Vom 6. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6557
17. Wahlperiode 06. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Ulrich Kelber, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Rita Scharzelühr-Sutter,
Kerstin Tack, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung
1. Ist es richtig, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesministerin
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom
23. Dezember 2009, Kartellbußgelder zur Finanzierung der Verbraucherar-
beit zu verwenden, inzwischen abgelehnt hat?
2. Ist es richtig, dass die Bundesregierung das von der Bundesministerin Ilse
Aigner vorgeschlagene Konzept eines Internet-Radiergummis nicht weiter
verfolgt (heise online vom 22. März 2011 „Justizministerin lehnt „digitalen
Radiergummi“ ab“)?
3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der massiven
Kritik an dem jüngsten Datenschutzvorschlag der Bundesministerin Ilse
Aigner, wonach Werbekunden abgemahnt werden können, wenn sie auf
einer Internetplattform werben, die gegen Datenschutzrecht verstößt
(SPIEGEL ONLINE vom 10. Juni 2011 „Web-Anzeigenkunden sollen für
Datenschutz-Sünden büßen“)
Beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Vorschlag der Bundesministerin
Ilse Aigner in den Entwurf eines „Gesetzes zur Verhinderung von schweren
Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und zu Veröffentlichungen im Inter-
net“ (sogenanntes Rote-Linie-Gesetz) aufzunehmen?
4. Strebt die Bundesregierung inzwischen eine Nachverhandlung der „Safe
Harbor“-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung an, um euro-
päischen Datenschutzstandards zur Durchsetzung zu verhelfen (SPIEGEL
ONLINE vom 29. Oktober 2010, „Regierung rechtfertigt Nichtstun“)?
Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hierfür bislang
unternommen?
5. Stimmt die Bundesregierung der Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
zu, wonach „die schwarz-gelbe Koalition viele Verbesserungen angekündigt,
aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlos-
sen“ habe (heise online vom 12. April 2011 „Datenschutz: Schaar macht
Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft“)?
6. Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Berufsbildes
„unabhängiger Finanzberater“ und zur Förderung der Honorarberatung zu
rechnen (vgl. Bundesministerin Ilse Aigner in Süddeutsche Zeitung vom
23. Dezember 2009: „Für den unabhängigen Honorarberater sollte ein gesetz-
liches Berufsbild geschaffen werden, so wie für Anwälte und Steuerberater“)?
Drucksache 17/6557 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Ist es richtig, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz regierungsintern die Federführung für einen Ge-
setzentwurf zur Regelung des Berufsbildes „unabhängiger Finanzberater“
und zur Förderung der Honorarberatung abgelehnt hat?
8. Wann ist mit der Einrichtung eines so genannten Verbrauchertelefons mit
Lotsenfunktion zu rechnen?
Welches Ergebnis hatte die Prüfung der Frage, wie die Verzahnung des
Verbrauchertelefons mit dem Projekt D115 – Einheitlichen Behördennum-
mer gestaltet werden kann (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdruck-
sache 17/5026)?
9. Wann ist mit der Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungs-
stelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. zu rechnen, nachdem die
Bundesregierung seit dem 1. Dezember 2009 darauf „hinwirkt“ (vgl. Ant-
wort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/1268)?
10. Mit welchen konkreten Vorschlägen bringt sich das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Erarbeitung ei-
nes Patientenrechtegesetzes ein?
11. Wie oft hat die Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ der EU-Experten-
gruppe „Spielzeugsicherheit“ seit seiner Einrichtung Ende 2010 getagt,
welche Vorschläge hat der deutsche Experte dort eingebracht, und welche
Ergebnisse konnten bisher erzielt werden (vgl. die Pressemitteilung des da-
maligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle,
vom 8. November 2010, worin er angekündigt hat: „Wir haben uns von
Seiten der Bundesregierung beharrlich für eine weitere Verbesserung der
Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug eingesetzt […]. Kurzfristig erwarte
ich einen Systemcheck hinsichtlich gefährlicher Substanzen […]. Mit ers-
ten Ergebnissen wird noch in diesem Jahr gerechnet“)?
12. Wann wurde die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit ein-
gerichtet, wie oft hat sie getagt, und welche Ergebnisse hatte sie (vgl. dazu
die Presseerklärung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und
Technologie, Rainer Brüderle, vom 27. Oktober 2010, worin er angekündigt
hat: „Wir werden in Kürze eine gemeinsame Deutsch-Chinesische Arbeits-
gruppe Produktsicherheit einrichten“)?
13. Wie viele Produktwarnungen und Produktrückrufe wurden auf der Inter-
netseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
im Jahr 2010 veröffentlicht?
Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Internetseite, auf der alle
Produktwarnungen und -rückrufe für Verbraucherprodukte im Sinne des
Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes zentral veröffentlicht werden müs-
sen für wünschenswert?
Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
14. Hat das im November 2010 angekündigte und auf April 2011 verschobene
Gespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
mit den größten Wirtschaftsakteuren im Spielzeugbereich inzwischen statt-
gefunden (vgl. Antwort zu Frage 3 auf der Bundestagsdrucksache 17/5103)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?
15. Erstreckt sich der zwischen den Ressorts abgestimmte Entwurf eines Ver-
braucherinformationsgesetzes (VIG) auch auf Dienstleistungen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der wiederholt
erhobenen Forderung des verbraucherschutzpolitischen Sprechers der Frak-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6557
tion der FDP, Dr. Erik Schweickert, der Geltungsbereich des VIG müsse auf
Finanzprodukte ausgedehnt werden (vgl. Pressemitteilung der FPD vom
22. Januar 2011)?
16. Wann wird die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de so in Betrieb ge-
setzt, dass dort alle aktuellen Warnmeldungen zentral veröffentlicht werden
(vgl. WirtschaftsWoche vom 5. Februar 2011)?
17. Wann wird die Bundesregierung den seit eineinhalb Jahren angekündigten
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sogenannten Abofallen vorlegen
(Handelsblatt vom 8. Dezember 2009, Aigner fordert Gesetz gegen Online-
Abzocke)?
18. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit dem Scheitern der Verhand-
lungen über die EU-Novel-Food-Verordnung EG Nr. 258/97 ergriffen, um
ein Verbot der Verwendung von Erzeugnissen geklonter Tiere und deren
Nachfahren auf EU-Ebene zu erreichen?
19. Welche Forderungen konnte Deutschland bei den Verhandlungen über die
EU-Verbraucherrechterichtlinie nicht durchsetzen?
20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung über die Finanzierung der In-
ternetplattform „Wahrheit und Klarheit“ hinaus ergriffen, um gegen Ver-
brauchertäuschungen im Lebensmittelbereich vorzugehen?
21. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Verabschie-
dung der in der EU-Health-Claims-Verordnung vorgesehenen Nährwert-
profile voran zu bringen?
22. Ist es richtig, dass sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz wegen interner Zuständigkeitskonflikte an
der Ressortabstimmung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes nicht mit
einer inhaltlichen Stellungnahme beteiligt hat?
Wie stuft die Bundesregierung die verbraucherpolitische Bedeutung dieses
Gesetzes ein?
23. Welche Pläne hat die Bundesregierung zur angekündigten rechtlichen Ab-
sicherung gentechnikfreier Regionen, und warum lehnt die Bundesregie-
rung die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission ab, die den
Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum über den GVO-Anbau auf
ihrem Hoheitsgebiet einräumen und zur rechtlichen Absicherung gentech-
nikfreier Regionen genutzt werden könnten?
24. Wird die Bundesregierung eine Ombudsstelle gegen den Missbrauch von
Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel einrichten, der von Sachverstän-
digen in einer Anhörung des Verbraucherausschusses des Deutschen Bun-
destages im Juni 2010 gefordert wurde?
Wenn nein, warum nicht?
25. Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, dass die Regierung der Verei-
nigten Staaten von Amerika und die Regierung des Vereinigten König-
reichs verhaltensökonomische Ansätze bei der Entwicklung von Regulie-
rungsinitiativen berücksichtigen (vgl. die Antwort zu den Fragen 14 und 15
auf Bundestagsdrucksache 17/4354)?
Wenn ja, um welche Regulierungsinitiativen handelt es sich, und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Gesetzge-
bungsarbeit?
Drucksache 17/6557 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
26. Ist der Zuschlag für das Forschungsvorhaben zur „Ermittlung der Lebens-
mittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Le-
bensmitteln“ (Förderkennzeichen 2810HS033) inzwischen erteilt worden?
Wenn ja, wann ist mit dem Ergebnis der Untersuchung zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
27. Wann wird die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Änderung des Lebens-
mittelrechts vorlegen, die durch die Verabschiedung der EU-Lebensmittel-
informationsverordnung notwendig geworden sind?
Mit welchen Forderungen konnte sich Deutschland bei den Verhandlungen
über die EU-Lebensmittelinformationsverordnung nicht durchsetzen?
28. Wie hoch ist die Summe, die der Stiftung Warentest im Jahr 2010 aus Zins-
erträgen und Zuwendungen aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes
zur Verfügung stand?
Berlin, den 6. Juli 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion