, dass der Bau einer fünften
Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal und die Begradigung der
Oststrecke zwischen Kiel und Königsförde im Jahr 2012 beginnen werden
(vgl. Holsteinischer Courier vom 12. November 2010)?
35. Was ist der Grund dafür, dass trotz des öffentlichen Bekenntnisses von Bun-
desverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vom April 2010, dass die Elb-
vertiefung eine „Aufgabe von nationaler Bedeutung“ sei, bisher nach über
18 Monaten immer noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt (vgl.
Kieler Nachrichten vom 17. April 2010)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7256
36. Was ist der Grund dafür, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter
Ramsauer die Modernisierung der Schleusen in Brunsbüttel trotz Vorliegen
eines Planfeststellungsbeschlusses aufgeschoben hat (vgl. Kieler Nachrich-
ten vom 16. Mai 2011)?
37. Inwiefern verhindern die eigenen politischen Karriereabsichten des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, die er beim vierten Parla-
mentarischen Abend des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen am
10. Februar 2011 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ge-
äußert hat, dass die Bundesregierung im Bundeshaushaltsentwurf 2012 zu-
sätzliche 500 Mio. Euro für Investitionen in die Bundeswasserstraßen ein-
gestellt hat (vgl. Zeitschrift Schifffahrt Hafen Bahn und Technik 1/2011)?
38. Wird die Bundesregierung den Ausbau der Neckarschleusen trotz Neu-
kategorisierung der Bundeswasserstraßen weiter vorantreiben angesichts
der öffentlichen Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak
Ferlemann, dass der Neckar im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Nut-
zen fast unschlagbar sei (vgl. Heilbronner Stimme vom 19. Juli 2010)?
39. Wann wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamen-
tarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Juli 2011 die Gespräche mit
der Landesregierung Baden-Württemberg über die Vereinbarung zwischen
dem Bundesland Baden-Württemberg und dem Bund zur Verlängerung der
Neckarschleusen aufnehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen, und
welche Position wird die Bundesregierung hinsichtlich Verlängerung aller
Neckarschleusen bis Plochingen bei diesen Gesprächen vertreten (vgl. Ant-
wort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 26. Juli
2010 auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 17/6712 der
Abgeordneten Karin Roth (Esslingen))?
40. Wird die Bundeswasserstraße Aller gemäß der Ankündigung des Parlamen-
tarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann gegenüber dem Abgeordneten
Reinhard Grindel (CDU) im Rahmen der Neukategorisierung der Bundes-
wasserstraßen nicht zu einer Restwasserstraße herabgestuft werden (vgl.
Walsroder Zeitung vom 21. Juni 2011)?
41. Wann wird die Entscheidung über den Beginn des Raumordnungsverfah-
rens für den Bau eines neuen Hebewerkes bei Scharnbeck getroffen werden,
die der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Juni 2010 für
das Jahr 2011 angekündigt hat (vgl. Böhme-Zeitung vom 22. Juni 2010)?
Verkehrsträgerübergreifend
42. Wann hat die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer
im November 2010 angekündigte „deutsch-dänische Verkehrskommission
gegründet, in der auf Ministerebene einmal jährlich Probleme des grenz-
überschreitenden Verkehrs erörtert werden sollen“ (vgl. Der Insel-Bote vom
13. November 2010)?
43. Wird die Bundesregierung ab dem Jahr 2012 die Investitionsmittel nicht
mehr nach der sogenannten Länderquote unter den 16 Bundesländern
aufteilen, sondern gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staats-
sekretärs Enak Ferlemann die norddeutschen Bundesländer „bei der Ver-
gabe von Mitteln für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf längere
Zeit Vorrang“ einräumen (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)?
44. Werden gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak
Ferlemann, dass die sogenannte Y-Trasse, die Hafenquerspange, die im Sü-
den Hamburgs die A 1 mit der A 7 verknüpfen soll, sowie die Fertigstellung
der A 20 die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland sind, diese
Infrastrukturprojekte Teil des neuen Investitionsrahmenplanes 2011–2015
der Bundesregierung sein (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)?
Drucksache 17/7256 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sonstiges
45. Plant Bundesminister Dr. Peter Ramsauer tatsächlich im Zuge der Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Schifffahrtsämter
Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zusammenzulegen, und wenn ja, warum
(vgl. Kieler Nachrichten vom 4. Mai 2011)?
46. Inwiefern spiegelt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak
Ferlemann, dass „die Konstellation der handelnden Personen in den Küsten-
ländern wie in Berlin“ für die vorrangige Vergabe von Investitionsmitteln in
die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland „so günstig wie nie zuvor
sei“, die Haltung der Bundesregierung wider, dass Investitionsmittel nach
persönlichem Einfluss von politisch Verantwortlichen vergeben werden
(vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)?
47. Auf welche Art und Weise hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer als
zuständiger Bundesbauminister seinen Einfluss gegenüber dem Verband
der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, um eine Spende in
Höhe von 40 000 Euro an eine soziale Einrichtung in Traunstein im Bun-
destagswahlkreis des Bundesministers zu erreichen, und hat der Verband
seine Spende von politischen Entscheidungen des Bundeministers ab-
hängig gemacht (http://ramsauer2.kupferwerk.net, Pressemitteilung vom
12. Januar 2011)?
Berlin, den 28. September 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion