Vom 21. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7066
17. Wahlperiode 21. 09. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6641, 17/6961 Nr. 2.1 –
Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
A. Problem
Die Verordnung dient der Umsetzung der Vorgaben einer ausführlichen Stel-
lungnahme der Kommission der Europäischen Union zu Artikel 1 der Verord-
nung zur Vereinfachung des Deponierechts vom 27. April 2009 (BGBl. I
S. 900), durch den die Deponieverordnung umfassend novelliert wurde. Mit den
Vorgaben verfolgt die EU-Kommission das Ziel, die Anforderungen des Binnen-
marktes und der Warenverkehrsfreiheit auch in der Deponieverordnung korrekt
umzusetzen.
Die Umsetzung soll insbesondere durch die Aufnahme einer Gleichwertigkeits-
klausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen Mitglied-
staaten in Anhang 1 Nummer 2.1 der Deponieverordnung erfolgen.
Des Weiteren werden zahlreiche Änderungen im Wesentlichen technischer Art
übernommen, denen der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Mai 2011 zuge-
stimmt hat.
B. Lösung
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/7066 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/6641 zuzustimmen.
Berlin, den 21. September 2011
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7066
Bericht der Abgeordneten Michael Brand, Gerd Bollmann, Horst Meierhofer, Ralph
Lenkert und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache
17/6641 wurde gemäß § 92 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/6961
Nr. 2.1) zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Verordnung dient der Umsetzung der Vorgaben einer
ausführlichen Stellungnahme der Kommission der Europäi-
schen Union zu Artikel 1 der Verordnung zur Vereinfachung
des Deponierechts vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900),
durch den die Deponieverordnung umfassend novelliert
wurde. Mit den Vorgaben verfolgt die EU-Kommission das
Ziel, die Anforderungen des Binnenmarktes und der Waren-
verkehrsfreiheit auch in der Deponieverordnung korrekt um-
zusetzen.
Die Umsetzung soll insbesondere durch die Aufnahme einer
Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieab-
dichtungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten in Anhang 1
Nummer 2.1 der Deponieverordnung erfolgen.
Des Weiteren werden zahlreiche Änderungen im Wesent-
lichen technischer Art übernommen, denen der Bundesrat in
seiner Sitzung am 27. Mai 2011 zugestimmt hat.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Verordnung auf Drucksache 17/6641 in
seiner 51. Sitzung am 21. September 2011 abschließend oh-
ne Debatte beraten.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, der Verordnung der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6641 zuzustimmen.
Berlin, den 21. September 2011