Vom 10. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6175
17. Wahlperiode 10. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5905 –
zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer
Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (Ratsdok. 14512/10; KOM(2010) 525)
und
zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
(Ratsdok. 14515/10; KOM(2010) 527)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes
A. Problem
Aufforderung gegenüber der Bundesregierung sich für eine Reihe von Maß-
nahmen einzusetzen, darunter ein symmetrischer Ansatz bei der Korrektur, ver-
bindliche Auslösung der Korrekturmaßnahmen, verbindliche Aufforderung an
Überschussländer die Binnennachfrage zu erhöhen, Strafzinsen auf Leistungs-
bilanzüberschüsse, Einführung von Euro-Anleihen, Gewährung niedrig verzins-
ter Kredite durch eine von der Euro-Gruppe zu gründende Europäische Bank für
Staatsanleihen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
Drucksache 17/6175 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6175
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5905 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Garrelt Duin
Berichterstatter
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und raum Lohnsteigerungen verzeichnet. Dieser Sonderweg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
habe zu der Schuldenkrise in Europa geführt. Der von der
Bundesregierung favorisierte asymmetrische Ansatz würde
die Absatzmärkte der deutschen Unternehmen schwächen
Drucksache 17/6175 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Garrelt Duin
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/5905 wurde in der 111. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 2011 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Finanzausschuss, den Haushalts-
ausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert in ihrem Antrag die deut-
schen Leistungsbilanzüberschüsse. Diese seien auf das
Lohn-, Steuer- und Sozialdumping durch die Agenda 2010
zurückzuführen und beförderten die Zunahme privater und
staatlicher Verschuldung anderer EU-Staaten. Bei den Ver-
handlungen über einen Mechanismus zur Korrektur außen-
wirtschaftlicher Ungleichgewichte auf europäischer Ebene
verfolge die Bundesregierung einen asymmetrischen Ansatz,
der allein die Defizitländer zu Anpassungen zwingen solle.
Dieser Ansatz nehme die Bevölkerungsmehrheit in Haftung
für die Wirtschafts- und Finanzkrise und sei ökonomisch un-
sinnig, da er den Aufschwung abwürge. Deshalb soll die
Bundesregierung den Verordnungen zur Korrektur makro-
ökonomischer Ungleichgewichte im Ministerrat und im
Europäischen Rat nicht abschließend zustimmen, wenn eine
Reihe von Maßnahmen nicht erfüllt werden. Die Fraktion
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich auf euro-
päischer Ebene u. a. dafür einzusetzen,
– dass makroökonomische Ungleichgewichte symmetrisch
identifiziert, vermieden und korrigiert werden – also
nicht nur die Rolle der Defizite, sondern auch die der ent-
sprechenden Überschüsse beleuchtet wird;
– dass die entsprechenden Korrekturmaßnahmen beim
Auftreten makroökonomischer Ungleichgewichte ver-
bindlich ausgelöst werden;
– dass der „Blaue Brief“ gegenüber einem Land mit chro-
nischen Leistungsbilanzüberschüssen die Aufforderung
enthält, Vorschläge zu entwickeln, die geeignet sind, die
Binnennachfrage durch höhere Löhne – insbesondere
einen gesetzlichen Mindestlohn –, höhere öffentliche
Investitionen und eine Ausweitung des Sozialstaats zu
steigern.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/5905 ver-
wiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/5905 in seiner 53. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/5905 in seiner
41. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage auf Drucksache 17/5905 in seiner 46. Sitzung am 8. Juni
2011 beraten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP beton-
ten, der Antrag ziele darauf ab, erfolgreiche Staaten zu
bestrafen und nichterfolgreiche zu belohnen. Er sei deshalb
ungeeignet, den Wettbewerb in Europa zu fördern. Die
Forderung, wonach bei Feststellung eines zu hohen Außen-
handelsüberschusses 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes
zur Umverteilung innerhalb der Europäischen Union zur
Verfügung gestellt werden sollten, sei überzogen. Es sei auch
äußerst fraglich, ob man von Außenhandelsüberschüssen auf
fehlende Binnennachfrage schließen könne. Wenn man hohe
Exportüberschüsse erziele, so könne man auch viel importie-
ren. Gegenwärtig steige das Volumen bei den Importen
schneller als bei den Exporten.
Die Fraktion der SPD erklärte, sie lehne den Antrag ab, be-
grüße aber die Forderung nach einer Stärkung der Binnen-
nachfrage. Man brauche eine gezielte Förderung von Bil-
dung und Forschung sowie Investitionen in Infrastruktur.
Der Ausgestaltung der Strategie Europa 2020 komme nicht
ausreichend Aufmerksamkeit zuteil. Solange man sich auf
die Debatte um Details beim Europäischen Stabilisierungs-
mechanismus (ESM) beschränke, werde man die grund-
legenden Probleme der Europäischen Union und der Euro-
Gruppe nicht lösen.
Die Fraktion DIE LINKE. vertrat den Standpunkt, die ver-
meintliche Stärke der deutschen Wirtschaft ergebe sich aus
einem sehr großen Leistungsbilanzüberschuss. Dies sei aber
vielmehr Ausdruck deren Schwäche. Deutschland habe den
Arbeitsmarkt dereguliert und befristete Arbeitsverhältnisse
sowie Leiharbeit gefördert, um Lohndumping durchzuset-
zen. Auch die Einführung von Minijobs sowie vom Arbeits-
losengeld II hätten dazu beigetragen, dass ein Beschäftigter
in Deutschland heute durchschnittlich 4,5 Prozent weniger
Lohn habe, als dies vor zehn Jahren der Fall gewesen sei. Die
anderen Staaten Europas hingegen hätten im gleichen Zeit-
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/5905 in seiner 56. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und
und somit zum wirtschaftlichen Niedergang der EU ins-
gesamt führen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6175
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte die
Bedeutung der Verringerung makroökonomischer Ungleich-
gewichte. Gerade die Entwicklung in Spanien und Irland
habe gezeigt, dass man sich nicht auf die Beobachtung der
Staatsverschuldung beschränken könne, sondern weitere
Indikatoren brauche. Man müsse beim Abbau der Ungleich-
gewichte aber symmetrisch vorgehen. Auch aus deutscher
Sicht sei es problematisch, wenn die Leistungsbilanzüber-
schüsse dermaßen groß seien, dass man keinen realen Ge-
genwert mehr für die Exporte bekommen könne.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/5905 zu empfehlen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Garrelt Duin
Berichterstatter