Vom 5. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6922
17. Wahlperiode 05. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef
Fell, Bärbel Höhn, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Fragen zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe
Kurz nach Eingang der Kleinen Anfrage „Forschungsförderung im Endlager-
bereich der Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für Geo-
wissenschaften und Rohstoffe“ (Bundestagsdrucksache 17/6626) bei der
Bundesregierung wurde von der Webseite der Bundesanstalt für Geowissen-
schaften und Rohstoffe (BGR) die bis dahin öffentlich zugängliche Webseite zu
der bei der BGR angesiedelten Hans-Joachim-Martini-Stiftung (im Weiteren
auch kurz „Stiftung“) gelöscht. Der Text dieser Webseite lautete:
„Zum Gedächtnis an den Präsidenten Hans-Joachim Martini, der von 1962 bis
1969 die Bundesanstalt für Bodenforschung – heute BGR – leitete, wurde im
Jahre 1987 die Hans-Joachim-Martini-Stiftung eingerichtet. Hierin haben
Freunde der BGR private Mittel zur Verfügung gestellt, um die geowissen-
schaftliche Arbeiten der BGR zu fördern. […] Jährlich, erstmals 2011,
beabsichtigt die Hans-Joachim-Martini-Stiftung außerdem zwei Stipendien für
Studierende der Geowissenschaften zu vergeben, die ihre Masterarbeit in Zu-
sammenarbeit mit den Einrichtungen des Geozentrums Hannover durchführen.
Studierende, die die Anforderungen erfüllen, können jeweils bis zum 01. 09.
einen entsprechenden Antrag auf Gewährung eines Stipendiums der Hans-
Joachim-Martini-Stiftung (doc, 28 KB) einreichen. […]“
Neben der Löschung von die Stiftung betreffenden Informationen von der
BGR-Webseite fällt auf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die o. g.
Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/6701) auf die Mehrheit der Fragen
keine Auskunft gibt. Angesichts der Tatsache, dass die BGR und die Hans-
Joachim-Martini-Stiftung äußerst eng miteinander verbunden sind, scheint dies
weder nachvollziehbar noch akzeptabel. In ihrer Antwort gibt die Bundesregie-
rung immerhin an, dass von insgesamt sieben Stiftungsratsmitgliedern die vier
ständigen Stiftungsratsmitglieder der BGR-Präsident, ein Vertreter des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie der Vorsitzende
des BGR-Kuratoriums und dessen Stellvertreter sind. Mithin wird die Mehrheit
des Stiftungsrates seitens der BGR und ihres übergeordneten Bundesministe-
riums gestellt.
Weitere Belege für die enge Verbindung zwischen der BGR und der Stiftung
sind die E-Mail-Adresse der Stiftung ([email protected]), wie der BGR-
Webseite zu entnehmen war, und ihre offizielle Postanschrift „Hans-Joachim-
Martini-Stiftung, c/o BGR, Stilleweg 2, 30655 Hannover“, die einem Antrag
auf Gewährung eines Stipendiums der Stiftung zu entnehmen ist.
Drucksache 17/6922 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Ferner existiert im Aktenplan der BGR ein eigenes Aktenzeichen für Vorgänge
der Stiftung und in mehreren Tätigkeitsberichten der BGR werden Aktivitäten
der Stiftung dokumentiert. Im Tätigkeitsbericht 1999/2000 dankt der frühere
BGR-Präsident Professor Wellmer der Stiftung sogar ausdrücklich für „ihre
großzügige Unterstützung“ der BGR. Im Tätigkeitsbericht 2005/2006 heißt es
„[…] Für die BGR war dies der Ansatzpunkt für eine Studie, die in Zusammen-
arbeit mit der Technischen Universität Berlin durchgeführt wurde. Das Projekt
wurde von der Hans-Joachim-Martini-Stiftung gefördert.“ Demnach förderte
die Stiftung diese Studie also auf Veranlassung der BGR hin.
All dies zeigt die enge Verbindung zwischen BGR und Stiftung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es vor Eingang der in der Vor-
bemerkung der Fragesteller genannten Kleinen Anfrage (Bundestags-
drucksache 17/6626) bei der Bundesregierung die o. g. (Unter-)Webseite
zur Stiftung auf der BGR-Webseite gab?
2. Warum wurde diese Webseite zur Stiftung nach Eingang der o. g. Kleinen
Anfrage von der BGR abgeschaltet?
3. Wer bei der BGR hat die Abschaltung der Webseite zur Stiftung ent-
schieden?
War sie mit der BGR-Hausleitung abgestimmt?
War sie von dieser veranlasst?
4. Welche Informationen und Dateien, die die Stiftung betreffen, wurden seit
Eingang der o. g. Kleinen Anfrage noch von der BGR-Webseite offline
genommen und warum?
5. Wo genau (Räumlichkeiten) und wann genau (Datum) hat der Stiftungsrat
in den letzten zehn Jahren getagt?
6. Hat die Stiftung ihre Räumlichkeiten in denen der BGR?
Falls ja, zahlt sie Miete an die BGR?
7. Wie lautet die Satzung der Stiftung im Wortlaut?
Wann wurde die Satzung wie (Wortlaut) geändert und warum?
8. Wer waren in den letzten zehn Jahren die drei nicht ständigen Mitglieder
des Stiftungsrats und jeweils von wann bis wann?
Welche Rolle spielten der BGR-Präsident und der BMWi-Vertreter im
Stiftungsrat bei der Wahl der drei nicht ständigen Mitglieder des Stiftungs-
rats?
9. Welche Funktionen wie beispielsweise Schatzmeister o. Ä. haben
a) der BGR-Präsident,
b) der BMWi-Vertreter und
c) der Vorsitzende des BGR-Kuratoriums und der stellvertretende Vor-
sitzende des BGR-Kuratoriums im Stiftungsrat inne?
10. Wer waren die Mitglieder des BGR-Kuratoriums in den letzten zehn Jahren?
11. Wer bestimmt sie in welchem Verfahren?
Werden sie in Abstimmung mit dem BMWi bestimmt?
12. Welche Vorhaben, Arbeiten etc. hat die Stiftung in den letzten zehn Jahren
auf Antrag, Vorschlag, Bitte etc. der BGR hin gefördert (bitte nach Jahren
differenzierte Darlegung)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6922
13. Welche Vorhaben, Arbeiten etc. hat die Stiftung in den letzten zehn Jahren
auf Antrag, Vorschlag, Bitte etc. des BMWi hin gefördert (bitte nach Jahren
differenzierte Darlegung)?
14. Sind bei der BGR unter dem die Stiftung betreffenden Aktenzeichen (bis
August 2011 „BA – 380/01“) Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Stif-
tungsrats und andere diese Sitzungen betreffenden Unterlagen abgelegt?
Berlin, den 5. September 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion