Vom 6. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6520
17. Wahlperiode 06. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, Gerd
Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Bärbel Kofler,
Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Frank Schwabe, Ute Vogt, Waltraud Wolff
(Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat das Prinzip der Nachhaltigkeit zum Leitmotiv ihrer
Politik erklärt. Sie hat in der Atompolitik Volten geschlagen und möchte eine
Energiewende einleiten, die bereits seit zehn Jahren in vollem Gange ist. Nach
etwa der Hälfte der Legislaturperiode ist es deshalb an der Zeit, eine Zwischen-
bilanz der Arbeit der Bundesregierung zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Klimaschutz/Energie
1. Weshalb hat die Bundesregierung die Evaluierung der Maßnahmen im
Integrierten Energie- und Klimaprogramm nicht bis Ende 2010 umgesetzt?
2. Wann wird die Bundesregierung die Weiterentwicklung der deutschen
Anpassungsstrategie von 2008 abschließen und beschließen?
3. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um regionale Emis-
sionshandelssysteme zu verbinden, und mit welchem Erfolg?
4. Wird die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen?
5. Wie unterstützt die Bundesregierung die Erhöhung des europäischen Klima-
schutzziels auf 30 Prozent Minderung bis zum Jahr 2020?
6. Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung das deutsche Klima-
schutzziel von einer Minderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen?
7. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Seeverkehr
in den internationalen Emissionshandel einzubeziehen?
8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Zielvorga-
ben bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand zu erreichen?
9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Hürden für
energetische Sanierung im Mietrecht so abzubauen, dass nicht nur der Ver-
mieter, sondern auch der Mieter einen Vorteil an der Sanierung hat?
10. Wie weit ist der Stand des Vorhabens der Bundesregierung, die bestehen-
den Möglichkeiten der gewerblichen Wärmelieferung („Contracting“) im
Mietwohnungsbereich zu erweitern?
Drucksache 17/6520 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. Welche Vorschläge und Initiativen hat die Bundesregierung erarbeitet, um
eine Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika für Sonnen- und
Windenergie zu erstellen, und welche davon sind bereits umgesetzt?
12. Wie weit ist der Aufbau des Technologie- und Innovationszentrums der
Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) in Bonn fort-
geschritten?
13. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um eine international
wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung zu initiieren, die sowohl die Kraft-
stoff- und Stromproduktion als auch die Nutzung für Lebens- und Futter-
mittel umfasst?
14. Hat die Bundesregierung vor, dazu auch die Produkte der Kosmetik- und
Waschmittelindustrie einzubeziehen?
Abfallwirtschaft/Ressourceneffizienz
15. Welche Maßnahmen hinsichtlich einer aussagefähigen Produktkennzeich-
nung sind angesichts der großen Vielfalt unternehmensspezifischer Label
geplant, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern wie angekündigt eine
Orientierungshilfe für nachhaltigen Konsum an die Hand zu geben und die
Verbraucherinformationen vergleichbarer und übersichtlicher zu gestalten?
16. Ist es der Bundesregierung gelungen, durch eine aussagefähige Produkt-
kennzeichnung für Einweg- und Mehrwegflaschen auch die ökologische
Konsumentenverantwortung zu erhöhen?
17. Wann wird die Bundesregierung die klare Produktkennzeichnung für Ein-
weg- bzw. Mehrwegflaschen einführen?
18. Inwieweit sind Planung und Umsetzung von weiteren Maßnahmen zur
Stärkung von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen fortgeschritten?
19. Welche Maßnahmen und Strategien, auch im Zusammenhang mit der
Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, plant die Bun-
desregierung zur Verbesserung der Abfallvermeidung?
20. Plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode gesetzgebe-
rische Maßnahmen zur Einführung einer Wertstofftonne?
21. Ist, auch angesichts der Tatsache, dass die Frist für die Umsetzung der
europäischen Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht (Novelle Kreis-
laufwirtschafts- und Abfallgesetz) bereits ein Jahr überschritten ist, noch in
dieser Legislaturperiode mit einer Überarbeitung der Verpackungsverord-
nung zu rechnen?
22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um die öffent-
liche Beschaffung nachhaltiger zu gestalten?
23. Welche Ergebnisse gibt es von der Bund-Länder-Allianz für nachhaltige
Beschaffung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie?
24. Inwiefern sollen diese Erkenntnisse in den zukünftigen Leitlinien der
öffentlichen Beschaffung angewandt beziehungsweise umgesetzt werden?
