Vom 10. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/681
17. Wahlperiode 10. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Dr. Edgar Franke,
Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme,
Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann,
Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Stärkung der gesundheitlichen Prävention
Gesundheitliche Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht
allein von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geleistet werden kann,
sondern starke Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen benötigt, wie
der GKV-Spitzenverband feststellte. Ein von der damaligen rot-grünen Bundes-
regierung eingebrachtes Präventionsgesetz scheiterte leider am Widerstand des
damals schwarz-gelb dominierten Bundesrats. In der Großen Koalition der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD fand ein entsprechender Vorstoß der Frak-
tion der SPD leider ebenfalls keine Mehrheit. Umso wichtiger erscheint nun
eine rasche Stärkung der gesundheitlichen Prävention.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Koalitionsvertrages eine Reihe von
Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Prävention angekündigt, darunter
eine Präventionsstrategie. Die kleine Anfrage dient dazu, das Parlament über
die konkreten Maßnahmen und Pläne der Bundesregierung im Bereich der ge-
sundheitlichen Prävention zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen beinhaltet die Präventionsstrategie der Bundesregie-
rung, und wann werden diese umgesetzt?
a) Wie werden die Kommunen und Länder in diese Strategie eingebunden?
b) Wie werden die gesetzliche Krankenversicherung, die private Kranken-
versicherung sowie die Pflegeversicherung in diese Strategie eingebun-
den?
c) Wie wird die Wirtschaft in diese Strategie eingebunden?
d) Wie werden die Kompetenzen und Strukturen des Sports in diese Strate-
gie eingebunden?
e) Wie wird die Selbsthilfe in diese Strategie eingebunden?
f) Wie wird die Koordination der gesundheitlichen Prävention im Rahmen
dieser Strategie gestärkt?
g) Welche Rolle spielen Institutionen wie die Deutsche Vereinigung für Prä-
vention und Gesundheitsförderung, die Bundeszentrale für gesundheit-
liche Aufklärung, das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut
im Rahmen dieser Strategie?
Drucksache 17/681 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
h) Wie berücksichtigt diese Strategie die älter werdende Gesellschaft?
i) Wie berücksichtigt diese Strategie Gender-Mainstreaming?
j) Wie soll die Vernetzung der gesundheitlichen Prävention auf lokaler
Ebene im Rahmen dieser Strategie verbessert werden?
k) Welche neuen Modellprojekte und Kampagnen mit welchen Zielgrup-
pen sind im Rahmen dieser Strategie geplant?
l) Welche Rolle spielt der bestehende Nationale Aktionsplan „IN FORM –
Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ im
Rahmen dieser Strategie?
2. Plant die Bundesregierung ein Präventionsgesetz?
Wenn ja, wie sehen die inhaltlichen und zeitlichen Planungen dazu aus?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wie will die Bundesregierung den Setting-Ansatz im Bereich der gesund-
heitlichen Prävention stärken?
4. Mit welchen neuen Maßnahmen will die Bundesregierung die Präventions-
forschung stärken, und wann werden diese Maßnahmen starten?
5. Welche neuen Konzepte der Versorgungs- und Gesundheitsforschung plant
die Bundesregierung, und wann werden diese umgesetzt?
6. Welche neuen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der
„Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung“, und wann werden diese
umgesetzt?
7. Mit welchen neuen Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Präven-
tion will die Bundesregierung die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen
künftig besser erreichen, und wann starten diese Maßnahmen?
8. Mit welchen neuen Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Präven-
tion will die Bundesregierung die Zielgruppe der Älteren künftig besser
erreichen, und wann starten diese Maßnahmen?
9. Mit welchen neuen Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Präven-
tion will die Bundesregierung die Zielgruppe der sozial Benachteiligten
künftig besser erreichen, und wann starten diese Maßnahmen?
10. Mit welchen neuen Maßnahmen im Bereich der gesundheitlichen Präven-
tion will die Bundesregierung die Zielgruppe der Menschen mit Migra-
tionshintergrund künftig besser erreichen, und wann starten diese Maßnah-
men?
11. Wann ist mit dem Ergebnis einer Bewertung der vorhandenen Präventions-
angebote zu rechnen, und in welchem Rahmen bzw. durch wen erfolgt die
Bewertung?
12. Wann wird die Bundesregierung eine Analyse der nationalen und inter-
nationalen Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich der gesundheitlichen
Prävention vorlegen?
13. Welche bestehenden Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention zählt
die Bundesregierung zu bewährten Programmen und Strukturen, welche
nicht?
14. Welche Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention will die Bundes-
regierung in die Fläche bringen, und wann soll dies erfolgen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/681
15. Wie muss eine klare Aufgaben- und Finanzverteilung im Bereich der ge-
sundheitlichen Prävention unter Berücksichtigung und Stärkung der vor-
handenen Strukturen aus Sicht der Bundesregierung aussehen, und wie und
wann will die Bundesregierung diese erreichen?
16. Mit welchen neuen Maßnahmen will die Bundesregierung betriebliche Prä-
ventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen stärken?
17. In welchem Rahmen erfolgt die Überprüfung bestehender Präventionsstra-
tegien im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik, und wann ist mit einem
Ergebnis zu rechnen?
18. Welche Programme der Suchtprävention plant die Bundesregierung, wann
werden diese umgesetzt, und inwiefern werden Eltern in diesen Program-
men in ihrer Verantwortung mit einbezogen?
19. Welchen Inhalt hat die von der Bundesregierung geplante Weiterentwick-
lung der Konzepte und Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheit-
liche Aufklärung?
20. Wie will die Bundesregierung die Einhaltung der bestehenden Jugend-
schutzbestimmungen in Bezug auf Alkohol und Tabak verbessern, und
wann soll dies starten?
21. Welche neuen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung eines
frühzeitigen Ausstiegs aus der Sucht im Bereich der Kinder und Jugend-
lichen, und wann werden diese starten?
22. Mit welchen neuen Maßnahmen will die Bundesregierung künftig die
Information und Aufklärung im Bereich Sucht und Drogen verbessern, und
wann starten diese?
23. Mit welchen neuen Hilfsangeboten will die Bundesregierung Kinder aus
suchtkranken Familien künftig besser erreichen, und wann starten diese
Angebote?
Berlin, den 10. Februar 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion