Vom 5. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6440
17. Wahlperiode 05. 07. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/6061 –
Entwurf eines Gesetzes
zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung
des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970
über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr
beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
A. Problem
Nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen die Änderungen
des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im
internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) der Zu-
stimmung in der Form eines Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf
Drucksache 17/6061.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/6440 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/6061 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 29. Juni 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Herbert Behrens
Berichterstatter
Berlin, den 29. Juni 2011
Herbert Behrens
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6440
Bericht des Abgeordneten Herbert Behrens
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/6061 in seiner 114. Sitzung am 9. Juni 2011 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die innerstaatlichen Voraus-
setzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgeset-
zes für das Inkrafttreten der Änderungen des Europäischen
Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im
internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
(AETR) zu schaffen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am 29. Juni
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Annahme.