Immissionsschutz/Lärm und Stoffpolitik
25. Welche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die landseitige
Stromversorgung von Schiffen hat die Bundesregierung vorgenommen?
26. Was versteht die Bundesregierung unter einem einheitlichen Lärmschutz-
konzept?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6520
27. Wann ist mit der Vorlage eines solchen Lärmschutzkonzeptes zu rechnen?
28. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung für eine Anpassung sowie
Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungs-
grenzwerten?
29. Wie wird die Bundesregierung die Forderungen der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und FDP (Bundestagsdrucksache 17/5779) nach Rechts-
sicherheit bei der Lärmbeurteilung für freie Jugendeinrichtungen, wie z. B.
Bolzplätze oder Skate- und Basketballanlagen, umsetzen, und wann ist
diese Umsetzung konkret zu erwarten?
30. Wann ist mit einer Überprüfung der EU-Verordnung REACH zu rechnen?
31. Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine Gebührensenkung
durchzusetzen?
32. Welche nationalen Verfahren in der Stoffpolitik hat die Bundesregierung
beschleunigt, ohne die Standards abzusenken?
33. Welche bürokratischen Hürden für die Zulassung von Biozid-Produkten
hat die Bundesregierung abgebaut?
Naturschutz/Biodiversität
34. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Nationa-
len Strategie zur biologischen Vielfalt bisher unternommen, insbesondere
im Hinblick auf das „5-Prozent-Ziel Naturwalderbe“, Moorschutz und Re-
naturierung von Gewässern (Auenschutz)?
35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bis jetzt getroffen, um die
fehlenden 25 000 Hektar zum nationalen Naturerbe zu sichern?
Wird sie sich für einen sofortigen Verkaufsstopp der Flächen der BVVG
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und deren Übertragung für
Naturschutzzwecke einsetzen?
36. Mit welchen finanziellen Mitteln soll das fertig konzipierte „Bundespro-
gramm Wiedervernetzung“ gespeist werden, wenn das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür in dieser Wahlperiode keine
Mittel mehr bereitstellt?
37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausweisung des Grünen Bandes als
„Naturmonument“, und inwieweit unterstützt sie dieses Projekt?
38. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Sicherung der ökolo-
gisch wertvollen Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide unternommen?
39. Ist beabsichtigt, die Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide in das vorhandene
Mengenregime einzugliedern, was den Ausschluss anderer geeigneter und
bisher vorgesehener Flächen aus der Naturerbe-Flächenkulisse bedeutet?
40. Wird die bisherige Gesamtfläche um die der Kyritz-Ruppiner Heide auf-
gestockt, und wenn nein, warum nicht?
41. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung zur Übernahme der Ostsee-
ratspräsidentschaft 2012 im Hinblick auf ein „Grünes Band Ostsee“ und
zur Sicherung von Flächen an der Ostseeküste für das nationale Naturerbe,
z. B. Rostocker Heide?
42. Welche Instrumente zur Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und
zur Verdichtung im Innenbereich der Städte hat die Bundesregierung
erarbeitet und umgesetzt?
Drucksache 17/6520 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
43. Wurde der Modellversuch initiiert, in den Kommunen auf freiwilliger
Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung zu erpro-
ben?
Meeresschutz/Gewässer
44. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Durchgän-
gigkeit der Flüsse für wandernde Fische zu verbessern, natürliche Auen zu
reaktivieren und Flusstäler zu renaturieren?
45. Hat eine Prüfung stattgefunden, ob die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes zu diesem Zweck eingesetzt werden kann, und welches Ergeb-
nis hat diese Prüfung ergeben?
46. Ist eine solche Prüfung in das Konzept des Bundesverkehrsministeriums
zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
eingeflossen?
47. Wie kann eine verkleinerte und auf die Wasserinfrastruktur mit hohem Ver-
kehrsaufkommen konzentrierte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung daran
mitwirken, die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische zu ver-
bessern und natürliche Auen zu reaktivieren und Flusstäler zu renaturieren?
48. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung gemacht, wie die von der
Kommission vorgeschlagene Konzentration der EU-Agrarmittel auf die
neuen Herausforderungen und das „Greening“ der ersten Säule umgesetzt
werden kann?
49. Ist die Verringerung der Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutz-
mitteln in Gewässer für die Bundesregierung Teil der Kriterien eines
„Greenings“ der ersten Säule?
50. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, die Förderung
von Agrar-Umweltmaßnahmen stärker auf die Verringerung der Einträge
von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer auszurichten?
Berlin, den 6. Juli 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion