Vom 13. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6981
17. Wahlperiode 13. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter,
Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integrierte Meerespolitik
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag gemäß Beschluss vom
21. Juni 2007 jeweils vor dem Stattfinden der Maritimen Konferenz einen
„Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven
der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ vor (im Folgenden „Bericht zur Lage
der maritimen Wirtschaft“ genannt). Im Zweiten Bericht vom 13. April 2011
(Bundestagsdrucksache 17/5572) stehen verschiedene Ankündigungen von Stu-
dien, Arbeitsgruppen, Konzepten oder Masterplänen. Diese sind jeweils nicht
detailliert beschrieben, genannte Zeitpläne sind bei den meisten Vorhaben
unkonkret. Auch im „Entwicklungsplan Meer“, der vier Jahre nach dem „Grün-
buch Integrierte Meerespolitik“ durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung veröffentlicht wurde, sind verschiedene Angaben noch
vage und bedürfen weiterer Klärung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem angekündigten neuen
Kriterienkatalog Hinterlandanbindung (Kriterien für die Priorisierung von
Bedarfsplanmaßnahmen)?
a) Wird nach aktuellem Kenntnisstand der Zeitplan (bis zum Jahr 2012) ein-
gehalten werden können?
b) Welche Kosten werden für die darin genannten Projekte veranschlagt?
2. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem „Maritimen Forum
Klima und Umwelt“, und wer ist darin im Einzelnen einbezogen?
a) Welche Ergebnisse konnte das Forum bisher vorweisen?
b) Wurden diese Ergebnisse bereits durch die Bundesregierung bzw. die
Landesregierungen weiterverfolgt, und wenn ja, inwiefern?
c) Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen zur Abhilfe wurden
verfolgt?
d) In welchen Zeitabständen wird das Forum einberufen, und wird das
Forum nach Auffassung der Bundesregierung bis auf Weiteres Bestand
haben?
e) Inwieweit wird eine verbesserte Verknüpfung zwischen dem Bund und
den Ländern in Bezug auf die Querschnittsaufgabe maritime Politik
durch das Forum hergestellt werden können?
Drucksache 17/6981 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
f) Mit welchen weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Ver-
netzung zwischen Bund und Ländern im maritimen Bereich zu inten-
sivieren?
3. Wird die Bundesregierung einen Masterplan Offshore-Infrastruktur erarbei-
ten, wie im Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP vom
11. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5770) erwähnt?
a) Wenn ja, bis wann wird dies geschehen?
b) Wenn ja, welche Kriterien soll der oben genannte Masterplan nach Auf-
fassung der Bundesregierung erfüllen?
c) Wenn nein, warum nicht?
4. In welcher Form wird die im Bericht zur Lage der maritimen Wirtschaft an-
gesprochene „Weiterentwicklung Sicherheitskonzept Deutsche Küste“
durch die Bundesregierung weiterverfolgt, und mit welchen Ergebnissen
rechnet die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode?
a) Bis wann sind hierzu Anpassungen durch die Bundesregierung zu erwar-
ten, z. B. in Bezug auf Offshore-Windenergieanlagen?
b) Ist bereits eine Aktualisierung bzgl. Offshore-Windenergieanlagen er-
folgt, und wenn nein, mit welchem Zeitfenster ist hiermit zu rechnen?
5. Wird die Bundesregierung, wie im Bericht zur Lage der maritimen Wirt-
schaft angekündigt, ein Gutachten für eine „noch zielgerichtetere Investi-
tionspolitik für die Binnenwasserstraßen“ in Auftrag geben?
a) Wenn ja, bis wann?
b) Wenn ja, welche Zielsetzung beabsichtigt die Bundesregierung bei der
Auftragsvergabe?
c) Wenn ja, inwieweit wird darin die geplante Reform zur Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung sowie die durch die Bundesregierung geplante
Priorisierung der Bundeswasserstraßen einbezogen?
d) Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen sollen stattdessen zur
Erreichung der Ziele durchgeführt werden?
6. Aus welchen Gründen ist der Entwicklungsplan Meer der Bundesregierung
erst vier Jahre nach Veröffentlichung des Grünbuchs Integrierte Meerespoli-
tik durch die Europäische Kommission erschienen?
a) Aus welchen Gründen befasst sich der Entwicklungsplan Meer der Bun-
desregierung ausschließlich mit der vergangenen bzw. gegenwärtigen
Politik im Bereich Maritimes und gibt keinen Ausblick der Meerespolitik
in Deutschland, Europa und den Weltmeeren für den Zeitraum bis 2050?
b) Wird von der Bundesregierung noch ein Bericht folgen, der die zukünf-
tige Integrierte Meerespolitik aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland
für den Zeitraum bis 2050 aufzeigt, und wenn ja, wann?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Wie soll die im Entwicklungsplan Meer angekündigte Datenbank auf-
gebaut sein?
e) Welches Konzept wird hinter der Veröffentlichung der Datenbank ste-
hen?
f) An welche Zielgruppe wird sich diese Datenbank richten, und wird sie
auch für Publikum außerhalb der Fachinteressierten zu erschließen sein?
g) Unter welcher Internetseite wird diese Datenbank erreichbar sein, und bis
wann wird diese aufrufbar sein?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6981
h) Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammen-
hang zum Meeresatlas der Europäischen Kommission/Generaldirektion
MARE?
i) Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu einem gemeinsamen
Internetauftritt des Bundes und der Länder zur integrierten Meerespoli-
tik?
Berlin, den 13. September 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion