Vom 8. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6140
17. Wahlperiode 08. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/5903 –
Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz
zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw.
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
A. Problem
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union werden
weiterhin von den EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat der EU
einstimmig festgelegt und durchgeführt. Eine politische Begleitung und Kon-
trolle dieser Politikbereiche durch ein europäisches Gremium aus Vertretern der
nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parla-
ments, das die Vernetzung der wichtigsten parlamentarischen Akteure der
Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union gewährleistet, ist
erforderlich. Zu seiner Einrichtung soll auf die im Protokoll Nr. 1 über die Rolle
der nationalen Parlamente niedergelegten Möglichkeiten hinsichtlich der Aufga-
ben und Zusammensetzung zurückgegriffen werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/6140 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5903 anzunehmen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gunther Krichbaum
Vorsitzender
Dr. Johann Wadephul
Berichterstatter
Dietmar Nietan
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6140
Bericht der Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, Dietmar Nietan, Joachim Spatz,
Dr. Diether Dehm und Viola von Cramon-Taubadel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/5903 in seiner 111. Sitzung am 26. Mai 2011 beraten und
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen
Ausschuss und den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag zielt darauf, dass der Deutsche Bundestag sich
für die Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz
zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Ge-
meinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Euro-
päischen Union ausspricht. Diese soll unter Nutzung der
Möglichkeiten aus dem Protokoll Nr. 1 über die Rolle der
nationalen Parlamente in der Europäischen Union wie folgt
ausgestaltet werden:
Aufgabe des Gremiums soll die Begleitung und Kontrolle
aller Aspekte der GASP und der GSVP sein; dafür sollen die
Hohe Repräsentantin, EU-Beauftrage sowie leitende Mit-
arbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der
Europäischen Kommission, des Rates und des Politischen
und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) angehört wer-
den. Gemeinsame Schlussfolgerungen sollten im Mehrheits-
verfahren beschlossen werden können, zu denen Stellung-
nahmen von der Hohen Repräsentantin, dem Rat oder der
Kommission erbeten werden sollten.
Die Zusammensetzung des Gremiums sollte die Vielfalt der
nationalen Parlamente widerspiegeln und könnte proportio-
nal an den Schlüssel der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates angelehnt sein. Als Beobachter können
nationale Parlamente von Beitrittskandidaten und NATO-
Mitgliedstaaten teilnehmen. Der Tagungsort des Gremiums
soll Brüssel sein, um die Unabhängigkeit des Gremiums
und den intergouvernementalen Charakter der GASP/GSVP
zu dokumentieren. Der Vorsitz des Gremiums sollte bei den
nationalen Parlamenten der Troika-Länder der drei aufeinan-
derfolgenden EU-Präsidentschaften liegen und durch ein
kleines, eigenständiges Sekretariat unterstützt werden. Das
Gremium sollte halbjährlich als Plenum tagen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtiger Ausschuss hat die Vorlage 17/5903 in
seiner 40. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD, den Antrag anzunehmen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage 17/5903 in sei-
ner 92. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD,
den Antrag anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/5903 in seiner
41. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Annahme
empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass die Beglei-
tung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
durch Vertreter nationaler Parlamente notwendig und diese
vorrangig zuständig seien. Dies stehe auch nicht im Gegen-
satz zu einer grundsätzlich notwendigen Europäisierung die-
ser Politikfelder. Die Interparlamentarische Konferenz solle
nach demselben Schlüssel wie bisher die Parlamentarische
Versammlung der Westeuropäischen Union und die des
Europarates zusammengesetzt sein. Sie wies darauf hin, dass
die Fraktionen im Wesentlichen dasselbe Ziel verfolgten,
und verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass diese sich im Hin-
blick auf eine Kompromissfindung auf europäischer Ebene
verständigen.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass die vorgetra-
genen Auffassungen vom eigenen Antrag auf Drucksache
17/5389 nicht weit entfernt seien. Angesichts der noch we-
nig fortgeschrittenen Europäisierung der Politikfelder müs-
se die parlamentarische Vertretung stärker unterstützt und
eng an die Strukturen des Europäischen Parlaments ange-
bunden werden. Eine ausdrücklichere Ausgestaltung man-
cher Punkte, wie dem Status des Sekretariats und seine
Ausgestaltung, sei erforderlich. Nur durch eine enge Ein-
bindung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und
eine gute Ausstattung könne der Weg der Europäisierung
erfolgreich gegangen werden. Insgesamt betrachtet sei eine
gemeinsame Vorgehensweise denkbar.
Die Fraktion der FDP hielt den vorgeschlagenen, an die
Parlamentarische Versammlung des Europarates angelehn-
ten Schlüssel für die Zusammensetzung für rational und wies
darauf hin, dass ein kleines Sekretariat diejenigen beruhigen
könne, die eine zu starke Europäisierung oder Institutionali-
sierung befürchteten. Es handele sich um eine neue Entwick-
lung, bei der durch die Einbeziehung der parlamentarischen
Entscheidungsträger auf europäischer Ebene ein common
sense der außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen
erreicht werden könne.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, es gehe darum, wie
künftig eine parlamentarische Kontrolle der GASP und der
GSVP, insbesondere im Hinblick auf militärische Einsätze,
möglich sei. Ihr Antrag auf Drucksache 17/5387 berücksich-
tige als einziger das Problem, dass das Europäische Parla-
ment zu wenig Kontrollrechte habe, da Kompetenzen von
der nationalen auf die europäische Ebene übertragen wür-
den, ohne dass gleichzeitig die entsprechenden parlamenta-
rischen Kontrollbefugnisse mit übertragen würden. Zur Be-
Drucksache 17/6140 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
hebung dieses Defizits sei eine Änderung der europäischen
Grundlagenverträge erforderlich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies auf
ihren Antrag auf Drucksache 17/5771. Sie sei mit der Über-
nahme des Schlüssels für die Parlamentarische Versamm-
lung des Europarates einverstanden. Aus ihrer Sicht müsse
das Europäische Parlament jedoch stärker beteiligt werden.
Die Gründung eines neuen Sekretariats sei nicht erforder-
lich, vielmehr könnten bestehende Sekretariate genutzt wer-
den.
Berlin, den 8. Juni 2011
Dr. Johann Wadephul
Berichterstatter
Dietmar Nietan
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin