Vom 28. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6287
17. Wahlperiode 28. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/3414 –
20 Jahre Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag –
Ein gelungenes Beispiel und internationales Modell für den Austausch von
Wissenschaft und Politik
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Krista Sager, Sylvia Kotting-
Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3063 –
Technikfolgenabschätzung im Bundestag und der Gesellschaft stärken
A. Problem
Zu Nummer 1
Im Jahr 1990 wurde beim Deutschen Bundestag das Büro für Technikfolgen-
Abschätzung (TAB) eingerichtet. Ein Gründungsziel war die Bereitstellung von
Wissensgrundlagen, um insbesondere die Entscheidungsfähigkeit des Deut-
schen Bundestages positiv zu verändern. Seitdem leistet die Technikfolgenab-
schätzung (TA) einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis technischer Ent-
wicklungen. Mittlerweile ist die TA ihrem technikkritischen Gründungskontext
entwachsen und zeigt auch die Innovationschancen und Entwicklungspotentiale
neuer Technologien auf. Der seit 20 Jahren unveränderte Haushaltsansatz steht
jedoch in einem Missverhältnis zur Erhöhung des Beanspruchungs- und Leis-
tungsniveaus des TAB. Zahlreiche vom Parlament gewünschte Expertisen konn-
ten daher in der Vergangenheit nicht bearbeitet werden.
Zu Nummer 2
Seit 1990 liefert das Büro für Technikfolgen-Abschätzung dem Deutschen Bun-
destag hochwertige und interessensunabhängige Beratungsgrundlagen. Der Etat
des TAB mit jährlich 2,04 Mio. Euro ist jedoch seitdem unverändert und der in-
flationären Entwicklungen wegen faktisch rückläufig. Durch die unzureichende
Mittelausstattung ist das TAB gezwungen, kostengünstig zugängliche Main-
streamerkenntnisse zu referieren, aus Kapazitätsgründen zwei Drittel der Be-
Drucksache 17/6287 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
richtsanfragen des Parlaments abzuweisen und lange Zeiträume von bis zu zwei-
einhalb Jahren für die Berichtserarbeitung zu veranschlagen. Auch finden die
TAB-Berichte nur einen begrenzten Zugang in den öffentlichen Diskurs. Ferner
werden die Erkenntnisse aus den TAB-Berichten nicht konsequent in politisches
Handeln umgesetzt. Überdies fehlt der Technikfolgenabschätzung bisher der in-
ternationale Durchbruch, der gerade auf Grund der global ausgerichteten Tech-
nologiemärkte notwendig ist.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag soll insbesondere beschließen, dass das TAB als wich-
tige wissenschaftliche Beratungseinrichtung des Deutschen Bundestages erhal-
ten bleibt. Damit das TAB der gestiegenen Nachfrage nach Beratungsleistungen
gerecht werden kann, ist eine Aufstockung des Etats erforderlich. Zudem soll
der Deutsche Bundestag geeignete Maßnahmen ergreifen, um die internationale
Resonanz auf die Arbeiten des TAB zu steigern.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Wesentlichen aufgefordert, sich
im Rahmen der europäischen Kooperation für einen Ausbau der Technikfolgen-
abschätzung einzusetzen und der TA im 8. Forschungsrahmenprogramm einen
hinreichend großen Raum einzuräumen. Des Weiteren sollte die Bundesregie-
rung bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung des Bundes die durch das
TAB erhobenen Daten und Fakten berücksichtigen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3414 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag soll die Ausgaben für die TA kontinuierlich erhöhen,
um die Arbeitsfähigkeit des TAB zu gewährleisten und den steigenden Anforde-
rungen an eine erkenntnisgestützte Entscheidungsfindung in komplexen Sach-
lagen Rechnung zu tragen. Zudem soll er sich dafür einsetzen, die TA inklusive
der unabhängigen Begleitforschung als festen Bestandteil der Forschung auszu-
bauen und für kritische Bereiche der Projekt- und Ressortforschung 5 Prozent
für die TA bereitzustellen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, eine Strategie zu entwickeln,
wie die TA im gesamten nationalen Wissenschafts-, Forschungs- und Wirt-
schaftsbereich gestärkt werden kann. Darüber hinaus soll sich die Bundesregie-
rung für eine Stärkung der TA im internationalen Raum vor allem im 8. For-
schungsrahmenprogramm einsetzen. Überdies sollte die TA sowohl innerhalb
der OECD als auch bei den Vereinten Nationen institutionalisiert werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3063 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3414;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3063.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6287
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 17/3414 abzulehnen;
2. den Antrag auf Drucksache 17/3063 abzulehnen.
Berlin, den 10. November 2010
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Dr. Thomas Feist
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Kenntnis von den Ergebnissen der TAB-Berichte.
zwei Drittel der Berichtsanfragen des Parlaments auf Grund
von Kapazitätsgründen abzuweisen und lange Zeiträume
Die Fraktion der SPD erklärt, dass das Erfolgsmodell des
TAB für den Austausch von Wissenschaft und Politik fortge-
führt und finanziell gestärkt werden müsse.
von bis zu zweieinhalb Jahren für die Berichtserarbeitung zu
veranschlagen. Auch fänden die TAB-Berichte nur einen be-
grenzten Zugang in den öffentlichen Diskurs. Ferner würden
nicht immer die Erkenntnisse aus den TAB-Berichten in
Drucksache 17/6287 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Feist, René Röspel, Dr. Martin Neumann
(Lausitz), Dr. Petra Sitte und Hans-Josef Fell
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3414 in seiner 68. Sitzung am 28. Oktober 2010 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung, den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Gesundheit, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/3063 in seiner 62. Sitzung am 30. September 2010 bera-
ten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung und an
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktion der SPD führt aus, dass 1990 beim Deutschen
Bundestag das Büro für Technikfolgen-Abschätzung ge-
gründet worden sei, um eine dauerhafte Beratungseinrich-
tung für Technikfolgenabschätzung zu etablieren. Seitdem
habe das TAB 150 Studien zu verschiedensten technolo-
gischen und mit technologischen Herausforderungen zu-
sammenhängende Fragestellungen veröffentlicht. Das TAB
zeichne sich durch eine fundierte und rein wissenschaftszen-
trierte Arbeitsweise aus und habe sich als erfolgreiche Bera-
tungseinrichtung des Parlaments bewiesen. Im Jahr 2010 ha-
be die Zahl möglicher Projektvorschläge an das TAB einen
neuen Höchststand erreicht. Bedingt durch die unzureichen-
de finanzielle Ausstattung könnten jedoch zahlreiche Anfra-
gen nicht berücksichtigt werden. Der seit 20 Jahren gleich
gebliebene Haushaltsansatz stehe in einem Missverhältnis zu
dem Anstieg des Beanspruchungs- und Leistungsniveaus des
TAB. Die Öffentlichkeit erhalte nur im begrenzten Umfang
– das Büro für Technikfolgen-Abschätzung auch zukünftig
als wichtige wissenschaftliche Beratungseinrichtung des
Deutschen Bundestages zu erhalten und kongruent der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Aufgaben ent-
sprechend finanziell auszustatten;
– Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet seien, die Er-
kenntnisse des TAB einer noch breiteren Öffentlichkeit
bekannt zu machen;
– zu prüfen, dass Publikationen des TAB länger als bisher
für Interessierte in gedruckter Form verfügbar gehalten
und die Ergebnisse des Vertriebsexperiments mit dem
Wissenschaftsverlag edition sigma berücksichtigt wer-
den;
– darauf hinzuwirken, dass die internationale Resonanz auf
die Arbeiten des TAB durch geeignete Maßnahmen ge-
steigert werde.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert,
– sich insbesondere im Rahmen der europäischen Koopera-
tion für einen Ausbau der Technikfolgenabschätzung ein-
zusetzen;
– dem Thema der Technikfolgenabschätzung im 8. For-
schungsrahmenprogramm einen hinreichend großen
Raum einzuräumen und auf die ausgezeichnete Arbeit
des TAB hinzuweisen;
– international die Erfolge der bundesdeutschen Verfahren
und Ansätze der Technikfolgenabschätzung herauszu-
stellen und Partnerstaaten beim Aufbau der Kapazitäten
zu unterstützen;
– den Austausch mit internationalen Partnerstaaten zu Fra-
gen der Technikfolgenabschätzung zu vertiefen und aus-
zubauen;
– bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung des Bun-
des die durch das TAB erhobenen Daten und Fakten um-
fänglich zu berücksichtigen.
Zu Nummer 2
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass
seit 1990 das wissenschaftliche Beratungsbüro für Technik-
folgen-Abschätzung dem Deutschen Bundestag hochwertige
und interessensunabhängige Beratungsgrundlagen liefere.
Der Etat des TAB mit jährlich 2,04 Mio. Euro sei jedoch
seitdem unverändert und der inflationären Entwicklungen
wegen faktisch rückläufig. Durch die unzureichende Mittel-
ausstattung sei das TAB insbesondere gezwungen, kosten-
günstig zugängliche Mainstreamerkenntnisse zu referieren,
Deshalb wird der Deutsche Bundestag insbesondere dazu
aufgefordert,
politisches Handeln umgesetzt. Zudem bestünden erhebliche
Defizite der Technikfolgenabschätzung, vor allem im Be-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6287
reich der Atomforschung, der Gentechnik oder bzgl. Nano-
partikeln in Konsumgütern. Überdies fehle der Technikfol-
genabschätzung bisher der internationale Durchbruch, der
gerade infolge der global ausgerichteten Technologiemärkte
notwendig sei.
Der Deutsche Bundestag solle daher aufgefordert werden,
die Technikfolgenabschätzung im Bundestag und der Gesell-
schaft zu stärken. Er wird u. a. dazu aufgefordert,
– die Gelder des Büros für Technikfolgen-Abschätzung
beim Deutschen Bundestag im Haushalt 2011 angemes-
sen aufzustocken, um die Arbeitsfähigkeit des TAB voll-
umfänglich zu erhalten;
– mittelfristig die Ausgaben für das TAB kontinuierlich zu
erhöhen, um den steigenden Anforderungen an eine er-
kenntnisgestützte Entscheidungsfindung in komplexen
Sachlagen Rechnung zu tragen;
– die Technikfolgenabschätzung inklusive der unabhängi-
gen Begleitforschung als festen Bestandteil der For-
schung auszubauen und in den Forschungsprogrammen
finanziell angemessen auszustatten.
Des Weiteren wird die Bundesregierung dazu aufgefordert,
– eine Strategie zu entwickeln, wie die Technikfolgenab-
schätzung im gesamten nationalen Forschungs- und
Wirtschaftsbereich gestärkt werden könne;
– sich im internationalen Raum für eine Stärkung der Tech-
nikfolgenabschätzung einzusetzen. Dies gelte vor allem
auf EU-Ebene für das 8. Forschungsrahmenprogramm
und die Europäische Atomgemeinschaft.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der mitberatende Ausschuss für Wahlprüfung, Immu-
nität und Geschäftsordnung hat in seiner 15. Sitzung am
11. November 2010 und der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie in seiner 30. Sitzung am 10. November 2010
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/3414 abzulehnen.
Der mitberatende Auswärtige Ausschuss hat in seiner
22. Sitzung, der Finanzausschuss in seiner 32. Sitzung, der
Haushaltsausschuss in seiner 37. Sitzung, der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz in seiner 25. Sitzung, der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner 26. Sitzung,
der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung in seiner 20. Sitzung und der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union in seiner
24. Sitzung am 10. November 2010 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 17/3414 abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit hat in seiner
25. Sitzung am 10. November 2010 mit den Stimmen der
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/3414 abzulehnen.
Zu Nummer 2
Der mitberatende Haushaltausschuss hat in seiner 37. Sit-
zung, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz in seiner 25. Sitzung und der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in seiner 26. Sitzung am 10. November 2010 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3063 abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie hat in seiner 30. Sitzung am 10. November 2010 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/3063 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlagen in seiner 24. Sitzung
am 10. November 2010 beraten und empfiehlt bei Kenntnis-
nahme des Berichts gemäß § 56a GO-BT „Technikfolgenab-
schätzung beim Deutschen Bundestag – Eine Bilanz“ auf
Drucksache 17/3010:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3414 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN;
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3063 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Die Vorsitzende führt vor dem Hintergrund der vorliegen-
den Bilanz 20-jähriger wissenschaftlicher Technikfolgenab-
schätzung für den Deutschen Bundestag in das Beratungs-
thema ein. Sie geht auf drei Besonderheiten des Konstrukts
der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Parla-
mentariern ein. Die Berichterstatter TA und die Wissen-
schaftler des TAB stünden in einem kontinuierlichen Aus-
tausch und Diskursprozess. Entscheidungen, zum Beispiel
hinsichtlich der Auswahl von Untersuchungsthemen, wür-
den nicht nach dem Mehrheitsprinzip, wie es im parlamenta-
rischen Raum üblich sei, sondern im Konsens getroffen.
Fraktionsübergreifend stehe die Orientierung am wissen-
schaftlichen Erkenntnisinteresse im Vordergrund.
Ein weiteres Kennzeichen der parlamentarischen TA und der
Rolle ihrer Berichterstatter sei, die Qualität und Lesbarkeit
der Berichte und die Art der Vermittlung und Außendarstel-
lung stets kritisch-konstruktiv zu begleiten. Nach 20 Jahren
parlamentarischer TA ziehe sie eine ausgesprochen positive
Bilanz und danke den stets sehr engagierten Berichterstat-
tern für Technikfolgenabschätzung, dem TAB als wissen-
schaftliche Beratungseinrichtung und dem Ausschusssekre-
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
tariat als Schnittstelle zwischen den parlamentarischen
Gremien und dem TAB.
Drucksache 17/6287 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Vorsitzende weist auch auf das erfolgreiche Engagement
und mehrere Initiativen des Ausschusses und des TAB auf
europäischer Ebene hin. Insgesamt zeige die steigende Nut-
zung der Ergebnisse des TAB, dass Abgeordnete über den
Tellerrand der Tagespolitik hinausschauten.
Dr. Thomas Petermann (TAB) skizziert die Ergebnisse des
Berichts „Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bun-
destag – Eine Bilanz“ auf Drucksache 17/3010. Die Bilanz
erstrecke sich auf die Jahre 2003 bis 2009. Diese zweite Bi-
lanz – nach der ersten im Jahre 2002 – sei von den Bericht-
erstattern initiiert worden, um sich und dem Parlament als
Auftraggeber und Finanzierer Rechenschaft über den Nutzen
und die Nutzung der Ergebnisse parlamentarischer TA zu ge-
ben.
Der Bericht ziehe eine positive Bilanz hinsichtlich der wis-
senschaftlichen Qualität und politischen Relevanz der TA-
Untersuchungen. Die wachsende Zahl der Untersuchungsan-
träge der Fraktionen und Ausschüsse zeige den zunehmen-
den Beratungsbedarf des Parlaments.
Dr. Thomas Petermann stellt die Kriterien einer guten wis-
senschaftlichen Politikberatung dar: Das sogenannte insti-
tutionelle Design, im Bundestag eine gut funktionierende
Mischung wissenschaftlicher Autonomie und Adressaten-
orientierung, sowie die Kommunikation zwischen Wissen-
schaft und Politik.
Beide Seiten seien gekennzeichnet durch unterschiedliche
Rationalitäten und Perspektiven. Er hebt hervor, dass die
Verständigungsprozesse im manchmal schwierigen Dialog
zwischen Politik und Wissenschaft in der Vergangenheit ge-
lungen seien. Gemeinsames Ziel sei das Bemühen um eine
vorausschauende Analyse der komplexen Voraussetzungen
und Folgen von Wissenschaft und Technik mit genau defi-
nierten Themen und mit einer präzisen und im Konsens ge-
fundenen Zielsetzung.
Ein weiteres Merkmal der TA beim Deutschen Bundestag sei
die Öffentlichkeitsorientierung. Die Ergebnisse ausgewähl-
ter TA-Untersuchungen würden in öffentlichen Ausschuss-
sitzungen oder in ambitionierterer Form in öffentlichen Ver-
anstaltungen des Ausschusses unter Einbezug von Vertretern
aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft präsentiert.
Die wichtigste Aufgabe von Seiten des TAB sei, das erreich-
te Niveau zu halten. Man sehe keinen abnehmenden Grenz-
nutzen, müsse sich aber immer auch der Möglichkeit des
Scheiterns bewusst sein. Die Zusammenarbeit von Wissen-
schaft und Politik sei fragil und müsse stets von den am Pro-
zess Beteiligten stabil gehalten werden.
Dr. Thomas Petermann spricht die europäische Zusammen-
arbeit im Netzwerk parlamentarischer europäischer TA-Ein-
richtungen (EPTA) an. Ziel der EPTA-Initiativen sei, die
Idee und Praxis parlamentarischer TA auf europäischer Ebe-
ne weiterzuverbreiten, beispielsweise in die ost- und mittel-
europäischen Länder. Dies sei ein schwieriger und langfris-
tiger Prozess. Er weist darauf hin, dass der Deutsche
Bundestag und das TAB im Jahre 2011 die EPTA-Präsident-
schaft übernommen hätten um mit den EPTA-Partnern das
Netzwerk zu stärken und neue Initiativen anzustoßen.
tionsreferenten für die konstruktive und vertrauensvolle Zu-
sammenarbeit.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird den Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern des TAB für ihre gute Arbeit ge-
dankt. Aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Berichterstatter und Fraktionen gebühre Dank, denn es sei
eine große Leistung, die umfangreichen und komplexen
TAB-Berichte zu rezipieren.
Es sei bemerkenswert, dass fraktionsübergreifend mittler-
weile Konsens herrsche, dass Technikfolgenabschätzung
nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen von Tech-
nik im Blick habe. Positiv sei auch anzumerken, dass eine
geschickte Verknüpfung von verschiedenen Untersuchungs-
anträgen der Fraktionen und Ausschüsse mit dazu beigetra-
gen habe, ein thematisch breit angelegtes Themenfeld durch
das TAB bearbeiten lassen zu können.
Was das bereits hochgelobte Konsensprinzip angehe, werde
seitens der Fraktion von CDU/CSU bedauert, dass mit
den vorliegenden Anträgen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Konsensprinzip abgewi-
chen worden sei. Während der rot-grünen Regierungszeit
habe es ausreichende Möglichkeiten gegeben, den TA-
Haushalt deutlich anwachsen zu lassen. Es sei befremdlich,
dass diese Anträge jetzt gestellt würden. Man lehne diese
Art der Symbolpolitik ab und stehe für praktikable Lö-
sungsansätze.
Der Vorwurf im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dass das TAB vorwiegend kostengünstig zugäng-
liche, wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Mainstream
referiere, werde zurückgewiesen. Er stimme nicht mit der
fraktionsübergreifenden Auffassung überein, dass die wis-
senschaftliche Qualität der TAB-Berichte über jeden Zweifel
erhaben seien.
Die Forderung im Antrag der Fraktion der SPD, die Zahl der
zu bearbeitenden TA-Untersuchungen deutlich zu erhöhen,
wird abgelehnt mit dem Argument, dass die Berichte auf-
grund ihres Umfangs und ihrer Komplexität von Abgeordne-
ten nicht mehr angemessen verarbeitet werden könnten.
Am Antrag der Fraktion der SPD wird darüber hinaus kriti-
siert, dass die Aufforderung an die Bundesregierung, sich für
eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf dem
Feld der TA einzusetzen, inhaltlich nicht mit den Aussagen
des ersten Antragsteils zusammenpasse. Insgesamt könne
die Fraktion der CDU/CSU beiden vorliegenden Anträgen
aufgrund inhaltlicher Schwächen nicht zustimmen.
Die Fraktion der SPD schließt sich dem Dank an das TAB
an. Man habe bisher immer die Erfahrung gemacht, dass es
sich lohne, Zeit in die Auseinandersetzung mit Ergebnissen
der TA-Berichte zu investieren.
Es sei eine richtige Entscheidung vor 20 Jahren gewesen, vor
dem Hintergrund rasanter Entwicklungen in wissenschaft-
lich-technologischen Bereichen, neuer ethischer und sicher-
heitsrelevanter Fragen auf eine unabhängige parlamentari-
sche Technikfolgenabschätzung zu setzen. Ein abnehmender
Grenznutzen sei nicht erkennbar. Man nehme das TAB als
„Fels in der Brandung“ wahr, dem es gelinge, Chancen und
Risiken technologischer Entwicklungen aufzuzeigen und
Zum Schluss dankt Dr. Thomas Petermann im Namen des
TAB den Berichterstattern, ihren Mitarbeitern und den Frak-
exemplarisch zu beschreiben, wie neuen Herausforderungen
begegnet werden könne. Man verweise in diesem Zusam-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6287
menhang auf den aktuell vorliegenden TAB-Bericht über die
Herausforderung neuer Energiepflanzen.
Es wird seitens der Fraktion der SPD auf den seit 20 Jahren
gleichgebliebenen Etat für die TA beim Bundestag hinge-
wiesen. Es sei nicht zukunftsfähig, wenn das TAB die stei-
genden Beratungsanforderungen mit höherer Effizienz, aber
mit gleichbleibendem Etat und Personalstand bewältigen
solle. Die Fraktion der SPD fordere daher, das Budget für die
TA deutlich zu erhöhen, damit das TAB den Herausforderun-
gen des 21. Jahrhunderts weiter gerecht werden könne.
Zur Anregung der CDU/CSU-Fraktion, die Anzahl der TA-
Untersuchungen aus Gründen fehlender Verarbeitungskapa-
zitäten auf Seiten der Berichterstatterinnen und Bericht-
erstatter zu reduzieren, wird vorgeschlagen, die Arbeit auf
mehr Schultern zu verteilen und nicht auf die Bearbeitung
wichtiger Untersuchungen zu verzichten.
Die Fraktion der SPD schließt sich dem Lob des Konsens-
prinzips an. Es sei wesentliche Grundlage für eine breite
Nutzung der Untersuchungsergebnisse im Parlament. Sie un-
terstütze auch einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem
Ziel der Weiterentwicklung, stärkeren Vernetzung und Erhö-
hung der Finanzmittel der TA beim Deutschen Bundestag.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird ebenfalls für die gute
Arbeit des TAB in den vergangenen Jahren gedankt.
Zum Thema „Internationale Sichtbarkeit der TA beim Deut-
schen Bundestag und des TAB“ wird auf die vergangene
EPTA-Konferenz unter dänischer Präsidentschaft in Kopen-
hagen hingewiesen. Man habe die deutsche Präsenz – auch
die Anwesenheit von Aussschussmitgliedern – und Rolle auf
europäischer Ebene sehr positiv wahrgenommen.
Im Jahr 2011 übernehme Deutschland die Präsidentschaft
der EPTA-Konferenz. Bei der Auswahl des zentralen The-
mas sollte in den Blick genommen werden, wie das europä-
ische Netzwerk gestärkt werden könne.
Zu den Fragen Qualität, Struktur, Finanzausstattung, Reso-
nanz und Bedeutung der TA über das Parlament hinaus wird
erklärt, dass die Fraktion der FDP auf Qualität und weniger
auf Quantität setze. Es liege an den Fraktionen, inhaltliche
Prioritäten zu setzen. Das TAB-Modell und die Strukturen
der parlamentarischen TA hätten sich bewährt und könnten
durchaus als ein nachahmenswertes Modell nach außen
transportiert, aber auch innerhalb des Bundestages noch bes-
ser kommuniziert werden.
Die Fraktion DIE LINKE. schließt sich der positiven Wür-
digung der Arbeit des TAB an. Man habe dessen Studien als
außerordentlich gewinnbringend für die parlamentarische
Arbeit erlebt. Das TAB habe einen wesentlichen Teil zur pro-
duktiven Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Poli-
tik beigetragen. Konflikte und Differenzen seien klar thema-
tisiert, sach- und faktenbezogen ausdiskutiert worden. Mit
dem Bericht zur Fortpflanzungsmedizin werde beispielswei-
se inhaltlich und wertebezogen in die aktuelle Debatte einge-
griffen. Hier werde die Bedeutung einer neutralen Politikbe-
ratungsinstanz in einer natürlich auch interessengeleiteten
politischen Diskussion deutlich.
Die Studien des TAB hätten auch dazu beigetragen, die Auf-
gabe der Regierungskontrolle durch das Parlament, konkret
Berichte den Abgeordneten Hintergrundinformationen und
Fakten für öffentliche Diskussionen.
Spannend sei das Gründungsjahr des TAB 1990 gewesen,
die Zeit des Einigungsprozesses und gesellschaftlichen Wan-
dels. Es sei bewundernswert, dass man sich damals gleich-
zeitig mit politisch wichtigen Inhalten – den Ergebnissen
von TA-Untersuchungen – beschäftigt habe. Unabhängig
vom Einigungsprozess habe sich der Strukturwandel, z. B.
der Übergang von der Industriegesellschaft zur digitalen Ge-
sellschaft vollzogen. Es sei eine große Herausforderung ge-
wesen, den Wandel mit sozialem Frieden zu bewältigen.
Es sei rückblickend deutlich geworden, dass viele TA-Stu-
dien diese gleichzeitig ablaufenden Prozesse und komplexe
kulturelle, ökonomische, ökologische, soziale, demographi-
sche und ethische Fragestellungen bewältigen mussten. Die
Fraktion DIE LINKE. erachte vor diesem Hintergrund die
Arbeit des TAB als sehr hilfreich.
Die vorliegenden Anträge werte man hauptsächlich in ihrer
Funktion, das TAB als wissenschaftliche Beratungseinrich-
tung aufzuwerten. Insbesondere sollte die Internationalisie-
rung seiner Arbeit verstärkt und der Etat vergrößert werden.
Eine besondere Bereicherung sei die Selbstverpflichtung zur
Einstimmigkeit. Sie erfordere eine fraktionsübergreifende
Verständigung und führe zu mehr Tiefgang im parlamentari-
schen Prozess.
Der gemeinsamen Arbeit – auch wenn sie nicht immer kon-
fliktfrei ablaufen könne – wünsche die Fraktion DIE LINKE.
ein gutes Gedeihen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt dem
TAB ebenfalls für seine hervorragende wichtige und wert-
volle zwanzigjährige Arbeit. Insbesondere die umfangrei-
chen Berichte über die Bioethik und der Nanotechnologiebe-
richt seien sehr hilfreich für die parlamentarische Debatte
gewesen.
Ziel der beiden vorliegenden Anträge sei, die TA weiter zu
stärken. Aber es müsse auch die Frage nach der Umsetzung
der Ergebnisse in politisches Handeln gestellt werden und
eine Überprüfung des eigenen politischen Handelns erfol-
gen. Dem Lob des Konsensprinzips im Kreis der Berichter-
statter TA schließe man sich an. Aber über diesen Kreis hi-
naus, auf der Ebene des Gesamtausschusses, finde dieses
Prinzip – und das sei das Wesen politischen Handelns –
keine Anwendung mehr. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN hätte sich einem gemeinsamen Antrag aller Frak-
tionen über die Konsequenzen nach 20 Jahren TA im Deut-
schen Bundestag nicht verschlossen, gerade auch vor dem
Hintergrund der aktuellen produktiven und vertrauensvollen
Zusammenarbeit im Kreis der Berichterstatter.
Als Hauptanliegen sollte weiter um den Aufwuchs des TA-
Etats mit den Haushältern gerungen werden. Der Beratungs-
bedarf könne mit den aktuellen Finanzmitteln und Personal-
stand im TAB nicht befriedigt werden. Allen aktuellen An-
zeichen nach werde es nach 20 Jahren eine mäßige Erhöhung
im kommenden Haushaltsjahr geben.
Es wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kritisiert, dass das TAB auf Grund zu geringer Haushaltsmit-
tel gezwungen sei, nur den Mainstream der Wissenschaft
die Kritik der Forschungs- und Technologiepolitik der Bun-
desregierung, kompetenter zu kritisieren. Ferner böten die
aufzugreifen. Dies betreffe insbesondere die TA-Untersu-
chungen über den CO2-armen Verkehr. Vor vier Jahren sei
Berichterstatterin Berichterstatter
Drucksache 17/6287 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
man zu dem Ergebnis gekommen, Elektromobilität sei eine
Nischentechnologie ohne eine wesentliche zukünftige Be-
deutung. Mit einer besseren Finanzausstattung hätten auch
Außenseiterwissen und z. B. die Entwicklung in Fernost be-
rücksichtigt werden können.
Als letztes Thema wolle man die Umsetzung von TAB-Er-
kenntnissen in das politische Handeln, die Abschätzung von
Chancen und Risiken von Technologien ansprechen. Das
TAB habe 2002 zum Kernfusionsprojekt ITER zu einer
politische Neubewertung geraten. Dies sei von den politi-
schen Gremien abgelehnt worden. Jetzt stehe man vor einer
Kostenexplosion, ohne greifbare Ergebnisse vor Augen zu
haben. Und auch heute erfolge keine Neubewertung der
Kernfusionsforschung.
Als weiteres Beispiel für die Nichtumsetzung von TA sei die
große Investition in Landwirtschaftsforschung für gentech-
nisch veränderte Produkte genannt, obwohl das TAB ausge-
führt habe, dass zum Beispiel der Nutzen gentechnisch ver-
änderten Saatguts in Entwicklungs- und Schwellenländern
eher gering sei.
Es gebe aber auch eine Chancenmissachtung. Der Geo-
thermiebericht des TAB spreche vom Potenzial dieser
Energiegewinnung zur Grundlaststromerzeugung. Die Geo-
thermie spiele jedoch keine Rolle im Energiekonzept der
Bundesregierung.
Zum Schluss sei auf die Notwendigkeit der Integration der
Technikfolgenabschätzung in die Gesellschaft hinzuweisen,
ebenfalls auf eine Ausweitung auf die gesamte universitäre
und auf die Forschungslandschaft.
An die Fraktion der CDU/CSU gewandt wird ausgeführt,
dass man zu Gunsten eines fraktionsübergreifenden Antrags
bereit sei, zunächst die Abstimmung der vorliegenden Anträ-
ge zu vertagen.
Die Vorsitzende fragt die Fraktionen der CDU/CSU und
FDP, ob sie sich einem gemeinsamen Antrag anschließen
könnten, oder ob sie die Schlussabstimmung der Anträge
heute bevorzugten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, dass sie in der derzeiti-
gen Haushaltssituation keine Mehrheit für einen deutlichen
Mittelaufwuchs sehe. Falls beabsichtigt sei, mit mehr Geld
mehr Qualität zu erreichen, müssten auch strukturelle Über-
legungen angestellt werden. Sie plädiere daher dafür, die Ar-
beit auf der guten Basis des bisher Erreichten fortzusetzen
und die vorliegenden Anträge abzustimmen.
Berlin, den 10. November 2010
Dr. Thomas Feist
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte Hans-Josef Fell
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de