Vom 7. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6537
17. Wahlperiode 07. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Elvira Drobinski-Weiß, Petra
Ernstberger, Iris Gleicke, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil (Peine), Gustav
Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Thomas Oppermann, Heinz Paula, Fritz Rudolf
Körper, Andrea Nahles, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Rahmenbedingungen für den Wassertourismus
Der Wassertourismus in seinen vielfältigen Formen hat sich in den letzten
Jahren als touristischer Wachstumsbereich erwiesen. Verbände und Vereine
dieses Tourismuszweiges setzen sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen
für die Freizeitgestaltung auf dem Wasser verbessert werden und hierbei für die
Wassertouristen ein überschaubares Regelwerk geschaffen wird. Bürokratische
Hemmnisse sollen abgebaut werden.
Die Schaffung von nachhaltigen Rahmenbedingungen für Wassertourismus
muss auch bei einer Neubewertung der Binnenwasserstraßen in Deutschland
gesichert werden, damit Wassertourismusreviere weiterhin uneingeschränkt
genutzt werden können, Entwicklungspotentiale ausgeschöpft und die von den
Vereinen geschaffenen Werte im Bestand gesichert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um gemein-
sam mit Vereinen, Sport-, Wirtschafts- und Ausbildungsverbänden die in der
16. Legislaturperiode geplante öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Er-
höhung des Sicherheitsbewusstseins in der Sportschifffahrt zu initiieren, und
wurde dazu auch das vorhandene Informationsmaterial überarbeitet und zu-
sammengefasst?
2. Wann hat die Bundesregierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und
der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung den Auftrag erteilt, gemeinsam
und in Abstimmung mit den Ländern eine zentrale Unfalldatenbank zu erstel-
len, und seit wann sind dort die Unfälle mit Sportbooten gesondert erfasst?
Wenn nein, warum nicht?
3. Sind bei der Überarbeitung der Trinkwasserverordnung DIN 2001 die be-
sonderen Bedingungen bei der Vercharterung von Booten berücksichtigt
worden?
Wenn nein, warum nicht?
4. Sind die Wasser- und Schifffahrtsämter mittlerweile bei der Erteilung von
Bootszeugnissen durch die Zulassung privater Besichtiger entlastet worden?
Wie viele private Besichtiger sind mittlerweile tätig?
Drucksache 17/6537 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welchen Stand haben die Bemühungen der Bundesregierung, die Rechts-
vorschriften über die Sport- und Freizeitschifffahrt im Seebereich zusam-
menzuführen?
6. Hat die Bundesregierung die Zulassungskriterien und Prüfungsinhalte für
den Erwerb eines Sportbootführerscheins überprüft, um veränderten An-
forderungen im Wassertourismusbereich gerecht zu werden, und wurde
hierbei der Praxisanteil erhöht und der theoretische Teil reduziert?
7. Wurden die Prüfungsinhalte der unterschiedlichen Führerscheine besser
aufeinander abgestimmt, damit gleichartige Prüfungsgegenstände gegen-
einander anerkannt werden können, und sind die Fragen – wie bei den
Fahrerlaubnisprüfungen im Straßenverkehr – jetzt im Multiple-Choice-
Verfahren zu beantworten?
8. Wurde die Einbeziehung des Sachkundenachweises für pyrotechnische
Signalmittel in Form einer Einweisung in die Prüfungsinhalte für die amt-
lichen Sportbootführerscheine geprüft?
9. Auf welche Art hat die Bundesregierung das freiwillige Weiterbildungs-
angebot der Ausbildungsstätten unterstützt, und wenn nein, warum ist dies
nicht erfolgt?
10. Wurde die Einführung einer Kennzeichnungspflicht im Seebereich analog
zum Binnenbereich geprüft, und ist die Flaggenzertifizierung durch das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Sinne einer Deregulie-
rung parallel in die Prüfung mit einbezogen worden?
11. Hat die Bundesregierung die bestehenden verbindlichen Ausrüstungs-
standards überarbeitet, um klare und übersichtliche Vorgaben zu erzielen,
und hat sie darüber hinaus eine zusätzliche Informationskampagne gemein-
sam mit den Verbänden vorbereitet und durchgeführt, um die Einhaltung
der freiwilligen Sicherheitsstandards zu fördern?
12. Welche Absichten verfolgt die Bundesregierung weiterhin in Verbindung
mit der Schaffung eines Wassertourismusnetzes, und wie will sie hierbei
den berechtigen Interessen der Wassertouristen und ihrer Verbände Rech-
nung tragen.
Berlin, den 6. Juli 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion