Vom 13. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6591
17. Wahlperiode 13. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, Thomas
Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf),
Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter
Steinmeier und der Fraktion der SPD
Bildungs- und forschungspolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die Bildungs- und Forschungspolitik zum Schwer-
punkt ihrer Regierungsarbeit erklärt. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist es
an der Zeit, vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung den Umset-
zungstand der auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ange-
kündigten Projekte und Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung festzu-
stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Bildung
1. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung es den Ländern, den
Kommunen und der Wirtschaft erleichtert, ihren Beitrag zur Bildungsfinan-
zierung im Sinne des 7-Prozent-Ziels bis 2015 zu steigern?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Verweigerung der Länder,
sich an Bund-Länder-Maßnahmen finanziell zu beteiligen, selbst wenn diese
wie beim Qualitätspakt für die Hochschullehre, der 23. BAföG-Novelle
(BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) oder dem Deutschland-
stipendium in ihre Zuständigkeit fallen, insbesondere hinsichtlich ihres Ziels,
eine neue „Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern etablieren zu wol-
len?
3. Hält die Bundesregierung an den derzeitigen Zuständigkeiten im Bildungs-
föderalismus unverändert fest oder strebt sie wie offenbar die sie tragenden
Parteien eine Veränderung zugunsten einer vereinfachten und erweiterten
Bund-Länder-Bildungszusammenarbeit an?
4. Wie viele „lokale Bildungsbündnisse“ von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen,
Arbeitsförderung, privaten Akteuren und Trägern fördert das Bundesministe-
rium für Bildung und Forschung (BMBF) derzeit, und wie viele Bildungs-
schecks mit welchem Gesamtvolumen haben diese bisher an förderbedürftige
Schülerinnen und Schüler ausgegeben?
5. Mit welchem Gesamtvolumen beabsichtigt die Bundesregierung die bereits
öffentlich kommunizierte „Allianz für Bildung“ zu fördern?
Welchen Anteil haben hieran geplante Ausgaben für Marketing und Öffent-
lichkeitsarbeit wie u. a. Konferenzen und Workshops?
Drucksache 17/6591 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie viele und welche Allianzpartner konnte die Bundesregierung bisher
gewinnen, und wie viele und welche lokalen Förderprojekte hat die
„Allianz“ bisher als „vorbildhaft“ identifiziert und ihre weitere Verbreitung
konkret in die Wege geleitet?
7. Wie viele Anträge auf Lernförderung nach § 28 Absatz 5 des Zweiten Bu-
ches Sozialgesetzbuch bzw. § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes
sind bisher gestellt worden, und wie viele sind bisher positiv beschieden
worden?
8. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe hat die Bundesregierung
die frühe Sprachförderung der Länder und Kommunen unterstützt und u. a.
Integrationskurse für Eltern an Kindergärten und Schulen gefördert?
9. Welche Überlegungen hindern die Bundesregierung bisher an der Umset-
zung des Konzepts „Zukunftskonten für alle Neugeborenen“?
Wird sie in dieser Legislaturperiode noch einen Anlauf zur Realisierung
unternehmen, und wenn ja, von welchem notwendigen Fördervolumen
geht sie dabei aus?
10. Wie weit ist die Bundesregierung derzeit von ihrem Ziel entfernt, den An-
teil von Stipendiaten an allen Studierenden auf 10 Prozent anzuheben?
In welchem Jahr will die Bundesregierung ihr Ziel erreicht haben?
11. Wie viele „Deutschlandstipendien“ nach dem Stipendienprogramm-Gesetz
sind bisher vergeben worden?
In welcher Höhe sind dazu bisher Bundesmittel aus dem Einzelplan 30 ab-
geflossen?
12. Wie hoch ist der Anteil derjenigen Stipendien an den Deutschlandstipen-
dien, die primär auf Grundlage des gesellschaftlichen Engagements, der
bildungsfernen familiären Herkunft oder eines Migrationshintergrunds und
gerade nicht allein aufgrund der bisherigen schulischen Leistungen verge-
ben wurden?
13. Aufgrund welcher Überlegung hat die Bundesregierung ihr Ziel, das
Büchergeld der etablierten zwölf Begabtenförderwerke auf 300 Euro im
Monat anzuheben, aufgegeben?
14. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Einführung einer Zweiklassen-
gesellschaft bei den Stipendien, da bei vergleichbaren Fördervoraussetzun-
gen sich das Büchergeld nur auf 150 Euro im Monat, das Deutschlandsti-
pendium aber auf die doppelte Höhe von 300 Euro im Monat beläuft?
15. Inwieweit hält es die Bundesregierung für angemessen, von einem „gemein-
samen“ Bund-Länder-Stipendienprogramm zu sprechen, wenn zugleich die
Länder die finanzielle Beteiligung an den Stipendienkosten verweigern?
16. Aufgrund welcher Überlegungen hält die Bundesregierung an der Ableh-
nung fest, bei der BAföG-Förderung gute Studienleistungen positiv zu be-
rücksichtigen und etwa den von ihr abgeschafften Teilerlass der Darlehens-
restschuld wieder einzuführen?
17. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben bisher an Maßnahmen des
Bundes zur Weiterbildung und Fortqualifizierung teilgenommen?
In welcher Höhe hat der Bund hierfür 2010 und 2011 Mittel aufgewendet
bzw. plant er 2012 und 2013 Mittel bereitzustellen?
18. Mit welchen Maßnahmen leistet der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung
der Lehrerausbildung in den Ländern insbesondere auch in der Medien-
kompetenz, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben bisher an entspre-
chenden Maßnahmen teilgenommen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6591
19. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre grundsätzliche Zu-
stimmung zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen in politi-
sche Gestaltung weiterentwickelt bzw. plant dies zu tun?
20. Wie viele Studierende haben bisher von der einzigen direkten Bologna-
Fördermaßnahme der Bundesregierung, dem Bologna-Mobilitätspaket,
profitiert, und in welcher Höhe hat der Bund hierfür bisher in 2010 und
2011 Mittel aufgewendet?
Wie viele Studierende will der Bund bis 2013 mit dem Mobilitätspaket er-
reicht haben?
21. Wie bewertet die Bundesregierung das Scheitern der „Akademie für die
Lehre“ und damit des einzigen konkreten Vorhabens der „Nationalen
Bologna-Konferenz“ der Bundesregierung?
Wodurch soll bis wann diese entstandene Lücke geschlossen werden?
22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den konkreten Umset-
zungsstand der von Bund und Ländern im Rahmen der Bologna-Revision
versprochenen Überarbeitung der Studieninhalte, Verringerung der Prü-
fungsdichte sowie Verbesserung der Studierendenberatung und -betreuung
vor Ort?
23. Aus welchen Gründen verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, zum kom-
menden Wintersemester ein modernes, dialogorientiertes Hochschulzulas-
sungsverfahren einzuführen, und wer trägt aus ihrer Sicht die politische
Verantwortung für dieses Scheitern?
24. Wann plant die Bundesregierung nun die Einführung des neuen Verfahrens,
und mit welchen Maßnahmen will sie in der Übergangszeit eine zugleich
sozial gerechte und effektive Studienplatzvergabe fördern und unterstüt-
zen?
25. Wie viele Teilnehmer konnte die Bundesregierung für das „Technikum“ des
BMBF zur Förderung der MINT-Fächer (MINT = Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften, Technik) bis zur abrupten Aussetzung des Programms
realisieren, und in welcher Höhe sind bis dahin Bundesmittel für das Projekt
verausgabt worden?
Welchen Anteil an den Kosten haben dabei Maßnahmen des Marketings
und der Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Technikums?
26. Wann wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) vorlegen?
Worin ist die Verzögerung der Vorlage des Entwurfs begründet?
27. Worin sieht die Bundesregierung in der Sache den von ihr postulierten Bei-
trag des HRG – Aufhebung zur Autonomie der Hochschulen, wenn alle
relevanten HRG-Regelungen mittlerweile in Landeshochschulrecht über-
führt sind und somit gültig bleiben?
28. Wie viele neue oder überarbeitete Ausbildungsordnungen hat die Bundes-
regierung in der beruflichen Bildung in dieser Legislatur auf den Weg ge-
bracht und umgesetzt?
Wie viele davon bezogen sich auf mindestens dreijährige, wie viele auf
kürzere Ausbildungsgänge?
Wie viele wurden abweichend vom Konsensprinzip trotz Ablehnung etwa
der Gewerkschaften verabschiedet?
29. Wie viele dieser neuen oder überarbeiteten Ausbildungsordnungen sind auf
ihr „Modernisierungspotenzial“ hin überprüft worden, ob sie z. B. zu „Be-
rufsfamilien“ zusammengefasst oder zweistufig – im Sinne einer gemein-
Drucksache 17/6591 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
samen Grundausbildung und darauf aufbauender fachlicher Spezifizierung
erst in einer zweiten Ausbildungsphase – aufgebaut werden können?
Bei wie vielen wurde die Prüfung positiv, bei wie vielen negativ abge-
schlossen?
30. Wie viele Personen haben bisher an den Modulen bzw. Ausbildungsbau-
steinen (Jobstarter Connect) der Bundesregierung teilgenommen, wie viele
davon haben alle Module eines Ausbildungsganges absolviert und wie
viele davon erfolgreich?
In welcher Höhe hat der Bund bisher Haushaltsmittel für dieses Projekt
aufgewendet?
31. Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres Ziels, am
Übergang Schule und Ausbildung die Berufsorientierung zu stärken, die
umfangreichen Kürzungen bei der Berufsorientierung des BMBF in den
kommenden zwei Jahren?
32. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Ko-
operationspartner und Träger, die im Rahmen des Konzeptes „Bildungs-
ketten“ die Potenzialanalysen, die Berufseinstiegsbegleitung und die Be-
rufsorientierung an den Schulen durchführen sollen, Mindeststandards bei
der Vergütung und Qualifikation des eingesetzten Personals einhalten und
nicht stets nur der „billigste“ Anbieter zum Zuge kommt?
33. Mit welchen Instrumenten unterstützt die Bundesregierung die Begrün-
dung dauerhafter verlässlicher Kooperationsstrukturen bei den Bildungs-
ketten zwischen den Schulen und den Kooperationspartnern, und wie sol-
len ihres Erachtens die Schulen an den Vergabeentscheidungen der Bun-
desagentur für Arbeit (BA) konstruktiv und substanziell beteiligt werden?
34. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den Plänen des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Berufseinstiegsbegleitung
künftig von einem Finanzierungsbeitrag von Dritten abhängig zu machen
und damit die Gefahr zu schaffen, dass aus rein fiskalischen Gründen ein
fachlich zentrales Glied aus den „Bildungsketten“ herausgebrochen wird?
35. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher die Weiterent-
wicklung und Straffung des Übergangssystems in Angriff genommen?
Welche Maßnahmen sind weggefallen, welche konzeptionell verändert fort-
geführt, und welche Ländermaßnahmen sind mit diesen gemeinsam über-
prüft worden?
36. Wie viele Personen sind 2009 und 2010 in das Übergangssystem einge-
mündet?
Wie viele Ausbildungsplatzsuchende haben von der BA 2010 gar nicht erst
den Bewerberstatus erhalten?
37. Worin liegt die Verzögerung bei der Schaffung einer „Weiterbildungs-
allianz“ begründet, und für wann sieht die Bundesregierung die Vorlage
eines diskussionsreifen Konzepts vor?
38. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung bei ihrem
Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (Berufs-
qualifikationsfeststellungsgesetz, BQFG-E) ihr Ziel der Einrichtung einer
„Erstanlaufstelle“ aufgegeben hat?
39. Mit welchen Maßnahmen hat die Bunderegierung hierbei bisher ihr Ziel
verfolgt, einerseits das Angebot an Anpassungs- und Ergänzungsqualifika-
tionen zur Erreichung der Vollanerkennung sowie andererseits die Daten-
bank über ausländische Bildungsabschlüsse auszubauen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6591
Forschung, Innovation und Entwicklung
40. Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf zur steuerlichen Förderung
von Forschung und Entwicklung vorlegen, der geeignet ist, zusätzliche
Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen aus-
zulösen?
41. Wird die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ein Be-
standteil des geplanten Steuersenkungspaktes der Bundesregierung sein,
und falls ja, in welchem Umfang sind Entlastungen für forschende Unter-
nehmen geplant?
42. Wie viele der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Dr. Annette Schavan, im August 2006 angekündigten 1,5 Millionen zusätz-
lichen Arbeitsplätze durch die High-Tech-Strategie der Bundesregierung
wurden bisher geschaffen?
43. Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass die kerntech-
nische Sicherheitsforschung deutschen Unternehmen Exportchancen eröff-
net, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Chancen
zukünftig verstärkt zu nutzen?
44. Plant die Bundesregierung weiterhin, mit den zusätzlich generierten Ge-
winnen aus der Laufzeitverlängerung eine zukunftsfähige und nachhaltige
Energieversorgung und -nutzung zu befördern, insbesondere durch die Er-
forschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien sowie im
Rahmen der Förderung von Energieeffizienztechnologien, und falls ja, im
Rahmen welcher Projekte, und in welcher Höhe?
45. In welchen Stadium befinden sich die Pläne zur Weiterentwicklung der Trä-
gerschaft der Charité – Universitätsmedizin Berlin (vgl. Interview mit der
Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan in DIE ZEIT vom 5. Mai
2011), und wann ist mit dem Zusammenschluss von MAX-DELBRÜCK-
CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN BERLIN-BUCH und
Charité – Universitätsmedizin Berlin zu rechnen?
46. Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung der Bund im
Rahmen der Weiterentwicklung der Charité – Universitätsmedizin Berlin
übernehmen, etwa im Rahmen eines Zusammenschlusses mit dem MAX-
DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN BERLIN-
BUCH, an dessen Finanzierung der Bund über die Helmholtz Gemeinschaft
e. V. beteiligt ist?
47. Ist die Bundesregierung zufrieden mit der bisherigen Resonanz auf den Bür-
gerdialog Zukunftstechnologien des BMBF im Internet (Stand 1. Juli 2011:
142 „Gefällt mir“-Bewertungen bei Facebook, 96 Follower bei Twitter)?
48. Warum startete der Bürgerdialog Zukunftstechnologien zur „Zukunft der
Energie“ erst, nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 30. Juni 2011
weit reichende Beschlüsse zur Energiewende getroffen hatte, und welchen
Mehrwert erwartet die Bundesregierung von dem Bürgerdialog angesichts
der bereits vorliegenden Beschlüsse von Bundesregierung und Parlament?
49. Welche Kosten sind bisher durch den Bürgerdialog Zukunftstechnologien
entstanden, und welche zukünftigen Kosten sind bereits absehbar?
50. Wann wird die Bundesregierung ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen,
und was sollen die wesentlichen Änderungen im Rahmen dieses Gesetzes
sein?
51. Plant die Bundesregierung weiterhin die Einführung von Globalhaushalten
im Rahmen der „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“?
52. Wie plant die Bundesregierung, im Rahmen der „Initiative Wissenschafts-
freiheitsgesetz“ die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und
Ausgründungen zu verbessern?
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53. Was hat die von der Bundesregierung geplante Prüfung der Möglichkeit
von außertariflichen Vergütungselementen und der Tarifhoheit für die For-
schungsorganisationen ergeben, und plant die Bundesregierung hierzu kon-
krete Maßnahmen?
54. Mit welchen Staaten werden derzeit Gespräche über eine Abgabe des soge-
nannten Wissenschaftszuges geführt, und welche Pläne verfolgt das BMBF
bezüglich der Weiterverwendung des Zuges sowie der Ausstellung?
55. Ist bereits ein Beschluss gefasst worden, ob Ausstellung und „Wissen-
schaftszug“ getrennt weiter genutzt werden sollen, und falls ja, in welcher
Form?
56. Welche Kosten sind durch das Projekt „Wissenschaftszug“ bis heute ent-
standen, und welche Kosten sind noch zu erwarten?
57. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die Schaffung des
„Hauses der Zukunft“, und welche konkrete Unterstützung der Wirtschaft
konnte die Bundesregierung bereits sichern?
58. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 ergriffen,
um die im Februar 2008 beschlossene Strategie zur Internationalisierung
von Wissenschaft und Forschung weiterzuentwickeln?
59. Welche Maßnahmen wurden seit Oktober 2009 in die Wege geleitet, um
die Forschungsmuseen zu stärken, und welche Strukturentscheidungen
wurden getroffen, um die deutschen Forschungsmuseen stärker zu bün-
deln?
60. Welche Versäumnisse von welcher Seite haben dazu geführt, dass das
BMBF ein „Rettungspaket“ (Pressemitteilung des BMBF vom 24. Juni
2011) für das Deutsche Museum – welches bereits zum 1. Januar 2009 in
die Zuständigkeit des BMBF übergegangen ist – auf den Weg bringen
musste?
61. Erwartet die Bundesregierung weiterhin von den Hochschulen die Einfüh-
rung einer Kostentrennungsrechnung, und mit welchen Maßnahmen hat die
Bundesregierung diese Einführung unterstützt?
62. Hat die Bundesregierung die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches
Stammzellnetzwerk“ geprüft, welchen Zweck sollte diese Dialogplattform
erfüllen, und zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung im Zuge dieser
Prüfung gekommen?
63. Welche Mobilitätshindernisse für Wissenschaftler und Studierende hat die
Bundesregierung seit Oktober 2009 (auch im Bereich der sozialen Siche-
rungssysteme) abgebaut?
64. Auf welchen Wegen und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregie-
rung die Nutzung der verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik
unterstützt bzw. verstärkt?
65. Welche Ergebnisse für Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben
die Runden Tische über die Pflanzenbiotechnologie erbracht?
66. In welchem Verfahrensstand befindet sich die Nachhaltigkeitsstrategie für
Deutschland, welche Ergebnisse liegen bereits vor, und welche der zur Ver-
fügung gestellten Finanzmittel sind zusätzlich zu bisher durchgeführten
oder geplanten Projekten bzw. Programmen eingestellt worden?
67. Welche Ergebnisse liegen bei der Innovationsallianz „Lithium Ionen Batte-
rie LIB 2015“ vor, wie entwickelt sich der Abfluss der öffentlichen Mittel,
und wie die Bereitstellung der Mittel seitens der Industrie?
68. Hält die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg im Bereich Lithium-
Ionen-Speicher nach wie vor für erfolgversprechend oder ist eine Verbrei-
terung des Ansatzes erforderlich?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6591
69. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Ende 2009 die
klinische Forschung und die Durchführung klinischer Studien in Deutsch-
land verstärkt?
70. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der Emp-
fehlungen des Gesundheitsforschungsrates zur „Probandenversicherung in
wissenschaftsinitiierten klinischen Studien“ gemacht?
71. Wie viele nichtkommerzielle klinische Studien zu pharmakologischen
Therapieverfahren und wie viele systematische Reviews von klinischen
Studien nach internationalen Standards wurden seit 2009 durch das BMBF
gefördert (bitte um tabellarische Übersicht nach Jahren sowie unterteilt nach
„Therapieverfahren“ und „Reviews“)?
72. Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung der bisher auf vier Jahre (2007
bis 2011) begrenzten Förderung des „Nationalen Registers für klinische
Studien“ an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (welches nach Aus-
sage von Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan das Vertrauen
in die klinische Forschung stärken soll, vgl. Pressemitteilung des BMBF
vom 14. September 2007), und falls nein, warum nicht?
73. Mittels welcher Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen hat
die Bundesregierung seit 2009 sichergestellt, dass man in Deutschland
langfristig in die Pharmaforschung investieren kann?
74. Wie haben sich die Mittel der Projektförderung für die Werkstoff- und
Materialforschung entwickelt, und mit welchen Maßnahmen hat die Bun-
desregierung dieses Forschungsfeld gezielt ausgebaut?
75. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen, um bei den
grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen die vermeintlich negativen
Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung auf den For-
schungs- und Entwicklungsstandort Deutschland zu beseitigen, und welche
Erfahrungen hat die Bundesregierung mit diesen Änderungen gemacht?
76. In welcher Höhe wurden die Forschungsprogramme zu Möglichkeiten der
Nutzung von CO2 im Wirtschaftskreislauf ausgebaut, und mit welcher
Schwerpunktsetzung?
77. Plant die Bundesregierung weiterhin die Vorlage einer breit angelegten und
technologieoffenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, die alle alternativen
Technologien und Energieträger berücksichtigt, und falls nein, warum
nicht?
78. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in die Wege geleitet, um die
Luftfahrtforschung programmatisch weiter voranzutreiben?
79. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 auf den
Weg gebracht, um die Nanotechnologie in Deutschland konsequent weiter-
zuentwickeln, und welche Maßnahmen zur Standardisierung hat die Bun-
desregierung im Bereich Nanotechnologie befördert?
80. In welchem Stadium befindet sich die Überarbeitung des „Verhaltenskodex
für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften
und -technologien“ der Europäischen Kommission, und welche konkreten
Vorschläge zur Reform des Verhaltenskodex hat die Bundesregierung im
Anschluss an ihre Kritik zum ersten Vorschlag unterbreitet?
81. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 auf den Weg
gebracht, um den deutschen Vorsprung in den Umwelt- und Klimaschutz-
technologien zu halten und auszubauen?
82. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe im Rahmen der Projektför-
derung (bitte um Übersicht nach Haushaltsjahr) unterstützt die Bundes-
regierung die Nutzung der industriellen Biotechnologie zur Entwicklung
etwa von neuen Verfahren in der Nahrungsmittel, Papier- und Textilin-
dustrie sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie?
Drucksache 17/6591 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
83. Welche Maßnahmen wurden in die Wege geleitet, um das Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung (BBR) als Koordinierungszentrum des Bun-
des für die Bauforschung zu stärken?
84. Mittels welcher Maßnahmen wurde die Kooperation des BBR mit Einrich-
tungen der Bauforschung ausgebaut?
85. Wie hat sich seit 2009 die finanzielle Förderung der Forschung im Bereich
Ökolandbau entwickelt (bitte um Übersicht nach Jahren), und mit welchen
Projekten hat die Bundesregierung den ökologischen Landbau, insbeson-
dere im Bereich Forschung, verstärkt gefördert?
86. Wie viele neuen Forschungseinrichtungen wurden seit Oktober 2009 unter
finanzieller Beteiligung des Bundes eingerichtet (bitte um tabellarische
Übersicht), und ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, die
ostdeutschen Länder bei diesen Gründungen angemessen zu berücksichti-
gen?
87. Mittels welcher Initiativen hat die Bundesregierung den internationalen
Systemvergleich im Berufsbildungssystem intensiviert, und welche Pro-
jekte zur Forschung zur Kompetenzmessung wurden seit Oktober 2009 neu
auf den Weg gebracht?
88. Wie haben sich die Haushaltsmittel für die Präventionsforschung seit Okto-
ber 2009 entwickelt, und mit welchen Förderprojekten hat die Bundesre-
gierung die Präventionsforschung gestärkt?
89. Mittels welcher Maßnahmen hat die Bundesregierung die Geistes- und So-
zialwissenschaften seit Oktober 2009 gestärkt, und wie hat sich die Pro-
jektförderung des Bundes für Geistes- und Sozialwissenschaften entwickelt
(bitte um tabellarische Übersicht)?
90. In welchem Stadium befindet sich die für 2010 geplante Evaluierung der
Ressortforschungseinrichtungen, und liegen bereits Ergebnisse der geplan-
ten Prüfung der Strukturen der Ressortforschung vor, und falls nein, wann
sollen diese vorliegen?
91. Wann hat der angekündigte Roadmap-Prozess für die großen Forschungsin-
frastrukturen begonnen, und wann werden die Prioritäten der Bundes-
regierung für künftige Forschungsinfrastrukturvorhaben vorliegen, die in
den europäischen Prozess für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI = Euro-
pean Strategy Forum on Research Infrastructures) eingebracht werden sol-
len?
92. Mit welchen Projekten und mit wie vielen zusätzlichen Finanzmitteln hat
die Bundesregierung die Bildungsforschung ausgebaut?
93. Hat die Bundesregierung eine Innovationspartnerschaft „Gesundheit im
Alter“ auf den Weg gebracht, und falls nein, warum nicht?
94. Mit welchen Projekten und mit wie vielen zusätzlichen Finanzmitteln hat
die Bundesregierung seit Oktober 2009 die Forschung zur Bekämpfung des
Dopings gezielt gestärkt?
Berlin, den 13. Juli 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion