Vom 30. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7254
17. Wahlperiode 30. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm,
Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltigkeitssiegel – Stärkung des strategischen Konsums
durch klare Verbraucherinformation
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen nachhaltig erzeugte Produkte und
Dienstleistungen. Das zeigt sich auf der einen Seite am in den letzten Jahren ste-
tig angestiegenen Umsatz an ökologisch erzeugten Produkten und Waren aus
fairem Handel sowie den Ergebnissen der regelmäßig durchgeführten Umfragen
des Umweltbundesamtes zum Umweltbewusstsein in Deutschland und der Be-
reitschaft zum Kauf nachhaltiger Produkte.
Auf der anderen Seite ist Nachhaltigkeit zu einem regelrechten Trend geworden.
Darauf hat auch der Markt reagiert: Die Anzahl der Nachhaltigkeitssiegel ist
inzwischen sehr stark angestiegen und unüberschaubar. Problematisch ist, dass
die verschiedenen Siegel unterschiedliche Qualität und Reichweite aufweisen
und so genanntes Greenwashing leider ein verbreitetes Problem darstellt.
Um informierte Konsumentscheidungen treffen zu können, müssen Verbrau-
cherinnen und Verbraucher aber klar erkennen können, was tatsächlich in oder
hinter einem Produkt oder einer Dienstleistung steckt. Eine verständliche und
transparente Kennzeichnung mit klar definierten Kriterien ist notwendig. Über-
legungen hinsichtlich der Entwicklung eines staatlich garantierten Nachhaltig-
keitssiegels bzw. der Weiterentwicklung bestehender Siegel, müssen weiterge-
führt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der Kennzeichnung von
Produkten, Produktionsprozessen und Dienstleistungen mit Siegeln oder
Labeln, um Konsumentinnen und Konsumenten eine möglichst bewusste
Kaufentscheidung zu ermöglichen?
2. Wie viele verschiedene staatliche und private Nachhaltigkeitssiegel sind der
Bundesregierung bekannt, wie hat sich ihre Anzahl in den letzten zehn Jahren
entwickelt, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über deren
Akzeptanz und Verlässlichkeit vor?
3. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch eine Vielzahl an sogenann-
ten Nachhaltigkeitsgütezeichen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
über Qualitäten und Standards getäuscht und unlauter umworben werden?
Drucksache 17/7254 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Einflusses
von Nachhaltigkeitskennzeichnungen aus dem Nachhaltigen Warenkorb des
Rats für Nachhaltige Entwicklung auf Kaufentscheidungen vor (bitte nach
Marktanteilen in den verschiedenen Konsumbereichen aufschlüsseln)?
5. Welche Gütezeichen, Siegel und Kennzeichnungen hält die Bundesregie-
rung grundsätzlich und rechtsverbindlich für geeignet, um die vom Rat für
Nachhaltige Entwicklung formulierten Nachhaltigkeitsziele zu transportie-
ren?
6. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einem Konsumindi-
kator, und welche Entwicklung würde damit angezeigt?
7. Wie und in welchen Abständen erfolgt eine Erfolgskontrolle für staatliche
Label (Bio-Siegel, Blauer Engel, geographische Herkunftsangaben), und wie
wird ihre Nutzbarkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher erhoben?
8. Welche Kernkriterien müssen nach Auffassung der Bundesregierung
definitiv erfüllt werden, um Produkte, Produktionsprozesse und Dienst-
leistungen als nachhaltig zu kennzeichnen, und wie müssten diese gewichtet
werden?
9. Welche produkt-, dienstleistungs- und unternehmensübergreifenden Nach-
haltigkeitskriterien sind messbar, relevant und realistisch?
10. Welche konkreten Maßnahmen verfolgt oder plant die Bundesregierung zur
Aufstellung eines Kriterienkataloges, anhand dessen die Nachhaltigkeit von
Produkten festgelegt und überprüft werden kann?
11. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Verbraucherkommis-
sion Baden-Württemberg, die Glaubwürdigkeit von Siegeln durch entspre-
chende Regulierungen – beispielsweise durch Gesetze, Zertifizierungen,
Zulassungsprüfungen – sicherzustellen?
12. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach der Einführung eines
staatlichen Nachhaltigkeitssiegels, und welche Vor- und Nachteile wären
aus Sicht der Bundesregierung damit verbunden?
13. Wie bewertet die Bundesregierung Ansätze zur Neuentwicklung eines
eigenständigen Nachhaltigkeitssiegels bzw. zur Weiterentwicklung beste-
hender Siegel (wie beispielsweise des Blauen Engels oder des Bio-Siegels)
zu einem umfassenderen Nachhaltigkeitssiegel?
14. Welche Zielgruppen können mit vorhandenen Siegeln (Blauer Engel, Bio-
Siegel, geographische Herkunftsangaben) erreicht werden, und welche
könnten darüber hinaus mit einem umfassenderen Nachhaltigkeitssiegel
erreicht werden?
15. Wie müsste ein Nachhaltigkeitssiegel konzipiert sein, um vorhandene,
bewährte Siegel zu stärken?
16. Wie bewertet die Bundesregierung Ansätze zur Entwicklung eines staat-
lichen Nachhaltigkeitssiegels in anderen EU-Staaten wie Frankreich und
Österreich, und welche Ansatzpunkte ergeben sich daraus für Deutschland?
17. Welche Vorhaben werden auf EU-Ebene geplant, um den nachhaltigen
Konsum durch Kennzeichnungen und Label zu stärken?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7254
18. Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Entwicklung eines
europäischen Nachhaltigkeitssiegels und entsprechender Rechtsgrundlagen
ein?
a) Wenn ja, welche Vorschläge und Ansätze wurden von Seiten der Bun-
desregierung eingereicht?
b) Wenn nein, warum nicht, bzw. ist dies geplant?
Berlin, den 30. September 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion