Vom 5. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6441
17. Wahlperiode 05. 07. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/3479 –
Mobilität nachhaltig sichern – Elektromobilität fördern
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/3647 –
Nachhaltige Mobilität fördern – Elektromobilität vorantreiben
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte,
Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2022 –
Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1164 –
Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter
A. Problem
Zu Buchstabe a
Das Anliegen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, den Ausstoß von
CO2 und Luftschadstoffen sowie den Verkehrslärm zu reduzieren, führt zu einer
schrittweisen Umgestaltung und Pluralisierung des Antriebskonzeptes. Die Elek-
tromobilität spielt innerhalb dieses Prozesses eine Schlüsselrolle. Fahrzeuge mit
Drucksache 17/6441 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
elektrischen beziehungsweise elektrifizierten Antrieben bieten große Potentiale
für eine nachhaltige Gestaltung des Individualverkehrs wie auch des öffentlichen
Verkehrs. Zugleich bietet die Elektromobilität umfassende wirtschaftliche Chan-
cen für den Industriestandort Deutschland und die Elektromobilität wird auch
eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Nutzung der erneuerbaren Energien
spielen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit kos-
tengünstige und umweltfreundliche Mobilitätslösungen ihre Vorteile wirksam
entfalten und sich am Markt durchsetzen können. Vor diesem Hintergrund muss
die Politik die grundsätzlichen Weichenstellungen jetzt so vornehmen, dass die
Potentiale der technischen Entwicklungen von der Privatwirtschaft in den kom-
menden Jahren ungehindert genutzt und vorangebracht werden können.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, mit dem Ziel, dass Deutschland
nicht den Anschluss an die Elektromobilität verpasst und das Ziel von mindes-
tens einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen im Jahr 2020 erreicht
werden kann, die in dem Antrag genannte Maßnahmen in den Bereichen Indus-
triepolitik, finanzpolitische Rahmenbedingungen, Verkehrs- und Klimapolitik,
Einführung von Elektromobilität als europäisches Projekt und Vorbildfunktion
der öffentlichen Hand umzusetzen.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, bis Ende 2010 ein umfassendes
Konzept für den Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das die Einhaltung des
vom Umweltbundesamt formulierten Zieles einer Minderung der CO2-Emis-
sionen im Verkehr um 40 Millionen Tonnen bis 2020 gewährleistet, wobei ein
wichtiges Ziel dabei die Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf umwelt-
freundlichere Verkehrsträger sein soll und die Bundesregierung sich an durch
das Umweltbundesamt aufgezeigten Maßnahmenvorschlägen orientieren soll,
zu denen in dem Antrag im Einzelnen aufgeführte Maßnahmen gehören.
Zu Buchstabe d
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, in diesem Antrag genannte fiskali-
sche Fördermaßnahmen zu ergreifen, sich bestimmte in dem Antrag aufgeführte
Ziele zu setzen, in dem Antrag erwähnte ordnungsrechtliche Maßnahmen auf
den Weg zu bringen und die Forschungs- und Entwicklungsförderung in Berei-
chen zu verstärken, die in dem Antrag aufgeführt sind.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird,
die Förderung der Elektromobilität anhand von in dem Antrag genannten Maß-
gaben und Schwerpunkten auszurichten, im Rahmen des beschlossenen for-
schungspolitischen Fördervolumens in dem Antrag genannte Maßnahmen zu
ergreifen, im Rahmen des beschlossenen Fördervolumens Fördermaßnahmen in
der beruflichen und universitären Ausbildung umzusetzen, sich im Bereich der
Standardisierung für in dem Antrag genannte Maßnahmen einzusetzen, im Rah-
men der jeweils betroffenen Etats die Modellprojekte für Elektromobilität nach
Maßgabe des Antrags zu unterstützen, in dem Antrag erwähnte ordnungspoli-
tische Schritte zu unternehmen, die Anschaffung von Fahrzeugen mit einem lo-
kalen Emissionswert von 50 g CO2/km oder darunter nach Maßgabe des Antrags
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6441
zu fördern sowie bei der Rohstoffversorgung und beim Recycling in dem Antrag
aufgeführte Punkte durchzusetzen.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3479 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3647 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2022 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe d
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1164 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
Zu Buchstabe c
Annahme des Antrags.
Zu Buchstabe d
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/6441 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/3479 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/3647 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/2022 abzulehnen,
d) den Antrag auf Drucksache 17/1164 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Werner Simmling
Berichterstatter
lung zur federführenden Beratung sowie an den Finanzaus- Der Antrag auf Drucksache 17/1164 beinhaltet im Wesent-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, in dem Antrag genannte fiskalische För-
dermaßnahmen zu ergreifen, sich bestimmte in dem Antrag
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6441
Bericht der Abgeordneten Uwe Beckmeyer und Werner Simmling
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3479 in seiner 71. Sitzung am 11. November 2010 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung, den Ausschuss für Tourismus und an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
3647 in seiner 71. Sitzung am 11. November 2010 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für Tourismus und an den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Buchstabe c
Den Antrag auf Drucksache 17/2022 hat der Deutsche Bun-
destag in seiner 71. Sitzung am 11. November 2010 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für Tourismus und an den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Buchstabe d
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1164 in seiner 34. Sitzung am 25. März 2010 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Annahme einer
Entschließung, nach der der Deutsche Bundestag die Bun-
desregierung auffordern soll, die Förderung der Elektromo-
bilität anhand von in dem Antrag genannten Maßgaben und
Schwerpunkten auszurichten, im Rahmen des beschlos-
senen forschungspolitischen Fördervolumens in dem Antrag
genannte Maßnahmen zu ergreifen, im Rahmen des be-
schlossenen Fördervolumens Fördermaßnahmen in der be-
ruflichen und universitären Ausbildung umzusetzen, sich im
Bereich der Standardisierung für in dem Antrag genannte
Maßnahmen einzusetzen, im Rahmen der jeweils betrof-
fenen Etats die Modellprojekte für Elektromobilität nach
Maßgabe des Antrags zu unterstützen, in dem Antrag er-
wähnte ordnungspolitische Schritte zu unternehmen, die
Anschaffung von Fahrzeugen mit einem lokalen Emissions-
wert von 50 g CO2/km oder darunter nach Maßgabe des
Antrags zu fördern sowie bei der Rohstoffversorgung und
beim Recycling in dem Antrag aufgeführte Punkte durchzu-
setzen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/3647 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, mit dem Ziel, dass Deutschland nicht den
Anschluss an die Elektromobilität verpasst und das Ziel
von mindestens einer Million Elektroautos auf deutschen
Straßen im Jahr 2020 erreicht werden kann, in dem Antrag
genannte Maßnahmen in den Bereichen Industriepolitik, fi-
nanzpolitische Rahmenbedingungen, Verkehrs- und Klima-
politik, Einführung von Elektromobilität als europäisches
Projekt und Vorbildfunktion der öffentlichen Hand umzu-
setzen.
Zu Buchstabe c
Der Antrag auf Drucksache 17/2022 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, bis Ende 2010 ein umfassendes Konzept für
den Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das die Einhaltung
des vom Umweltbundesamt formulierten Zieles einer Min-
derung der CO2-Emissionen im Verkehr um 40 Millionen
Tonnen bis 2020 gewährleistet, wobei ein wichtiges Ziel da-
bei die Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf um-
weltfreundlichere Verkehrsträger sein soll und die Bundes-
regierung sich an durch das Umweltbundesamt aufgezeigten
Maßnahmenvorschlägen orientieren soll, zu denen in dem
Antrag im Einzelnen aufgeführte Maßnahmen gehören.
Zu Buchstabe d
abschätzung und an den Ausschuss für Tourismus zur Mit-
beratung überwiesen.
aufgeführte Ziele zu setzen, in dem Antrag erwähnte ord-
nungsrechtliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen und
Drucksache 17/6441 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
die Forschungs- und Entwicklungsförderung in Bereichen
zu verstärken, die in dem Antrag aufgeführt sind.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/3479
in seiner 53. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung
am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 40. Sit-
zung am 1. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 46. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am
8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 68. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am 8. Juni
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am
8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
34. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am 8. Juni 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/3647
in seiner 53. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung
am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 40. Sit-
zung am 1. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag in seiner 46. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am
8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 68. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am 8. Juni
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am
8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
34. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6441
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am 8. Juni 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/2022
in seiner 53. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung
am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 40. Sit-
zung am 1. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 46. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am
8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 68. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am 8. Juni
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am
8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
34. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am 8. Juni 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe d
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
1164 in seiner 53. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 46. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am 8. Juni
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am
8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
34. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
zu den Anträgen in seiner 25. Sitzung am 1. Dezember 2010
die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen
und die Anträge anberaten.
In seiner 41. Sitzung am 25. Mai 2011 hat er diese Anhö-
rung durchgeführt. An der Anhörung nahmen als Sach-
verständige teil Rolf Bulander und Dr. Richard Aumayer
von der Robert Bosch GmbH, Dr. Weert Canzler von der
Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik des WZB Berlin,
Dr. Hubert Jäger von SGL Carbon SE, Dr. Heinz-Rudolf
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Meißner von der Forschungsgemeinschaft für Außenwirt-
schaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) e. V. und
Drucksache 17/6441 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe e. V. Wegen
des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll der
41. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung verwiesen.
In seiner 42. Sitzung am 8. Juni 2011 hat der Ausschuss die
Anträge abschließend beraten und in diesem Zusammen-
hang ein Gespräch mit Prof. Dr. Henning Kagermann, Vor-
sitzender des Lenkungskreises der Nationalen Plattform
Elektromobilität, geführt. In diesem Gespräch hat Prof. Dr.
Henning Kagermann über die Arbeit des Lenkungskreises
berichtet und hat zu Fragen aus dem Ausschuss Stellung ge-
nommen. Diskutiert wurde unter anderem darüber, wie man
das Thema Elektromobilität breiten Kreisen der Bevölke-
rung nahe bringen kann, welche Auswirkungen der aktuel-
len Diskussion über die Energiepolitik auf das Thema Elek-
tromobilität hat, wie das Verhältnis zwischen Elektromotor
und Brennstoffzelle ist. Zudem wurde der in Deutschland
erreichte technologische Stand im Vergleich zu anderen
Ländern erörtert und das Thema eines intermodalen Ansat-
zes mit Einbeziehung anderer Verkehrsmittel wie Schienen-
fahrzeuge und Fahrrad in die Diskussion über die Elek-
tromobilität wurde angesprochen. Weiterhin ging es um die
Frage der ausreichenden Einbeziehung aller Interessengrup-
pen im Rahmen der Arbeit der Nationalen Plattform Elek-
tromobilität, um industriepolitische Fragen, um Aspekte der
staatlichen Förderung der Elektromobilität, um die Frage
von Marktanreizprogrammen sowie um die Auswirkungen
von bereits laufenden Fördermaßnahmen in anderen Län-
dern.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfahl, den Antrag auf Drucksache 17/3479 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzuneh-
men und den Antrag auf Drucksache 17/3647 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. Mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat er empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/2022 abzulehnen. Er hat emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/1164 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Werner Simmling
Berichterstatter
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de