Vom 5. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6437
17. Wahlperiode 05. 07. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1051 –
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken – Deutsche Stiftung
Friedensforschung finanziell ausbauen
A. Problem
Die interdisziplinär agierende Friedens- und Konfliktforschung versucht Kon-
flikte zu analysieren, ihre tieferen Quellen freizulegen und Lösungen anzubie-
ten, die eine Friedensperspektive aufzeigen. Die Bundesregierung hat im Jahr
2000 die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) vor allem mit dem Ziel ge-
gründet, die Friedensforschung in Deutschland dauerhaft zu stärken und zu ihrer
politischen und finanziellen Unabhängigkeit beizutragen. Seit dem hat die DSF
größere und kleinere Forschungsvorhaben aufgenommen und dafür mehr als
6,37 Mio. Euro bereitgestellt. Jedoch haben sich in den letzten Jahren in allen
Forschungsbereichen die Personal- und Sachleistungskosten erhöht, so dass die
DSF die Grenzen der Förderhöchstbeträge angehoben hat. Der DSF fehlen indes
die zwingend erforderlichen Mehreinnahmen, um alle Satzungsziele in dem ge-
botenen Maße umzusetzen. Zudem musste die DSF auf Grund dieser prekären
Finanzsituation ihre Fördertätigkeit im Bereich der Nachwuchsförderung erheb-
lich reduzieren.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Friedens- und Konfliktforschung
vor allem dadurch zu stärken, dass das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung
für Friedensforschung zunächst um 5 Mio. Euro erhöht wird. Darüber hinaus
muss insbesondere zügig eine nachhaltige Lösung zu den finanziellen Proble-
men bei der Nachwuchsforschung gefunden und die Friedens- und Konfliktfor-
schung noch stärker im deutschen und europäischen Sicherheitsforschungspro-
gramm verankert werden. Mithin sollen die Forschungsergebnisse noch stärker
in die politischen Entscheidungsabläufe mit einfließen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 17/6437 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1051.
D. Kosten
Erhöhung des Stiftungskapitals der DSF um 5 Mio. Euro.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6437
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1051 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Anette Hübinger
Berichterstatterin
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
fließen zu lassen. Projekte der Stiftung realisieren zu können, sei eine Erhö-
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
hung notwendig.
Die Fraktion der FDP führt aus, dass sich das Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereits im
Rahmen der letzten Kapitalaufstockung im Jahr 2007 für
Drucksache 17/6437 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, René Röspel, Dr. Martin Neumann
(Lausitz), Dr. Petra Sitte und Krista Sager
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1051 in seiner 65. Sitzung am 7. Oktober 2010 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss, den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der SPD führt aus, dass die interdisziplinär
agierende Friedens- und Konfliktforschung versuche, Kon-
flikte zu analysieren, ihre tieferen Quellen freizulegen und
Lösungen anzubieten, die eine Friedensperspektive aufzeig-
ten. Die Bundesregierung habe im Jahr 2000 die Deutsche
Stiftung Friedensforschung (DSF) vor allem mit dem Ziel
gegründet, die Friedensforschung in Deutschland dauerhaft
zu stärken und zu ihrer politischen und finanziellen Unab-
hängigkeit beizutragen. Seit dem habe die DSF größere und
kleinere Forschungsvorhaben aufgenommen und dafür mehr
als 6,37 Mio. Euro bereitgestellt. Jedoch hätten sich in den
letzten Jahren in allen Forschungsbereichen die Personal-
und Sachleistungskosten erhöht, so dass die DSF die Gren-
zen der Förderhöchstbeträge angehoben habe. Der DSF
würden indes die zwingend erforderlichen Mehreinnahmen
fehlen, um alle Satzungsziele in dem gebotenen Maße umzu-
setzen. Ferner sei auf Grund dieser prekären Finanzsituation
ihre Fördertätigkeit im Bereich der Nachwuchsförderung er-
heblich reduziert worden.
Die Bundesregierung sollte daher die Friedens- und Kon-
fliktforschung stärken. Sie wird im Wesentlichen aufgefor-
dert:
– Das Stiftungskapital der DSF in einem ersten Schritt um
5 Mio. Euro zu erhöhen. Dieser Erhöhung müssten wei-
tere folgen, um auch zukünftig eine umfassende Förder-
möglichkeit sicherzustellen;
– zügig eine nachhaltige Lösung für die finanziellen Pro-
bleme bei der Nachwuchsförderung zu finden;
– ihren Beitrag zu leisten, um Friedens- und Konfliktfor-
schung in Deutschland auszubauen;
– die Friedens- und Konfliktforschung mehr im deutschen
und europäischen Sicherheitsforschungsprogramm zu
verankern;
– die Ergebnisse aus der Friedens- und Konfliktforschung
noch stärker in die politischen Entscheidungsabläufe ein-
68. Sitzung am 15. Dezember 2010, der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe in seiner 30. Sit-
zung am 26. Januar 2011 sowie der Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner
23. Sitzung am 15. Dezember 2010 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/1051 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 29. Sitzung am
26. Januar 2011 beraten und empfiehlt:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1051 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion der CDU/CSU trägt vor, dass sie einigen
inhaltlichen Ausführungen des vorliegenden Antrags grund-
sätzlich zustimme. Trotzdem lehne sie ihn aus drei Gründen
ab:
1. Das Stiftungskapital sei in den letzen Jahren bereits er-
höht worden.
2. Auch außerhalb der DSF würden die Konflikt- und Frie-
densforschung gefördert, sodass dem gesamten Komplex
insgesamt angemessen Rechnung getragen werde.
3. Nach zehnjähriger Existenz der Stiftung solle eine Posi-
tionierung im Hinblick auf ihre Rolle und ihre zukünfti-
gen Arbeitsschwerpunkte erfolgen. Auf dieser Grundlage
könne man angemessen über notwendige Förderinstru-
mente entscheiden.
Die Fraktion der SPD betont, dass es nicht zuletzt aus for-
schungs- und wissenschaftspolitischer Sicht lohnenswert sei,
die Friedens- und Konfliktforschung auch weiterhin stärker
zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der außen- und sicher-
heitspolitischen Entwicklungen sei man auf fundierte Infor-
mationen angewiesen. Auch aus praktischer Hinsicht sei in
der Konfliktbearbeitung die Unterstützung der Ausbildung
von Menschen zu Mediatoren oder Konfliktberatern von
großer Bedeutung.
Das Kapital der Stiftung sei nicht selbstverzehrend und in
den letzten fünf Jahren nur mäßig erhöht worden. Um auch
weiterhin die Nachwuchsförderung zu gewährleisten und die
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 25. Sitzung am
15. Dezember 2010, der Verteidigungsausschuss in seiner
eine stärkere Fokussierung von Inhalten und Instrumenten
ausgesprochen habe. Es müsse deutlicher hervorgehen, wie
Berlin, den 26. Januar 2011
Anette Hübinger
Berichterstatterin
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6437
stark die finanziell und politisch unabhängige Stiftung im
Bewusstsein der Gesellschaft verankert sei.
Die FDP-Fraktion betont, dass bereits viel in die Stiftung
investiert worden sei. Sie sei aber gerne bereit, sich an der
Debatte über eine angemesse Förderung der Stiftung zu be-
teiligen. Sie lehne jedoch eine dauerhafte Subventionierung
der Stiftung ab.
Die Fraktion DIE LINKE. merkt zunächst an, dass man
Subventionierung und Stiftung nicht in einen Topf werfen
dürfe. Es gebe einerseits einen Grundetat der Stiftung und
andererseits eine Subventionierung über Projektförderung.
Diese nehme jedoch jedes Jahr weiter ab.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur einmaligen Erhöhung des
Stiftungskapitals sei ein guter Ansatz. Die Stiftung bedürfe
einer verlässlicheren finanziellen Grundlage. Sie habe wert-
volle Arbeit für die deutsche Friedensforschung geleistet. In
Krisenzeiten habe eine solche Stiftung den Nachteil, weniger
Kapitalerträge generieren zu können. Eine Erhöhung des
Stiftungskapitals sei aber nicht nur der Krise wegen, sondern
auch wegen des höheren Bedarfs an Friedensforschung sinn-
voll.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüße aber nach wie vor eine
stärkere zivile Konfliktlösung. Es sei eine wichtige Leistung
der Stiftung, dafür eine solide Wissensbasis bereitzustellen.
Wasserknappheit, Klimawandel, soziale Spaltung und Inter-
net würden in den nächsten Jahren verstärkt zu Ursachen von
Konflikten.
Die Fraktion DIE LINKE. weist auf den Etat der Sicherheits-
forschung des BMBF hin. Er betrage für das Jahr 2011
58 Mio. Euro. Ein Anteil von 5 bis 7 Mio. Euro fließe in die
Rüstungsforschung. Vor diesem Hintergrund fordere sie ei-
nen Zuschuss von ca. 25 Mio. Euro für die Stiftung, um die
bisherigen Projekte weiterzuführen und die Substanz und ei-
ne gute Politikberatung zu sichern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zunächst
fest, dass sich die Stiftung seit ihrem Bestehen im Jahr 2000
auf der wissenschaftlichen Ebene bewährt habe. Da die Stif-
tung ihre Arbeit aus den Erträgen ihres Kapitals finanziere
und diese sich nicht so günstig wie gedacht entwickelt hät-
ten, sei die Arbeitsreduzierung eine zwingende Folge dieser
Finanzschwäche. Um jedoch die Fortsetzung der guten Ar-
beit gewährleisten zu können, sollte eine Erhöhung des Ka-
pitals erfolgen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wolle die Aussa-
ge der SPD-Fraktion bekräftigen, dass die Nachhaltigkeit in
der Friedensforschung im Wesentlichen dadurch erreicht
werde, dass der in der Zukunft benötigte wissenschaftliche
Nachwuchs bereits heute ausgebildet werde. Es sei dem The-
ma angemessen, falls dem Antrag an diesem Tage nicht ge-
folgt werde, es in den nächsten Haushaltsberatungen erneut
aufzugreifen.