Vom 8. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6556
17. Wahlperiode 08. 07. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5233 –
Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr,
der ehemaligen NVA und ziviler Einrichtungen
A. Problem
Ende der 90er-Jahre verdichteten sich Hinweise, dass beim Betrieb von
Radargeräten bei der Bundeswehr und auch bei der ehemaligen Nationalen
Volksarmee (NVA) Gesundheitsschäden bei Personen, die unmittelbar an diesen
Geräten tätig waren, verursacht worden sein könnten. Die Frage, inwieweit Sol-
daten mit entsprechenden Gesundheitsschäden dafür entschädigt werden kön-
nen, beschäftigt den Deutschen Bundestag seit Ende des Jahres 2000. Die in der
Folge eingesetzte unabhängige Expertenkommission („Radarkommission“) leg-
te im Juli 2003 ihren Abschlussbericht vor. Darin wurde wissenschaftlich darge-
legt, welche Krankheitsbilder grundsätzlich auf Strahlenexposition zurückge-
führt werden können und bei welchen dienstlichen Tätigkeiten an Radargeräten
eine derartige Strahlenexposition möglich war. Auf der Grundlage dieses Be-
richts und einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu
wurde seither ein Teil der gestellten Anträge in Versorgungsverfahren aner-
kannt. Gleichzeitig wurde der Dialog mit den Antragstellern fortgesetzt. Im Zu-
sammenhang mit der rechtlichen und politischen Bewertung der Radarproble-
matik wurde schließlich mehrfach die Errichtung einer Stiftung oder eines
Fonds angeregt.
B. Lösung
Die Antragsteller verweisen auf die Ergebnisse der Radarkommission und das
hohe Alter der Betroffenen und fordern die Bundesregierung zu einer zeitnahen
Lösung im Sinne der Betroffenen auf.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/6556 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Bürokratiekosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6556
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5233 abzulehnen.
Berlin, den 6. Juli 2011
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Karin Strenz
Berichterstatterin
Ullrich Meßmer
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Malczak
Berichterstatterin
Karin Strenz Ullrich Meßmer Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln) Agnes Malczak
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5233 in seiner 102. Sitzung am 7. April 2011 beraten und
zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss
sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Haus-
haltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Ausschuss für Gesundheit sowie den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In ihrem Antrag auf Drucksache 17/5233 fordert die Frak-
tion DIE LINKE. insbesondere ein Radarstrahlenopfer-Ge-
setz und die angemessene Beteiligung der Radargeräteher-
steller an den Entschädigungskosten. Die Anerkennungs-
und Entschädigungsverfahren von ehemaligen Bundeswehr-
angehörigen und NVA-Soldaten sollen weiter vorangetrie-
ben und beide Gruppen gleich behandelt werden. Außerdem
sollen ehemalige Angehörige ziviler Einrichtungen der ehe-
maligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland einbe-
zogen werden. Schließlich fordern die Antragsteller ein un-
abhängiges Gremium zur weiteren Aufklärung und
Dokumentation sowie die jährliche Vorlage eines Berichts
für den Verteidigungsausschuss von einer erneut einzuset-
zenden Radarkommission.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 56. Sitzung am
8. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
71. Sitzung am 8. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 47. Sitzung am
8. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 42. Sitzung am 8. Juni 2011 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Antrags empfohlen.
Das Votum des Haushaltsausschusses lag bis zum Abschluss
der Beratungen im federführenden Ausschuss nicht vor.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
96. Sitzung am 6. Juli 2011 aufgenommen und abgeschlos-
sen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Im Verlauf der Ausschussberatung verwies die Fraktion der
CDU/CSU darauf, dass gegenwärtig ein gemeinsamer An-
trag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN erarbeitet werde. Damit bringe man die rich-
tigen Instrumente auf den Weg, denn es sei unbestritten, dass
den Betroffenen möglichst schnell geholfen werden müsse.
Ein weiterer Antrag sei deshalb nicht notwendig.
Die Fraktion der SPD betonte, dass man in den Gesprächen
der Berichterstatter über einen gemeinsamen Antrag gut
vorangekommen sei mit der Zielsetzung, möglichst schnell
Mittel zur Verfügung zu stellen. Auf der Basis des seit dem
Vortag vorliegenden Entwurfs für einen interfraktionellen
Antrag lohne es sich, die Gespräche fortzusetzen.
Die Fraktion der FDP schloss sich dem an. Es gehe im
Übrigen nicht nur um die jetzigen Opfer, sondern auch um
die Vorbereitung einer wegweisenden Konstruktion für die
besondere Behandlung von Veteranen in der Bundeswehr.
Das jetzt angedachte Modell der besonderen Fürsorge könn-
te ggf. auch für andere Fälle als Referenz dienen.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, man schere ungern aus,
da ein interfraktioneller Antrag sinnvoll wäre. Allerdings habe
es schon einmal einen Entwurf dafür gegeben und mit Blick
auf das Alter der Betroffenen sei Eile geboten. Inzwischen sei
die Geduld erschöpft, so dass man den eigenen Antrag nun zur
Abstimmung stelle, damit den Leuten geholfen werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, das
Thema sei vor allem unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge
sehr wichtig und drängend. Eine gemeinsame Linie strebe
man schon lange an. Die ersten Schritte seien mühsam gewe-
sen, aber nun sei man auf einem guten Weg. Falls es keine
Einigung gebe, behalte man sich jedoch vor, auch den eige-
nen Antrag zur Abstimmung zu stellen.
Berlin, den 6. Juli 2011
Drucksache 17/6556 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karin Strenz, Ullrich Meßmer, Burkhardt Müller-Sönksen,
Paul Schäfer (Köln) und Agnes Malczak
I. Überweisung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Berichterstatter Berichterstatterin
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de