Vom 1. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6900
17. Wahlperiode 01. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Anette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch,
Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien
Regelmäßig werden neue Kooperationen unter europäischen Polizeien aufge-
legt, um deren operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch
weiter auszubauen. Viele Projekte unterhöhlen dabei bestehendes Recht. So
werden etwa innerhalb von Gemeinsamen Polizeioperationen (Joint Police
Operations; JPO) seit Jahren immer häufiger für mehrere Tage großflächige
Polizeikontrollen durchgeführt und dadurch der Schengener Grenzkodex fak-
tisch umgangen: Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Personenverkehr gewährleistet ist, galt bisher als eine der greifbarsten Er-
rungenschaften der EU. Umfang und Häufigkeit dieser Gemeinsamen Opera-
tionen nehmen indes stetig zu, die JPO finden teilweise halbjährlich jeweils an
Flug- und Seehäfen, Land- und Wasserstraßen wie auch im Bahnverkehr statt.
Mehr als 21 000 Polizeikräfte waren Anfang Februar 2011 während der JPO
AUTOMOTOR im Einsatz, um europaweit gegen das Verschieben gestohlener
Autos vorzugehen. 92 als gestohlen gemeldete Fahrzeuge im Wert von
geschätzten 2 Mio. Euro wurden entdeckt sowie 123 Personen und 34 Ausweis-
dokumente, die im Schengener Informationssystem oder nationalen Polizei-
datenbanken ausgeschrieben waren. Kurz darauf folgte mit DANUBIUS die
nächste mehrtägige koordinierte Aktion auf Wasserstraßen mit Focus auf das
Rhein-Main-Donau-Gebiet. Wie bei AUTOMOTOR waren FRONTEX und
INTERPOL integriert; die EU-Polizeiagentur EUROPOL sorgte für den unge-
bremsten Zugriff auf ihre Datensammlungen. Insgesamt nahmen Polizeibehör-
den sowie Gendarmerien aus 14 Mitgliedstaaten teil. Ende April 2011 startete
die EU mit „MITRAS“ (Migration, Traffic and Security) eine weitere JPO, an
der 22 EU-Mitgliedstaaten teilnahmen und die sich explizit einer „Bekämpfung
illegaler Migration“ auf den vorrangigen Transportwegen der Schengen-Zone
widmete. Die Teilnahme von FRONTEX ist kritikwürdig, da die gegenwärtig
noch gültige Verordnung Einsätze der Grenzschutzagentur zur Kontrolle der
EU-Binnengrenzen ausschließt. Selbst die Kommission erinnert daran, dass die
JPO eine regelmäßige, teilweise Außerkraftsetzung des Schengen-Abkommens
darstellen und folglich gegen Artikel 21 des Schengener Grenzkodex verstoßen.
Angesichts neuer EU-Mitgliedstaaten bzw. Beitrittskandidaten vor allem aus
Osteuropa konkurrieren Länder wie Polen, Österreich, Ungarn oder Italien be-
züglich der Federführung neuer Polizeiprojekte in Osteuropa. Unter polnischer
Leitung wird etwa ein „Euroeast police training project“ durchgeführt, das ne-
ben den EU-Agenturen EUROPOL, FRONTEX und CEPOL (European Police
College) auch eine Partnerschaft mit Belarus eingeht. Die polnische Polizei be-
treibt gleichzeitig ein sogenanntes MiniEuroeast-Police-Projekt, das ebenfalls
die Polizeien osteuropäischer Länder mit Innenbehörden aus Polen synchroni-
sieren soll. Unter österreichischer Leitung steht indes ein ebenfalls neues EU-
Drucksache 17/6900 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Projekt „Police Equal Performance“ (PEP), das in Ländern des Westbalkans unter
anderem Defizite im Bereich grenzüberschreitender Operationen beseitigen soll.
Gemeinsam ist vielen neuen Kooperationsprojekten, dass neue Ermittlungs-
methoden im grenzüberschreitenden Polizeialltag getestet werden. Innerhalb der
PEP werden etwa „cross-border surveillance, crime scene investigations, under-
cover operations“ vorangetrieben. Das „Euroeast police training project“ dient
wiederum der Erprobung nebulöser „neuer technologischer Maßnahmen und IT-
Werkzeuge“. Auch im neuen EU-Polizeiprojekt RADAR werden automatisierte
Data-mining-Verfahren und die Auswertung von Open Source Intelligence
(OSINT) angewandt.
Neben den europäischen bzw. internationalen Kooperationsprojekten baut die
Bundesregierung ihre Kapazitäten zum Einsatz der Bundespolizei im Ausland
aus und trainiert hierfür auch mit ausländischen Gendarmerien, die unter mili-
tärischem Kommando stehen. Faktisch eignet sich die Bundespolizei militäri-
sche Kapazitäten zur Aufstandsbekämpfung an, wie sie auch von Gendarmerien
innerhalb der „European Gendarmerieforce“ (EUROGENDFOR) trainiert wer-
den. Mit der Ausrichtung eines „EU-Police-Force-Trainings“ (EUPFT) hatte die
Bundesregierung 2010 die dritte derartige Veranstaltung ausgerichtet, wie sie
von den Gründerstaaten der EUROGENDFOR (Italien und Frankreich) 2008
initiiert wurde. Ein ähnliches jährliches Training von sogenannten Spezialein-
heiten der Mitgliedstaaten der EU (ATLAS-Gruppe) wurde 2010 in Warnemünde
ausgetragen. Ebenfalls jährlich findet – vor der Öffentlichkeit verborgen – auf
dem Gelände der Bundespolizei in Bonn, St. Augustin eine Leistungsschau in-
ternationaler „Spezialeinheiten“ statt, die von der Privatwirtschaft cofinanziert
wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Stellen der Bundesregierung haben mit welchem Personal und wie
vielen Beteiligten 2010 und 2011 an JPO der EU-Polizeinetzwerke TISPOL,
AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL, EFE, Experten für Kraftfahrzeugkrimina-
lität oder ähnlichen teilgenommen?
a) Welche weiteren Länder waren an den JPO 2010 und 2011 jeweils be-
teiligt?
b) Wie wurden die Einsätze jeweils finanziert, und welche Leistungen hat
die Bundesregierung hierfür erbracht?
c) Welchem Mitgliedstaat oblag die jeweilige Federführung, und welche
Aufgaben werden hierfür im Vorfeld und bei der Durchführung übernom-
men?
d) Welche Stellen der Bundesregierung waren bisher mit welchen Kompe-
tenzen an der Koordinierungseinheit eines Einsatzes beteiligt?
e) Welche EU-Gremien bzw. sonstigen Strukturen sind in die Planung,
Durchführung und Evaluation der JPO eingebunden?
f) Welche nicht der EU angehörenden Strafverfolgungsbehörden oder „an-
deren relevanten Organisationen“ waren an den Einsätzen 2010 und 2011
beteiligt?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik, dass die immer zahl-
reicher werdenden JPO jeweils für mehrere Tage Binnengrenzkontrollen
wieder einführen und damit den Schengener Grenzkodex unterlaufen?
h) Wieso wurde auf die im Grenzkodex verlangte Information der Öffent-
lichkeit über die geplante Wiedereinführung von Kontrollen an den Bin-
nengrenzen verzichtet?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6900
i) Kann die Bundesregierung mit Sicherheit bekräftigen, dass bei den von
deutschen Polizeikräften vorgenommenen Kontrollen ausschließlich die
Identität der betroffenen Personen kontrolliert wurde, sofern deren Verhal-
ten oder besondere Umstände nicht Anlass für weitergehende Kontrollen
lieferten (so bestimmt im Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Arti-
kel 67 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union sowie den Artikeln 20 und 21 des Schengener Grenzkodex)?
2. In welchen Städten bzw. Bundesländern haben wie viele Angehörige der
Bundespolizei bzw. des Bundeskriminalamts 2010 und 2011 an den Opera-
tionen HERMES und MITRAS teilgenommen?
a) Wo wurden die Kontrollen jeweils konkret durchgeführt?
b) Wie lange haben die Kontrollen jeweils gedauert?
c) Wie hat die Bundespolizei die Operationen bilanziert, und welche Defizite
wurden danach festgestellt (etwaige Berichte bitte beilegen)?
3. Mit welchen Kapazitäten wird sich die Bundesregierung in die im September
2011 geplante Operation EUROCAR einbringen, die offensichtlich der Kfz-
Kriminalität gilt und der Nachfolger der früheren, unter ungarischer Leitung
stehenden JPO AUTOMOTOR ist?
a) Welche anderen Mitgliedstaaten bzw. EU-Institutionen sind in die Opera-
tion eingebunden?
b) Welche konkreten Leistungen, insbesondere bezüglich des Zugangs zu
Datenbanken und digitaler Ermittlungsmethoden, wird die Polizeiagentur
EUROPOL hierfür erbringen?
4. Mit welchen Einrichtungen bzw. Kapazitäten beteiligt sich die Bundesregie-
rung an der Operation DEMETER zur Verfolgung undokumentierter Migra-
tionsströme in der EU, die vom 24. bis 30. Oktober 2011 stattfinden soll?
a) Welchem Zweck dient DEMETER?
b) Welche anderen Mitgliedstaaten bzw. EU-Institutionen sind in die Opera-
tion eingebunden?
c) Welche Risikoanalyse liegt der Operation zugrunde?
d) Welche konkreten Kapazitäten der Bundesregierung, die an DEMETER
teilnehmen, sind zuvor in die Operation EUROCAR eingebunden?
e) Wie arbeiten das Polish Border Guard Headquarters und das Polish Bor-
der Guard Commanding Centre bezüglich beider Operationen mit den
Mitgliedstaaten zusammen, und welche Rolle (sowohl in der Vorberei-
tung als auch Durchführung und Evaluierung) spielt die Zentrale der EU-
Grenzschutzagentur FRONTEX in Warschau hierzu?
f) An welchen Treffen haben welche Beamten der Bundesregierung zur Pla-
nung der JPO EUROCAR und DEMETER mit dem Polish Border Guard
Headquarters und dem Polish Border Guard Commanding Centre bislang
teilgenommen?
5. Auf welche Art und Weise und mit welchen Kapazitäten ist die Bundesre-
gierung in das EU-Projekt RADAR eingebunden?
a) Welche anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. -Agenturen sind in RADAR
mit welchen Aufgaben integriert?
b) Wie wurde das Projekt seit Beginn seines Bestehens finanziert?
c) Welche Techniken und Verfahren zum Informationsaustausch bzw. zur
Analyse erlangter digitaler Daten werden im Projekt getestet oder ent-
wickelt?
Drucksache 17/6900 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
d) Auf welche Art und Weise werden innerhalb von RADAR Risikoprofi-
lings vorgenommen?
e) Finden auch Data-Mining-Verfahren oder die Auswertung von Open
Source Intelligence (OSINT) Anwendung, und falls ja, auf welche Art
und Weise?
6. Mit welchen Kapazitäten sind deutsche Polizeien in das Vorhaben ein-
gebunden, die Zusammenarbeit zwischen dem „European Traffic Police
Network“ (TISPOL) mit der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung zu stärken?
Welche Defizite sollen mit der stärkeren Integration von EU-Ratsgremien
in TISPOL behoben werden?
7. Wie ist die Haltung der Bundesregierung, bzw. welche Anstrengungen
unternimmt sie zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs
vom 22. Juni 2010, wonach der Schengener Grenzkodex ausschließt, in
einem 20 km breiten Streifen entlang der Binnengrenzen die Identität einer
Person zu kontrollieren, ohne dass diese vorher aufgefallen wäre?
8. Wie wird die Empfehlung der Europäischen Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz (ECRI) umgesetzt, das Phänomen eines „Racial Profilings“
deutscher Polizeibehörden zu untersuchen und für eine laufende Beobach-
tung rassistischer Polizeiarbeit zu sorgen?
9. Wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach jetzigem
Stand 2011 und 2012 Feldstudien für das EU-Projekt „Good practice for
dialogue and communication as strategic principles for policing political
manifestations in Europe“ (GODIAC), an dem auch die Polizeihochschule
Münster beteiligt ist, durchgeführt?
a) Wann und wo wurden die ersten drei Feldstudien aus Niedersachsen,
Lissabon und Wien ausgewertet (Zwischenberichte bitte als Anlage bei-
fügen)?
b) Welche vermeintlichen „bewährten Verfahren“ wurden dort bislang er-
mittelt?
c) Welche „strategischen Grundsätze des Dialogs und der Kommunikation
von der Polizei auf taktischer und operationeller Ebene“ (EU-Kommis-
sarin Cecilia Malmström am 30. März 2011) wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung bzw. ihrer beteiligten Stellen in der polizeilichen Ge-
samtauswertung des Castor-Transportes bzw. der beteiligten Stellen des
Bundes 2010 in Niedersachsen positiv oder negativ hervorgehoben, und
wie fanden diese womöglich Eingang in die Untersuchungen von
GODIAC?
d) Mit welchen Beteiligten der Bundesregierung wurden hierzu Interviews
geführt, wie es die GODIAC-Projektziele formulieren, und welche Er-
wartungen von Polizeikräften sind darin geäußert worden?
e) Welchem konkreten Zweck dient die Beobachtung des katalanischen
Nationalfeiertags in Barcelona durch GODIAC, und für wann ist diese
konkret geplant?
10. Mit welchen Kapazitäten haben welche Behörden der Bundesregierung an
der von EUROPOL ausgetragenen Konferenz zur Kontrolle von Tier-
rechtsaktivismus teilgenommen, die seitens am 18. Juli 2011 mit „Europol
Joint forces against violent animal rights extremists“ beschrieben wurde?
a) Welche Vertreterinnen bzw. Vertreter aus welchen anderen 58 Ländern
sowie welcher 35 „private sector organisations“ haben an der Veranstal-
tung teilgenommen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6900
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur vom Europol-Chef
Rob Wainwright vorgetragenen Befürchtung „animal rights extremists
and their tendency to collaborate with other extremists in society“, bzw.
welche „anderen Extremisten“ sind nach Ansicht der auf der Konferenz
anwesenden deutschen Behörden hiermit gemeint?
c) Was ist mit der Schlussfolgerung „Exploring the possibility of sharing
technical data with the relevant parts of the corporate security commu-
nity and their branch organisations“, und welche Organisationen sind
hiermit gemeint?
d) Wie wird sich die Bundesregierung am verabredeten internationalen
Datentausch zu Tierrechtsaktivismus beteiligen?
e) Welchen Inhalt hatte das „taktische Treffen“ im Rahmen von EUROJUST,
das nach Angaben von EUROPOL im April 2011 stattfand, und welche
deutschen Behörden sowie Institutionen oder Unternehmen nahmen
daran teil?
f) Welche Ergebnisse bzw. Vorhaben resultierten aus dem Treffen im April
2011?
11. Wann und wo werden die Ergebnisse des 2011 endenden EU-Forschungs-
projekts „Coordinating National Research Programmes and Policies on
Major Events Security“ (EU-SEC) vorgestellt?
a) Welche Stellen welcher Bundesbehörden haben in den zwei Projektpha-
sen an EU-SEC seit ihres Bestehens mitgearbeitet?
b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren hierfür eingesetzt?
c) Welche Beiträge sind hierfür erbracht worden?
d) Welche Projektergebnisse der ersten Phase von EU-SEC haben bereits
Eingang in Praktiken von Bundesbehörden gefunden?
e) Werden sämtliche schriftlich festgehaltenen Projektergebnisse der Öf-
fentlichkeit verfügbar und damit diskutierbar gemacht, und falls nein,
wie beurteilt die Bundesregierung diese Informationspolitik eines EU-
Forschungsprojekts unter ihrer Beteiligung?
12. Welche konkreten Inhalte hatten die Seminarmodule „Unterstützung beim
Aufbau einer Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit“ und „Risiko-
und Kriminalitätsanalyse“, die die Bundesregierung im Mai 2011 in Ser-
bien durchgeführt hat (Bundestagsdrucksache 17/6598)?
a) Welche konkreten Inhalte hatten die Seminarmodule „Operative Tech-
nik“ und „Operative Analyse“, die von der Bundesregierung im Juni
2011 in Ghana und Kolumbien durchgeführt wurden?
b) Welche konkreten Inhalte wurden im Seminar „Verdeckte Ermittlun-
gen“ in Kolumbien im August 2011 vermittelt, und welcher Bedarf war
hierfür von Kolumbien angemeldet worden?
c) Welche Stellen hatten die Seminare durchgeführt?
13. Mit welchen Ländern hat die Bundesregierung, wie in der Bundestags-
drucksache 17/6652 beschrieben, Abkommen über eine bilaterale polizei-
liche Zusammenarbeit im Rahmen einer polizeilichen Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe geschlossen, und welche Bundesländer sind hierfür je-
weils beteiligt?
Drucksache 17/6900 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
14. Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen
mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“
(„violent travelling offenders“) auf EU-Ebene anzusiedeln?
a) Welche Treffen oder Workshops haben hierzu in 2010 und 2011 stattge-
funden?
b) Welche schriftlichen Eingaben, Kommentare oder sonstigen Stellung-
nahmen hat die Bundesregierung gegenüber Einrichtungen der EU
hierzu abgegeben (bitte als Anlage beifügen) oder wird sie noch im
Laufe des Jahres 2011 abgeben?
c) Wie viele Personen sind derzeit in der Datensammlung „International
agierende gewaltbereite Störer“ (IgaST), die laut ihrer Errichtungsan-
ordnung alle im „Themenzusammenhang ,Globalisierung‘ anfallenden
Informationen zu sammeln und auszuwerten“ verspricht, gesammelt?
d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der EU-Kommis-
sion zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling offenders“
im geplanten EU-Strafregister (EPRIS) aufgehen könnte?
e) Für welche Ereignisse in 2011 und 2012 erwägt die Bundesregierung
eine teilweise Aussetzung des Schengener Grenzkodex und damit ver-
bunden die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen?
15. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum „Euroeast police trai-
ning project“ mitteilen, das unter Leitung der polnischen Ratspräsident-
schaft steht?
a) Welche Ziele und Zwecke verfolgt das Projekt?
b) Welche Polizeibehörden welcher Länder sind daran beteiligt, bzw. wel-
che werden vom Projekt adressiert?
c) Welche konkreten „gemeinsamen Bedrohungen“ der durchführenden
und adressierten Länder bzw. Behörden liegen dem „Euroeast police
training project“ zugrunde, und wie wurden diese ermittelt?
d) Auf welche Art und Weise ist die Bundesregierung in das Projekt einge-
bunden?
16. In welcher Form sind die EU-Agenturen EUROPOL, FRONTEX, CEPOL
sowie andere EU-Einrichtungen in das „Euroeast police training project“
integriert?
a) Welche konkreten Beiträge leisten diese für das Projekt?
b) Welchem Zweck dient die Beteiligung von INTERPOL am „Euroeast
police training project“?
c) Welche konkrete Zusammenarbeit ist innerhalb des „Euroeast police
training project“ mit Belarus geplant?
d) Welche Stellen der EU bzw. der Bundesregierung hatten sich wann mit
Behörden aus Belarus zu Besuchen und Gesprächen verabredet?
e) Welche Polizeien, Milizen oder sonstigen Behörden des Innern haben an
den Gesprächen teilgenommen?
f) Welche zivilgesellschaftlichen Kräfte sind, wie in der Projektbeschrei-
bung des „Euroeast police training project“ ausdrücklich vorgesehen,
aus Belarus an der Projektdurchführung beteiligt, und welchen Beitrag
erbringen diese hierfür?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6900
17. Welche Absicht wird mit dem Training „neuer technologischer Maßnahmen
und IT-Werkzeuge“ (Ratsdok. 10542/11) innerhalb des „Euroeast police
training projects“ verbunden?
a) Welche konkreten „Maßnahmen“ und „Werkzeuge“ sind hiermit ge-
meint?
b) Welche Produkte welcher Firmen werden hierzu von welcher teilneh-
menden Polizei „getestet“?
c) Welche „Werkzeuge“ bzw. Produkte werden zur Bekämpfung von „high
tech and cybercrime“ vorgestellt bzw. ihr Umgang trainiert?
d) Welche Werkzeuge bzw. Elemente einer „criminal analysis“ sind im be-
sagten Ratsdokument gemeint?
18. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum Projekt „Improve-
ment of effectiveness of law enforcement bodies as a common goal of the
Polish Police and the Eastern Partnership members Police authorities“ mit-
teilen, das als „MiniEuroeast Police“ firmiert?
a) In welchem Zusammenhang steht dieses Vorhaben zum „Euroeast po-
lice training project“?
b) Welche „EU-Prioritäten“ sollen mittels des „MiniEuroeast programme“
vermittelt werden?
19. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zum EU-Kooperationspro-
jekt PEP mitteilen?
a) Welche Behörden welcher Länder sind daran beteiligt?
b) Welche Länder werden hiervon adressiert?
c) Welche Zwecke und Ziele verfolgt das Projekt?
d) Wie werden die zeitlichen Phasen des PEP nach derzeitigem Stand aus-
gestaltet?
20. Welche Kommentare hat die Bundesregierung zur „Police Equal Perfor-
mance“ eingereicht, wie es im Februar 2011 durch die Kommission ange-
fragt worden war?
a) Wie hatte sich die ebenfalls angefragte EU-Agentur EUROPOL dazu
verhalten?
b) Welche konkreten Aufgaben sollen die Agenturen EUROPOL und
FRONTEX im Projekt womöglich übernehmen?
c) Welche Defizite sieht die Bundesregierung bezüglich der Durchführung
von „trans-border operations“, wie es im Ratsdok. 11224/11 beschrieben
ist?
d) Welche Überlegungen stehen hinter dem Vorschlag, gegebenenfalls
auch das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zur Sit-
zung der PEP einzuladen?
e) Was ist mit den im Ratsdok. 11224/11 beschriebenen „cross-border sur-
veillance, crime scene investigations, undercover operations“ gemeint,
die Gegenstand des Projekts sein sollen?
f) Mit welchen Vorschlägen, Planungen, Kapazitäten und Praktiken wird
sich die Bundesregierung hieran konkret beteiligen (bitte für die einzel-
nen Vorhaben aufschlüsseln)?
Drucksache 17/6900 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
21. Inwieweit sind welche deutschen Behörden eingebunden in den Aufbau
eines europäischen „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“ (CPIP)?
a) Welche Kapazitäten werden hierfür von deutscher Seite eingebracht
oder entwickelt?
b) Welche Verfahren bzw. Produkte welcher Hersteller kommen, soweit
bislang bekannt, im CPIP zur Anwendung?
c) Welche Verfahren sowie Produkte zur Auswertung von „open source in-
telligence“ bzw. „media monitoring“ werden bei welchen Bundesbehör-
den entwickelt bzw. kommen dort bereits zur Anwendung?
d) Welche Verfahren bzw. Produkte welcher Hersteller wurden für die
CPIP-Studie 2009 getestet?
e) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des Aufbaus
eines EU-weiten CPIP sowie des Systems zur Migrationskontrolle EU-
ROSUR bezüglich der Nutzung unbemannter Luft- und Bodenroboter
oder Satellitenaufklärung, wie es etwa im CPIP-Fragebogen (Ratsdok.
6157/10) abgefragt wurde?
f) Inwiefern ist das CPIP eingebettet in ein „European Situational Pic-
ture“?
22. Welche Stellen der Bundesregierung sind mit welchen Kapazitäten im „First
Response Network“ sogenannter Antiterrorismusexperten der EU-Mit-
gliedstaaten integriert?
a) Welche Aufgabe hat darin das „First Response Team“, und welche Stel-
len der Bundesregierung sind mit welchen Kapazitäten daran beteiligt?
b) Welche Stellen der Bundesregierung befassen sich nach den jüngsten
Anschlägen in Norwegen in welchen internationalen Arbeitsgruppen
mit dem Phänomen des Rechtsradikalismus in skandinavischen Staaten
sowie deren internationalen Auswirkungen?
c) Wie ist die Ankündigung EUROPOLS vom 27. Juli 2011 zu verstehen,
internationalen Ermittlern „an international database of terrorist sus-
pects and extremists“ zur Verfügung zu stellen?
d) Inwiefern hilft EUROPOL dabei, den ermittelnden Behörden „the ability
to track terrorist financing“ zu ermöglichen?
23. An welchen weiteren bilateralen und EU-weiten Projekten gegen Rechts-
extremismus sind deutsche Behörden beteiligt?
a) Mit welchem Personal bzw. welchen Abteilungen waren Behörden der
Bundesregierung an der jüngsten Konferenz „Bekämpfung des Rechts-
extremismus“ anwesend, an der rund 25 europäische Staaten teilnah-
men?
b) Inwiefern beteiligt sich Deutschland am EU-Projekt „Expert Meeting
Against Right Wing Extremism“ (EMRE), und was ist dessen Inhalt?
c) Welche themenbezogenen bilateralen und multilateralen Treffen haben
hierzu in 2010 und 2011 stattgefunden?
24. Welche Erkenntnisse oder wenigstens Überlegungen kann die Bundes-
regierung zur Austragung eines weiteren „EU Police Force Training“ (EU-
PFT) oder ähnlich gelagerten Folgeprojekten (gemeinsame Trainings mit
Polizeien europäischer oder anderer Länder) mitteilen?
a) Inwiefern sind militärische Liegenschaften bzw. Einrichtungen in die
Ausrichtung oder Logistik des diesjährigen EUPFT oder ähnlicher Trai-
nings integriert?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6900
b) Aus welchen Ländern werden nach derzeitigem Stand wie viele Ange-
hörige welcher Einheiten teilnehmen (bitte nach Polizeien und Gendar-
merien differenzieren), und welche Szenarien werden dargestellt bzw.
geprobt?
c) Welche weiteren Beobachter bzw. Beobachterinnen welcher Länder
werden nach derzeitiger Kenntnis beim EUPFT 2011 oder ähnlichen
Trainings erwartet, und welchem Zweck dient ihr Besuch?
d) Welche Gespräche mit den Beobachtern bzw. Beobachterinnen werden
hierfür mit welchen Stellen der Bundesregierung geführt?
25. Haben Bundespolizisten seit dem EUPFT 2010 an weiteren Trainings mit
IPU-Kräften anderer Länder teilgenommen (bitte nach Land, Ort und Art
der Übung aufschlüsseln)?
a) Welche Überlegungen brachten die Bundesregierung dazu, auf Bundes-
tagsdrucksache 17/2263 zu erklären, die Szenarien des EUPFT 2010
hätten keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ vorgesehen, obwohl
etwa am 20. Juli 2010 die Bekämpfung von Aufständen, die gleichzei-
tige Evakuierung von Flüchtlingen und eine ebenfalls zum gleichen
Zeitpunkt stattfindende Festnahme eines „Terroristen“ geübt wurden?
b) Wie erklärt die Bundesregierung ihre Behauptung auf Bundestagsdruck-
sache 17/2263, die Bundespolizei hätte beim EUPFT 2010 lediglich ihre
Standardausrüstung mitgeführt, mit ihrer weiteren Ausführung auf Bun-
destagsdrucksache 17/3316, dass (laut Presseberichten und Beobachtung
von Abgeordneten) ebenfalls mitgeführte Präzisionswaffen und Scharf-
schützen nicht zur Standardausstattung gehörten?
26. An welcher Stelle wurde das EUPFT 2010 ausgewertet, und welche deut-
schen Stellen waren hieran beteiligt?
a) Wieso werden von EUPFT-Trainings keine schriftlichen Abschluss-
bzw. Auswertungsdokumente gefertigt, bzw. falls diese erstellt werden,
wieso liegen diese der Bundesregierung nicht vor?
b) Welche anderen Berichte wurden stattdessen erstellt (bitte als Anlage
beifügen)?
27. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zu einer diesjährigen euro-
päischen Polizeiübung des Forums von „Spezialeinheiten“ aus den Mit-
gliedstaaten der EU (ATLAS-Gruppe) mitteilen, die zuletzt 2010 in Warne-
münde ausgetragen wurde?
a) Wo wird eine nächste derartige Übung stattfinden, und welche Polizei-
einheiten welcher Länder sind daran beteiligt?
b) Welche Waffen werden hierfür gewöhnlich mitgeführt, bzw. wie wird ihr
Einsatz trainiert?
c) Welche Szenarien werden dort eingeübt?
d) Welche Kapazitäten oder sonstigen Unterstützungsleistungen werden
durch militärische Einrichtungen übernommen?
28. Welche Szenarien bzw. „Missionen“ wurden im Rahmen der jüngsten, unter
Ausschluss jeder Öffentlichkeit abgehaltenen Leistungsschau internationaler
„Spezialeinheiten“ auf dem Gelände der Bundespolizei in Bonn, St. Augustin
(„Combat Team Conference“) gezeigt?
a) Wer hat den „Wettkampf“ mit welcher Leistung „gewonnen“?
b) Welche Einheiten welcher Behörden aus Irland und Russland haben, er-
gänzend zur Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/6272, teilgenom-
men?
Drucksache 17/6900 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) Wie viel Startgeld haben die „Mannschaften“ aus Deutschland, Däne-
mark, Finnland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal,
Schweden, Slowenien, Ungarn, Rumänien, den Niederlanden, Nor-
wegen, Belgien, Japan, der Schweiz, den USA, Hongkong und Israel,
Spanien sowie Irland und Russland entrichtet, und aus welchen Töpfen
ist dies für die deutsche „Mannschaft“ gezahlt worden?
d) Wie hoch war die jeweilige Unterstützung der Sponsoren Continental
AG, W. L. GÖRE GmbH, Telekom Deutschland GmbH, HAIX@Fabrik-
verkauf GmbH und Heinr. Böker Baumwerk GmbH?
Berlin, den 1. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion