Vom 20. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6652
17. Wahlperiode 20. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg und
Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Türkei
anlässlich von Versammlungen und Fußballspielen
Die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes deutscher Polizeibeamter im
Ausland und ausländischer Polizeibeamter in Deutschland weist, wie sich an-
hand der Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der
Fraktion DIE LINKE. herausgestellt hat, zahlreiche Lücken auf.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Ham-
burger Bürgerschaft hat der Hamburger Senat am 28. Juni 2011 (Drucksache
20/839 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg) erläutert, dass tür-
kische Polizeibeamte in Zivil mehrfach in Hamburg eingesetzt waren, und zwar
anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2008, eines Stadtteilfestes, das
überwiegend einen linksgerichteten politischen Einschlag hat (Schanzenfest,
4. Juli 2009) und eines Fußballspieles des FC St. Pauli gegen den HSV
(19. September 2010).
Diese Einsätze hätten „im Rahmen eines EU-Projektes“ stattgefunden, das aber
nicht näher beschrieben wird.
Zudem heißt es, es seien „im Rahmen eines EU-Projektes und auf Ersuchen des
Bundesministeriums des Inneren“ jeweils fünf Hamburger Polizeibeamte als
zivile Beobachter zu mehreren Veranstaltungen in die Türkei entsandt wurden.
Ob es sich hier um das gleiche EU-Projekt handelt, geht aus der Antwort des
Hamburger Senats nicht hervor. Bei den Veranstaltungen handelte es sich um
eine Versammlung am 24. April 2008 in Ankara, ein Fußballspiel am 19. April
2009, ein weiteres Fußballspiel am 20. März 2010, eine Versammlung am
21. März 2010 und Wahlveranstaltungen sowie Versammlungen vom 27. bis
29. Mai 2011, die letzteren allesamt in Istanbul.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um welches EU-Projekt handelt es sich, in dessen Rahmen das Bundes-
ministerium des Innern um die Entsendung von Hamburger Polizisten zu
den genannten Veranstaltungen in der Türkei ersuchte?
a) Wer hat das Projekt entworfen und wer leitet es heute?
b) Seit wann wird das Projekt betrieben?
c) Welche Finanzmittel werden dafür insgesamt eingesetzt, und welchen
Anteil daran trägt die Bundesrepublik Deutschland?
d) Welches Ziel hat das Projekt, und mit welchen Methoden arbeitet es?
e) Wie viele Personen sind insgesamt und von deutscher Seite in das Projekt
eingebunden?
Drucksache 17/6652 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Welche weiteren Maßnahmen (personeller, materieller, logistischer, finan-
zieller Art) betreiben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung, um dieses Projekt umzusetzen?
3. Welche EU-Staaten bzw. -Organisationen und weitere Instanzen auf euro-
päischer Ebene beteiligen sich mit welcher Schwerpunktsetzung und wel-
chem personellen, materiellen, logistischen bzw. finanziellen Aufwand an
diesem EU-Projekt?
4. Inwiefern sind welche nichtbehördlichen Stellen innerhalb von Deutsch-
land und anderen Mitgliedstaaten an dem Projekt beteiligt?
5. Um welche Veranstaltungen in der Türkei handelte es sich genau (bitte den
Charakter der Veranstaltungen erläutern und insbesondere die Versamm-
lungen vom 27. bis 29. Mai 2011 einzeln anführen)?
6. Was speziell war das Ziel der Teilnahme an Einsätzen anlässlich von Wahl-
veranstaltungen, und um welche Wahlveranstaltungen handelte es sich
dabei (bitte incl. Adresse der Veranstaltungen sowie der Partei bzw. des
Wahlbündnisses angeben)?
7. Welche Relevanz hatten diese Veranstaltungen konkret für die Zielsetzung
des EU-Projektes (bitte für jede Veranstaltung detailliert erläutern)?
8. Inwiefern handelte es sich bei den Einsätzen in der Türkei auch um Maß-
nahmen in Zusammenhang mit ausländischen Wahlbeobachtern?
9. Wurden bei diesen Einsätzen seitens der türkischen Polizei auch heimliche
Ermittlungsmethoden (incl. verdeckter Observation) angewandt (bitte ggf.
genauer ausführen), und wenn ja, inwiefern haben die deutschen Polizei-
beamten auch hieran mitgewirkt?
10. Aus welchem Grund hielt das Bundesministerium des Innern die Teil-
nahme deutscher Polizisten an diesen Veranstaltungen für geboten, und aus
welchem Grund sollten dies ausgerechnet Hamburger Polizisten sein?
11. Haben die dabei eingesetzten Polizisten einen Bericht über ihren Einsatz
bzw. ihre Beobachtungen in der Türkei verfasst, und ist dieser auch dem
Bundesministerium des Innern bekannt geworden?
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, diesen Bericht dem Deutschen
Bundestag zugänglich zu machen (bitte ggf. als Anlage beifügen bzw. be-
gründen, falls er unter Verschluss gehalten wird)?
12. War die Bundesregierung über den Einsatz türkischer Polizeibeamter an
den drei erwähnten Veranstaltungen in Hamburg unterrichtet oder hat sie
im Nachhinein Kenntnis davon erlangt?
a) Handelt es sich dabei um das gleiche EU-Projekt wie in den Vorfragen
bereits thematisiert, und wenn nicht, um welches EU-Projekt handelt es
sich sonst?
b) Aus welchem Grund wurde die Anwesenheit der türkischen Beamten
für erforderlich gehalten?
c) Inwiefern waren Behörden des Bundes an Vorbereitung oder Durch-
führung dieses Besuches beteiligt?
d) Welche Relevanz hatten diese Veranstaltungen konkret für die Ziel-
setzung des EU-Projektes?
Berlin, den 20. Juli 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion