Vom 10. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6187
17. Wahlperiode 14. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn,
Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planungsaufträge des Bundesverkehrsministeriums für Straßenbauvorhaben
ohne gesetzliche Bedarfsfeststellung
In der aktuellen Legislaturperiode hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, häufig von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht, Planungsaufträge für Fernstraßenprojekte zu erteilen, ohne dass sie
im Bedarfsplan mit Planungsrecht versehen sind, z. T. sogar ohne überhaupt im
Bedarfsplan aufgeführt zu sein. Als gesetzliche Grundlage dafür wird die in § 6
des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) ermöglichte Ergänzung der Straßen-
baupläne als Anlagen der jeweiligen Bundeshaushaltspläne angeführt, die Pro-
jekte umfassen können, die nicht dem Bedarfsplan entsprechen. Dieses Vor-
gehen muss allerdings mit einem „unvorhergesehenen höheren Verkehrsbedarf,
insbesondere auf Grund einer Änderung der Verkehrsstruktur,“ begründet sein.
Diese Verlagerung der Entscheidungshoheit auf die Verwaltungsebene schafft
Intransparenz für Bürgerinnen und Bürger, wie auch für Parlamentarier.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Aktualität der Inhalte des Bundesver-
kehrswegeplanes?
2. Werden die Inhalte des Bundesverkehrswegeplanes den aktuellen verkehr-
lichen Notwendigkeiten innerhalb seiner Laufzeit gerecht?
3. Warum wurden die bisher erteilten Planungsaufträge nicht im Zuge der
Evaluierung des Bundesverkehrswegeplanes 2003 im vergangenen Jahr be-
rücksichtigt und ergänzt?
4. Wie erklärt sich der Widerspruch, dass einerseits im Zuge der Evaluierung
sämtliche Festsetzungen des Bundesverkehrswegeplanes 2003 bestätigt
wurden, andererseits insbesondere seit Anfang 2010 zahlreiche Planungs-
aufträge mit der Begründung einer erheblichen Veränderung der verkehr-
lichen Situation erteilt wurden?
5. Für welche Projekte liegen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung derzeit Anträge auf Anwendung des § 6 FStrAbG vor?
6. Welche Anträge der Länder wurden bislang abgelehnt (bitte Projekt, Datum
und Entscheidungsgrund angeben)?
7. Welchen Projekten hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislatur-
periode auf welchen verkehrswirtschaftlichen Grundlagen wann einen un-
vorhergesehenen höheren Verkehrsbedarf bestätigt und einen Planungs-
auftrag erteilt (bitte tabellarisch nach Projekt, Datum und Entscheidungs-
grundlage aufführen)?
Drucksache 17/6187 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie hoch sind die prognostizierte Verkehrsstärke, der Lkw-Anteil und der
Anteil des Durchfahrtsverkehrs für das Projekt B 304 Ortsumfahrung
Obing, und welche weiteren Gründe führten zu der Bewertung, dass ein un-
vorhergesehener höherer Verkehrsbedarf vorliege?
9. Wie hoch sind die prognostizierte Verkehrsstärke, der Lkw-Anteil und der
Anteil des Durchfahrtsverkehrs für das Projekt B 13 Südumfahrung Holz-
kirchen, und welche weiteren Gründe führten zu der Bewertung, dass ein
unvorhergesehener höherer Verkehrsbedarf vorliege?
10. Wie hoch sind die prognostizierte Verkehrsstärke, der Lkw-Anteil und der
Anteil des Durchfahrtsverkehrs für das Projekt B 2 Ortsumfahrung Diet-
furt, und welche weiteren Gründe führten zu der Bewertung, dass ein un-
vorhergesehener höherer Verkehrsbedarf vorliege?
11. Welchen Projekten hat die Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode
auf welchen verkehrswirtschaftlichen Grundlagen wann einen unvorherge-
sehenen höheren Verkehrsbedarf bestätigt und einen Planungsauftrag erteilt
(bitte tabellarisch nach Projekt, Datum und Entscheidungsgrundlage auf-
führen)?
12. Welchen Projekten hat die Bundesregierung in der 15. Legislaturperiode
auf welchen verkehrswirtschaftlichen Grundlagen wann einen unvorherge-
sehenen höheren Verkehrsbedarf bestätigt und einen Planungsauftrag erteilt
(bitte tabellarisch nach Projekt, Datum und Entscheidungsgrundlage auf-
führen)?
13. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Intransparenz dieses
Verwaltungshandelns für die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag
zu senken?
14. Wie rechtssicher bewertet die Bundesregierung den jeweiligen Bedarf der
Projekte, denen vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung, Dr. Peter Ramsauer, ein unvorhergesehener höherer Verkehrsbedarf
bestätigt wurde, im Falle gerichtlicher Überprüfungen?
Berlin, den 10. Juni 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion