Vom 1. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6886
17. Wahlperiode 01. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie
Hein und der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung und Ausgestaltung von Bundesprogrammen in den Bereichen
Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung
Die Bundesregierung legt jährlich neue Programme zur Förderung der beruf-
lichen Bildung und des Übergangsmanagements in den Bereichen Übergang
Schule-Ausbildung-Beruf und Weiterbildung auf. Eine Übersicht über die För-
derzeiträume und Finanzierungsquellen gibt es jedoch nicht. Einzelne Projekte
laufen aus, neue werden gegründet. Auch bei den dauerhaften Maßnahmen
kommt es häufig zu Veränderungen bzw. unklaren Finanzierungskombinatio-
nen. Evaluationen einzelner Programme und Maßnahmen und insbesondere
ihres Zusammenwirkens in Hinblick auf die Förderung der beruflichen Aus-
und Weiterbildung fehlen.
Des Weiteren geben die öffentlich zugänglichen Informationsquellen nur wenig
Aufschluss darüber, welche Institutionen und Träger Zuwendungen aus den
Bundesprogrammen erhalten und welchen Personenkreis diese Programme tat-
sächlich erreichen. Darüber hinaus bleibt offen, wie die Bundesregierung die
Wirksamkeit und Perspektive der Einzelmaßnahmen einschätzt und wie sie die
Integration aller jungen Menschen in Ausbildung und eine Erhöhung der Wei-
terbildungsbeteiligung erreichen möchte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Summe (in Euro) fließt insgesamt aus dem Bundeshaushalt 2011 in
die Bereiche
a) Übergang Schule-Beruf und
b) Weiterbildung
(bitte nach Bundesministerien sowie einzelnen Programmen und Regelleis-
tungen aufschlüsseln und bei Programmen Förderzeitraum benennen)?
2. Welche Summe soll 2012 aus dem Bundeshaushalt in die Bereiche
a) Übergang Schule-Beruf und
b) Weiterbildung fließen
(bitte nach Bundesministerien sowie einzelnen Programmen und Regelleis-
tungen aufschlüsseln und bei Programmen Förderzeitraum benennen)?
Drucksache 17/6886 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Existiert eine Auflistung darüber, wie die Mittel aus den Bundesprogram-
men in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und Weiterbildung auf Lan-
desebene eingesetzt werden?
Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen (bitte nach einzel-
nen Maßnahmen, dem Förderzeitraum und den Fördermitteln nach Bun-
desländern aufschlüsseln)?
4. Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2012 fließen insgesamt in Pro-
gramme und Maßnahmen zur Integration von Frauen, Behinderten und Mi-
grantinnen und Migranten?
a) Wie haben sich die Anteile an finanziellen Zuwendungen für die einzel-
nen Gruppen im Vergleich zu den letzten drei Jahren entwickelt?
b) Welchen Schwerpunkt setzt die Bundesregierung im Haushalt 2012 in
diesen Bereichen (bitte begründen)?
5. Welche Summe erhält die Bundesregierung aus den Programmen des Euro-
päischen Sozialfonds insgesamt für die Bereiche
a) Übergang Schule-Beruf und
b) Weiterbildung (bitte Verteilung auf die einzelnen Haushaltposten aufzei-
gen),
c) und wie verteilen sich die einzelnen Maßnahmen auf die einzelnen Bun-
desländer?
6. Wie lange soll das Programm des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum
Ausbildungsabschluss“ insgesamt laufen (bitte den gesamten Förderzeit-
raum benennen)?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
7. Wie lange läuft das Berufsorientierungsprogramm des BMBF (bitte den
gesamten Förderzeitraum benennen)?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
8. Wie lange läuft das BMBF-Programm „Perspektive Berufsabschluss“ (bitte
den gesamten Förderzeitraum benennen)?
a) Wie viel Geld steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6886
9. Für welchen Zeitraum ist die Förderung des BMBF-Programms JOB-
STARTER CONNECT angelegt?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
10. Wie lange läuft das BMBF-Programm JOBSTARTER (bitte den gesamten
Förderzeitraum benennen)?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
11. Wie lange läuft das BMBF-Programm „Neue Wege in die duale Ausbil-
dung“ (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
12. Wie lange läuft das BMBF-Programm Berufsorientierung ARENA (bitte
den gesamten Förderzeitraum benennen)?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
13. Wie lange läuft die Initiative zur Verhinderung des Ausbildungsabbruchs
(bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
14. Wie lange läuft das Modellprojekt „Unternehmen: Jugend. Zusammen-
arbeit mit Zukunft“ (bitte den gesamten Förderzeitraum benennen)?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
Drucksache 17/6886 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
15. Wie wird das Projekt der Bundesagentur für Arbeit „Arbeitsbündnis Jugend
und Beruf“ finanziert?
a) Welche Summe steht für dieses Programm zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen wird das Programm
finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieses Pro-
gramms?
d) Wie viele lokale „Arbeitsbündnisse Jugend und Beruf“ gibt es zum der-
zeitigen Zeitpunkt?
16. Aus welchen Haushaltsposten wird der Ausbildungsbonus finanziert?
a) Welche Summe floss seit Bestehen des Ausbildungsbonus in dieses Pro-
gramm?
b) Wie viel wird es zukünftig sein?
c) Wofür wird die beim Ausbildungsbonus eingesparte Summe zukünftig
verwendet?
17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für jene ca. 1,5 Millionen
jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die sich laut einer Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. nicht in einer Ausbildung befinden und kei-
nen Ausbildungsabschluss vorweisen können?
18. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, damit alle jungen Men-
schen unter 30 Jahren einen Schulabschluss erlangen bzw. eine Ausbildung
absolvieren?
a) Plant die Bundesregierung, bestehende Maßnahmen in dem Bereich zu
kürzen?
b) Plant die Bundesregierung, bestehende Maßnahmen in dem Bereich zu
erweitern?
19. Welche Maßnahmen der Bundesregierung existieren derzeit, um die Quote
der (funktionalen) Analphabeten zu senken?
a) Welche Summe steht für diese Maßnahmen zur Verfügung (bitte den ge-
samten Förderzeitraum nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Aus welchen Quellen und zu welchen Anteilen werden sie finanziert?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf dieser Maß-
nahmen?
20. In welchem Umfang partizipieren Asylbewerberinnen und Asylbewerber
an den in den Fragen 1 und 2 genannten Maßnahmen?
Inwiefern plant die Bundesregierung Verbesserungen, um Asylbewerberin-
nen und Asylbewerber zu integrieren?
Berlin, den 1. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion