Vom 11. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6572
17. Wahlperiode 11. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn,
Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung der Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und
Bundesfernstraßen
Nach eigenen Angaben der Bundesregierung muss 2012 mit der Vorbereitung
für ein neues Vergabeverfahren begonnen werden. Die Antwort der Bundes-
regierung auf die Kleine Anfrage „Mauterhebung auf bundesdeutschen Auto-
bahnen und Bundesfernstraßen“ (Bundestagsdrucksache 17/6181) lässt jedoch
Fragen nach Effizienz und künftigen Betrieb des Mautsystems in Deutschland
offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war 2010 die Anzahl der zur Ermittlung der Kontrollquote im
Rahmen von Betriebskontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG)
überprüften Fahrten?
2. Wie hoch war 2010 die Anzahl der zur Ermittlung der Kontrollquote im
Rahmen aller (inklusive mobiler) Kontrollen überprüften Fahrten?
3. Wie kommt der Korrekturfaktor in Höhe von 1,6 im Zusammenhang der Ge-
samtzahl der Mautfahrten zustande, auf den die Bundesregierung in ihrer
Antwort vom 14. Juni 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6181) verweist?
4. Wie erklärt sich der Unterschied zwischen der Zahl von 1,4 Millionen Fahr-
zeugen, die laut BAG-Mautstatistik 2010 im System registriert waren und der
Zahl von 896 000 Lkw, die laut Presseaussendung der Toll Collect GmbH
vom 25. Februar 2011 bei der Toll Collect GmbH zum Stichtag 31. Dezember
2010 registriert waren?
5. Wie viele von den 1,4 Millionen im System registrierten Fahrzeuge waren
2010 über das automatische System (mit On-Board-Unit) eingebucht?
6. Wie viele von den 1,4 Millionen im System registrierten Fahrzeuge waren
2010 über das manuelle System (und damit ohne On-Board-Unit) einge-
bucht?
7. Wie viele manuell registrierte Fahrzeuge und wie viele der im manuellen
System eingebuchte Fahrten wurden 2010 durch BAG-Mitarbeiter kontrol-
liert?
8. Wie viele der 665 000 installierten On-Board-Units sind in ausländischen
und wie viele in inländischen Fahrzeugen montiert?
Drucksache 17/6572 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wie viele von den 1,4 Millionen im System registrierten Fahrzeugen, die
keine On-Board-Unit haben, sind ausländische und wie viele inländische
Fahrzeuge?
10. Wie viele von den 303 Millionen Fahrten, und welche Fahrleistung wurden
2010 von ausländischen Lkw mit On-Board-Unit durchgeführt?
11. Wie viele von den 303 Millionen Fahrten, und welche Fahrleistung wurden
2010 von inländischen Lkw mit On-Board-Unit durchgeführt?
12. Wie viele von den 303 Millionen Fahrten, und welche Fahrleistung wurden
2010 von ausländischen Lkw ohne On-Board-Unit durchgeführt?
13. Wie viele von den 303 Millionen Fahrten, und welche Fahrleistung wurden
2010 von inländischen Lkw ohne On-Board-Unit durchgeführt?
14. Wie hoch ist der Betrag, den die Toll Collect GmbH für jedes neu ausgege-
bene Fahrzeuggerät vom Bund erhält?
15. Aus welchen Gründen können nach Antwort der Bundesregierung (Bun-
destagsdrucksache 17/6181) die anfallenden Kosten für neue Fahrzeug-
geräte (On-Board-Units) nicht pauschal ermittelt werden?
16. Wie hoch sind die Gesamtkosten der zur Mautkontrolle eingesetzten BAG-
Mitarbeiter 2010 gewesen?
17. Wie viele neu ausgegebene Fahrzeuggeräte hat der Bund 2010 der Toll
Collect GmbH erstattet?
18. Bis wann rechnet die Bundesregierung nach derzeitigem Stand mit dem
Start des Lkw-Mautsystems auf Bundesstraßen?
19. Was sind die Gründe dafür, dass die Vertragsverhandlungen zwischen dem
Bund und der Toll Collect GmbH, gemäß Antwort der Bundesregierung
vom 29. Juni 2011 (Plenarprotokoll 17/116), im Rahmen der Einführung
der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen, länger andauern als von der
Bundesregierung ursprünglich angenommen wurde?
20. Erfolgt die Ausweitung der Lkw-Maut bis zur vollständigen Funktionalität
in einem oder in mehreren Schritten?
21. Was sind ggf. die Gründe dafür, dass das System bei Systemstart noch nicht
alle Funktionen umfasst?
Berlin, den 11. Juli 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion