Vom 10. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7120
17. Wahlperiode 10. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Bewirtschaftung des Edersees
Auch in diesem Sommer hatte der Edersee in Nordhessen mit einem extrem
niedrigen Wasserstand zu kämpfen. Verantwortlich dafür gemacht wird neben
des geringen Niederschlages die Bewirtschaftung der Edertalsperre durch das
Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden.
Mit knapp 11,8 km2 Wasseroberfläche ist der Edersee der flächenmäßig zweit-
größte Stausee in Deutschland. Er gehört zum Naturpark Kellerwald-Edersee
und beherbergt zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Nach Auskunft der Industrie-
und Handelskammer Kassel, des Touristik Service Waldeck-Ederbergland
GmbH und der Edersee Touristic GmbH wird durch die Nutzung des Sees und
der Region als Ausflugs-, Freizeit- und Erholungsgebietes ein jährlicher Umsatz
von 250 bis 300 Mio. Euro erzielt wird.
Niedrige Wasserpegel treffen vor allem die Anrainer am Edersee – allen voran
die Tourismusbranche, die über erhebliche Besucher- und Einnahmerückgänge
aufgrund des extrem niedrigen Wasserpegels in den Sommermonaten klagt.
Trotz des ohnehin sehr niedrigen Wasserpegels wurde anlässlich des Lichter-
festes in Bodenwerder (Holzminden) am 13. August noch mehr Wasser aus
dem See abgelassen.
Um sowohl die Wasserbereitstellung für Oberweser und Mittellandkanal und
den Hochwasserschutz sicherzustellen als auch den Edersee und die Region als
Freizeit-, Ausflugs- und Erholungsgebiet zu stärken, wird eine Überarbeitung
des Bewirtschaftungskonzeptes der Edertalsperre und eine Änderung der Be-
triebsvorschrift gefordert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der sehr niedrige Wasser-
pegel des Edersees in diesem Sommer auch auf die Bewirtschaftung der
Edertalsperre durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden zurück-
zuführen ist, und wenn nein, warum nicht?
2. Welche Daten liegen der Bundesregierung über den Wirtschaftsfaktor der
Tourismusbranche am Edersee vor?
3. Wie haben sich die tourismusspezifischen Indikatoren, wie z. B. Tagesgäste
oder Übernachtungszahlen (bitte aufschlüsseln nach Incoming und Inlands-
tourismus) in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welche Daten liegen
der Bundesregierung über die Korrelation dieser Indikatoren mit der Höhe
des Wasserpegels im Edersee vor?
Drucksache 17/7120 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Misst die Bundesregierung dem Edersee eine eigenständige Bedeutung für
Tourismus und Naturschutz bei, und wie will sie die Aufrechterhaltung
dieser Funktion sicherstellen?
5. Welche Auswirkungen hat und hatte der niedrige Wasserpegel des Edersees
in diesem Sommer auf die Tourismusbranche vor Ort, die damit verbunde-
nen Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen Einnahmen?
6. Welche Auswirkungen haben niedrige Wasserpegelstände des Edersee auf
Flora und Fauna des Sees und der umliegenden Region?
7. Wann und von wem wurde die Entscheidung getroffen, zum Lichterfest in
Bodenwerder, Wasser aus dem Edersee abzulassen, und inwiefern wurde
der zu diesem Zeitpunkt sehr niedrige Wasserpegel des Sees in die Ent-
scheidungsfindung einbezogen?
8. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um zukünftige Wasserentnah-
men aus dem Edersee, veranlasst durch das Wasser- und Schifffahrtsamt in
Hann. Münden, für die Betroffenen frühzeitig kalkulierbar zu machen?
9. Ist eine Überarbeitung des Bewirtschaftungskonzeptes des Edersees vor-
gesehen?
a) Wenn ja, welche Neuregelungen sind vorgesehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
10. Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, den Wasserpegel der Weser
im Bereich Hann. Münden von derzeit 1,20 m auf eine Höhe von 1,10 m
bis 1,15 m zu senken, um damit ein ausreichendes Wasservolumen im See
zu gewährleisten?
11. Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, die sogenannten Wellen,
die für den Sonder- und Schwertransport auf der Weser, aus dem Edersee
abgelassen werden, zwischen April und September einzustellen?
12. Welche Vor- oder ggf. Nachteile wären aus Sicht der Bundesregierung mit
entsprechenden Änderungen der Bewirtschaftungsregelungen verbunden,
insbesondere in Hinblick auf die am Edersee ansässige Tourismusbranche?
13. Welche Folgen hätte eine entsprechende Änderung der Bewirtschaftungs-
regelung für die Schifffahrt auf der Weser und die anliegenden Landwirt-
schafts- und Wirtschaftsbetriebe und deren Abwässer- und Düngemittelent-
sorgung?
14. Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein Absen-
ken des Wasserspiegels der Oberweser auf die Wasserqualität, insbeson-
dere unter Berücksichtigung der dort anliegenden Kaliindustrie?
15. a) In welche Gewässergüteklassen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie
werden Edersee, Eder, Fulda und Weser derzeit eingestuft, und welche
Veränderungen gab es hier in den letzten zehn Jahren?
b) Mit welchen Veränderungen der Gewässergüteklassen wäre nach Auf-
fassung der Bundesregierung zu rechnen, wenn der Wasserpegel an der
Edertalsperre erheblich gesenkt oder angehoben würde?
16. Welche Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der Edertalsperre sind
durch die geplante Neustrukturierung der Bundeswasserstraßen zu erwar-
ten?
17. Wann wird das bei der letzen Edersee-Konferenz im August 2011 angekün-
digte Gutachten, mit dem Anpassungsoptionen hinsichtlich des Hochwas-
serschutzmanagements geprüft werden sollen, öffentlich vorliegen, wer ist
mit der Erstellung des Gutachtens betraut, und welche konkrete Zielsetzung
liegt dem Gutachten zugrunde?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7120
18. Wann findet die nächste Beratungsrunde mit Betroffenen der Edersee-
region statt?
Berlin, den 10. Oktober 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion