Vom 11. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/705
17. Wahlperiode 11. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
Daniela Wagner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott,
Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tanktourismus
Das Institut für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung e. V. (IVT) hat
im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
eine Studie „Untersuchung von Möglichkeiten zur Reduzierung von Tanktou-
rismus“ erarbeitet. Die Ergebnisse hat das BMWi noch nicht veröffentlicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann ist die vom IVT erstellte Studie „Untersuchung von Möglichkeiten
zur Reduzierung von Tanktourismus“ abgeschlossen worden?
2. Warum ist die Studie bislang nicht veröffentlicht worden, obwohl diese nach
Auskunft des Auftragnehmers auf dessen Internetseite abgeschlossen ist?
3. Für wann ist eine Veröffentlichung der Studie vorgesehen?
4. Wie können Bundestagsabgeordnete sehr kurzfristig Einblicke in die Studie
erhalten?
5. Sind die Auswertungen des BMWi zu der Studie abgeschlossen?
Warum haben die Auswertungen so lange gedauert, bzw. wieso dauern diese
noch an?
6. Ist es richtig, dass in der Studie – wie auf den Internetseiten www.heise.de/
autos/artikel/Bericht-Wirtschaftsminister-prueft-Pkw-Vignette-bei-gleichzei-
tiger-Spritsteuersenkung-475977.html und www.kfz-auskunft.de/news/
3920.html dargestellt – die Einführung einer Pkw-Vignette untersucht worden
ist?
7. Ist in der Studie die Einführung einer Pkw-Vignette nur für das Bundesauto-
bahnnetz oder auch für das Bundesfernstraßennetz oder auch für das ge-
samte Straßennetz untersucht worden?
8. Ist in der Studie die mit einer Vignetteneinführung einhergehende Verkehrs-
verdrängung von Bundesautobahnen und/oder Bundesfernstraßen auf das
nachgelagerte Straßennetz untersucht worden?
Ist diese Frage (auch) in anderen von der Bundesregierung beauftragten Stu-
dien untersucht worden?
Drucksache 17/705 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Welche Ergebnisse erzielt die IVT-Studie (und ggf. andere Studien) hierzu?
10. Sind in der Studie die mit einer Vignetteneinführung einhergehenden Sys-
tem-/Mauterhebungskosten abgeschätzt worden?
Ist diese Frage (auch) in anderen von der Bundesregierung beauftragten
Studien untersucht worden?
11. Welche Ergebnisse erzielt die IVT-Studie (und ggf. andere Studien) hierzu?
12. Sind in der Studie die mit einer Vignetteneinführung einhergehenden recht-
lichen Fragestellungen (u. a. aus EU-rechtlicher Sicht) abgeschätzt wor-
den?
Sind diese Fragen (auch) in anderen von der Bundesregierung beauftragten
Studien untersucht worden?
Welche Ergebnisse erzielt die IVT-Studie (und ggf. andere Studien) hierzu?
Berlin, den 11. Februar 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion