Vom 14. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6189
17. Wahlperiode 14. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina
Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
F-Modell-Projekt Autobahn 281 Weserquerung
Das F-Modell-Projekt Autobahn 281 Weserquerung wird durch die Auftrags-
verwaltung Hansestadt Bremen und das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS) bis zur Ausschreibung weiterentwickelt. Die
2007 aktualisierte Machbarkeitsstudie hat die Bundesregierung im Lichte der
Wirtschafts- und Finanzmarktkrise nach eigenen Angaben 2010 (Bundestags-
drucksache 17/397) neu überarbeitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis hat das Projekt Weserquerung nach letz-
ten vorliegenden Schätzungen gemäß der Bewertungsmethodik des Bundes-
verkehrswegeplans?
2. Wie hoch werden die Systemkosten der Mauterhebung bei einer Realisierung
des F-Modell-Projekts geschätzt?
3. Wie hoch liegen die bei Pkw- und Lkw-Fahrern anfallenden Befolgungskos-
ten einer Mauterhebung?
4. Wie hoch liegen die volkswirtschaftlichen Effekte der Mauterhebung (Zeit-
verluste, Befolgungskosten etc.) bei den Verkehrsteilnehmern, und inwieweit
fließen diese in die Kosten des Mauterhebungssystems mit ein?
5. Inwieweit soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in die Mauterhe-
bung mit einbezogen werden?
6. Wie wurden die Auswirkungen auf den ÖPNV-Fahrpreis bzw. auf die öffent-
liche Bezuschussung abgeschätzt?
7. Welche Analysen wurden von Orrick Hölters & Elsing im Rahmen des Pro-
jektes „Fortführung Bahnreform“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/4734)
durchgeführt?
8. Sind Kurzgutachten, Gutachten, Kurzstudien und/oder Studien oder Ähn-
liches erstellt worden?
Wenn ja, wie lauten die Titel dieser schriftlichen Ausarbeitungen?
9. Würde die Leistungsbeschreibung zu diesem Auftrag bei Anfragen von Bür-
gern nach dem Informationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt
werden?
Würde dies ggf. nach Vornahme von Schwärzungen erfolgen?
Drucksache 17/6189 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. Sind diese Ausarbeitungen veröffentlicht worden (bitte für alle Ausarbei-
tungen separat beantworten)?
Würden diese Ausarbeitungen bei Anfragen von Bürgern nach dem Infor-
mationsfreiheitsgesetz diesen zur Verfügung gestellt werden (bitte für alle
Ausarbeitungen separat beantworten)?
Würde dies ggf. nach Vornahme von Schwärzungen erfolgen (bitte für alle
Ausarbeitungen separat beantworten)?
Berlin, den 10. Juni 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion