Vom 8. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6950
17. Wahlperiode 08. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn,
Dr. Valerie Wilms, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachstandsabfrage zum Ausbau der L 233 im Zuge der Umwidmung zur B 258
Im südlichen Stadtgebiet Aachens ist die Umwidmung der L 233 (Monschauer
Straße) zur B 258 zwischen der Autobahnanschlussstelle Lichtenbusch und
Relais Königsberg geplant. Diese Umwidmung soll die ehemals als Ortsumge-
hung für die Aachener Stadtteile Brand und Kornelimünster/Walheim geplante
B 258n-Süd ersetzen.
In der Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen vom 27. Januar
2011 wurde durch Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-West-
falen über den aktuellen Planungsstand der Umwidmung berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie kommt es zu den extrem ungenauen Prognosezahlen zwischen 14 000
und 24 000 Kfz pro Tag, die dem Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen in
der Sitzung vom 27. Januar 2011 durch den Landesbetrieb Straßenbau Nord-
rhein-Westfalen vorgestellt wurden?
2. Auf welcher Grundlage basieren die prognostizierten Verkehrsbelastungs-
zahlen von 14 000 bis 24 000 Kfz pro Tag für die L 233 zwischen der Auto-
bahnanschlussstelle Lichtenbusch und Relais Königsberg?
3. Wenn den prognostizierten Zahlen eine Studie zugrunde liegt, kann diese
den Fraktionen im Rat der Stadt Aachen und den Fraktionen im Städte-
regionstag sowie der Verwaltung der Stadt Aachen und der Verwaltung der
Städteregion Aachen zur Verfügung gestellt werden, und welche Möglich-
keiten hat die interessierte Öffentlichkeit, sich mit dieser Studie vertraut zu
machen?
4. Wie hoch ist die erwartete Verkehrsbelastung zwischen der Autobahnan-
schlussstelle Lichtenbusch und der Einmündung Pascalstraße, insbesondere
innerhalb der Ortslage Oberforstbach?
5. Wie hoch werden die in der Ortslage Oberforstbach für die Abtrennung der
Parallelstraße geplanten Lärmschutzwände sein?
6. Ist die geplante Lichtzeichenanlage zur Fußgängerquerung in Höhe Relais
Königsberg als reine Bedarfsanlage geplant?
Drucksache 17/6950 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Liegen der Bundesregierung Nutzen-/Kosten-Berechnungen zu dem geplan-
ten Ausbau der L 233 im Zuge der Umwidmung zur B 258 vor?
Wenn ja, bitte genaue Darstellung der einzelnen geplanten Um- und Ausbau-
maßnahmen.
8. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umwidmung der L 233 zur
B 258?
9. Ist diese Umwidmung Teil eines größeren Pakets von Umwidmungen von
Bundes- in Landesstraßen und umgekehrt?
Wenn ja, welche weiteren Straßenzüge sind betroffen?
Berlin, den 8. September 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion