Vom 8. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6131
17. Wahlperiode 08. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Lange, Dirk Fischer (Hamburg),
Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Patrick Döring, Werner Simmling, Oliver Luksic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/5046 –
Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessern – Streckennetz mit
Sicherungssystemen ausstatten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Waltraud Wolff
(Wolmirstedt), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg),
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4854 –
Konsequenzen aus dem Zugunglück von Hordorf ziehen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4840 –
Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Der genaue Hergang des tragischen Eisenbahnunfalls am 29. Januar 2011 auf
der Strecke Magdeburg–Halberstadt bei Hordorf ist noch nicht abschließend ge-
klärt. Fest steht jedoch, dass der Unfall auf einem eingleisigen Streckenabschnitt
geschehen ist, der nicht mit einem Zugbeeinflussungssystem ausgerüstet ist,
Drucksache 17/6131 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
durch das ein Zug bei unzulässigem Überfahren eines Halt zeigenden Signals
selbsttätig zum Halten gebracht wird. Das Vorhandensein einer solchen Zugsi-
cherungsanlage hätte es verhindert, dass der Güterzug das Halt zeigende Haupt-
signal hätte überfahren können, ohne dabei eine Zwangsbremsung auszulösen.
In § 15 Absatz 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist geregelt,
dass Strecken, auf denen mehr als 100 km/h zugelassen sind, mit Zugbeeinflus-
sung ausgerüstet sein müssen, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht
werden kann. Diese Regelung wird den besonderen Sicherheitsanforderungen
im speziellen Fall des Begegnungsverkehrs auf eingleisigen Streckenabschnit-
ten mit Beteiligung von Personenverkehrszügen nicht gerecht.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, die EBO in § 15 dergestalt anzupas-
sen, dass alle Hauptbahnen unverzüglich mit Zugbeeinflussungsanlagen ausge-
rüstet werden müssen und für Nebenbahnen mit Personenverkehr eine
Nachrüstung mit einer an die betrieblichen Erfordernisse angepassten Siche-
rungstechnik vorgeschrieben wird, die Mittel für die Nachrüstung von bundes-
eigenen Schienenwegen im Rahmen der 2,5 Mrd. Euro Zuschüsse des Bundes
an die DB Netz AG im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) bereitzustellen und den Finanzbedarf für die Nachrüstung von Strecken
von nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch ein unab-
hängiges Gutachten ermitteln zu lassen und in Abstimmung mit den Bundeslän-
dern eine Finanzierungslösung zu finden.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, umgehend vorzuschreiben, dass
eine flächendeckende Ausrüstung der Haupt- und Nebenstrecken des Schienen-
netzes der Eisenbahnen des Bundes mit der Sicherungstechnik Punktförmige
Zugbeeinflussung (PZB) oder mit einer vergleichbaren bzw. höherwertigen
Sicherungstechnik in kürzest möglicher Frist, maximal binnen 18 Monaten,
erfolgt, wobei höchste Priorität die Strecken, die von Personen- und Güterver-
kehr befahren werden, haben sollen; mit den Bundesländern Gespräche mit dem
Ziel zu führen, dass diese entsprechende Vorgaben für die Strecken nichtbundes-
eigener Eisenbahnen erlassen; zu prüfen, welche Maßnahmen in der Übergangs-
zeit für die Strecken ohne PZB zu treffen sind, um einen sichereren Bahnverkehr
zu gewährleisten und einen Entwurf zur Änderung des § 15 Absatz 2 EBO zu
erarbeiten, der beinhaltet, dass sämtliche Schienenstrecken mit PZB oder einer
vergleichbaren Sicherungstechnik auszustatten sind.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Aufforderung an die Bundesregierung, den Entwurf für eine Änderung der
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vorzulegen, in dem vorgeschrie-
ben wird, dass eingleisige Strecken, bei denen im Personenverkehr Zugbegeg-
nungen stattfinden, mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein müssen, damit ein
Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann, wobei für die entsprechende
Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes eine entsprechende Frist verbind-
lich vorgeschrieben werden soll.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5046 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6131
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4854 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4840 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
Zu Buchstabe c
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/6131 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/5046 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/4854 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/4840 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender und Berichterstatter
Werner Simmling
Berichterstatter
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) bereit- 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
zustellen und den Finanzbedarf für die Nachrüstung von
Strecken von nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur-
unternehmen durch ein unabhängiges Gutachten ermitteln zu
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6131
Bericht der Abgeordneten Werner Simmling und Dr. Anton Hofreiter
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
5046 in seiner 96. Sitzung am 17. März 2011 beraten und an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und an den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
4854 in seiner 94. Sitzung am 25. Februar 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Den Antrag auf Drucksache 17/4840 hat der Deutsche Bun-
destag in seiner 94. Sitzung am 25. Februar 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss,
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz und an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/5046 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, den Entwurf für eine Änderung der Eisen-
bahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vorzulegen, in dem
vorgeschrieben wird, dass eingleisige Strecken, bei denen im
Personenverkehr Zugbegegnungen stattfinden, mit Zugbe-
einflussung ausgerüstet sein müssen, damit ein Zug selbsttä-
tig zum Halten gebracht werden kann, wobei für die entspre-
chende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes eine
entsprechende Frist verbindlich vorgeschrieben werden soll.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/4854 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, die EBO in § 15 dergestalt anzupassen, dass
alle Hauptbahnen unverzüglich mit Zugbeeinflussungsanla-
gen ausgerüstet werden müssen und für Nebenbahnen mit
Personenverkehr eine Nachrüstung mit einer an die betrieb-
lichen Erfordernisse angepassten Sicherungstechnik vorge-
schrieben wird, die Mittel für die Nachrüstung von bundes-
eigenen Schienenwegen im Rahmen der 2,5 Mrd. Euro
Zuschüsse des Bundes an die DB Netz AG im Rahmen der
Zu Buchstabe c
Der Antrag auf Drucksache 17/4840 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, umgehend vorzuschreiben, dass eine flä-
chendeckende Ausrüstung der Haupt- und Nebenstrecken
des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes mit der Si-
cherungstechnik PZB oder mit einer vergleichbaren bzw. hö-
herwertigen Sicherungstechnik in kürzest möglicher Frist,
maximal binnen 18 Monaten, erfolgt, wobei höchste Priori-
tät die Strecken, die von Personen- und Güterverkehr befah-
ren werden, haben sollen; mit den Bundesländern Gespräche
mit dem Ziel zu führen, dass diese entsprechende Vorgaben
für die Strecken nichtbundeseigener Eisenbahnen erlassen;
zu prüfen, welche Maßnahmen in der Übergangszeit für die
Strecken ohne PZB zu treffen sind, um einen sichereren
Bahnverkehr zu gewährleisten und einen Entwurf zur Ände-
rung des § 15 Absatz 2 EBO zu erarbeiten, der beinhaltet,
dass sämtliche Schienenstrecken mit PZB oder einer ver-
gleichbaren Sicherungstechnik auszustatten sind.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/5046
in seiner 36. Sitzung am 23. März 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 40. Sitzung am 23. März 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annah-
me.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sit-
zung am 6. April 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/4854 in seiner 40. Sitzung am
23. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 23. März
lassen und in Abstimmung mit den Bundesländern eine Fi-
nanzierungslösung zu finden.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sit-
zung am 6. April 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 34. Sitzung am
23. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sit-
zung am 6. April 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf Drucksachen 17/5046, 17/4854 und 17/4840
in seiner 33. Sitzung am 23. März 2011 und in seiner 34. Sit-
zung 6. April 2011 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, die drei Anträge seien
sehr ähnlich. Sie betonte, der Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP beinhalte sehr konkrete Handlungsan-
forderungen und nicht lediglich Prüfaufträge. Man wolle,
anders als der Antrag der Fraktion DIE LINKE., auch nicht
erst Übergangslösungen, sondern zeitnahe Änderungen.
Die Fraktion der SPD kritisierte, dass es auch vor dem Hin-
tergrund des schweren Eisenbahnunglücks bei Hordorf nicht
gelungen sei, einen Antrag gemeinsam auf den Weg zu brin-
gen, weil die Fraktionen der CDU/CSU und FDP einen ge-
meinsamen Antrag mit der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt
hätten. Sie bemerkte, in dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gebe es nur einen vagen Hinweis, wann
es zur Einführung der PZB kommen solle, es würden
Strecken der nicht bundeseigenen Bahnen nicht erwähnt und
es gebe keinen detaillierten Finanzierungsvorschlag. Die
Frage der Finanzierung müsse noch beantwortet werden, ins-
besondere für Strecken der Privatbahnen.
stellen. Sie bedauerte ebenfalls, dass es zu keinem gemeinsa-
men Antrag gekommen sei, obwohl man sachlich überein-
stimme, auch darin, dass man sehr schnell nach Lösungen
suchen und diese Lösungen verwirklichen müsse.
Die Fraktion DIE LINKE. bemerkte, die vorliegenden An-
träge unterschieden sich inhaltlich nur minimal. Sie sprach
sich dafür aus, eine konkrete Frist für die Nachrüstung von
Eisenbahnstrecken mit der Punktförmigen Zugbeeinflus-
sung (PZB) vorzusehen. Bei der Ausstattung mit PZB sollten
nach ihrer Auffassung auch Güterverkehrsstrecken berück-
sichtigt werden. Sie bedaure, dass es 20 Jahre nach der deut-
schen Einheit nicht möglich sei, unter das Kapitel „Kalter
Krieg“ einen Schlussstrich zu ziehen. Das Verhalten der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP, welches einen gemein-
samen Antrag aller Fraktion verhindert habe, sei nicht mehr
zeitgemäß.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, im
Grunde bestehe im Ausschuss allseitige Einigkeit. Den An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP befürworte sie
inhaltlich weitgehend, sie spreche sich aber für weitergehen-
de Festlegungen bezüglich des Einbaus der Punktförmigen
Zugbeeinflussung (PZB) aus. Es sei jedoch sehr bedauerlich,
dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen zu erreichen, da die Regierungsfraktionen der
CDU/CSU und FDP Probleme hätten, einen gemeinsamen
Antrag mit der Fraktion DIE LINKE. zu stellen. Vor diesem
Hintergrund werde man sich bei dem Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und FDP enthalten.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag auf
Drucksache 17/5046 anzunehmen. Den Antrag auf Druck-
sache 17/4854 empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzu-
lehnen. Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfiehlt er, den Antrag auf Drucksache 17/
4840 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Werner Simmling
Berichterstatter
Dr. Anton Hofreiter
Berichterstatter
Drucksache 17/6131 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/4840
in seiner 36. Sitzung am 23. März 2011 beraten und emp-
Die Fraktion der FDP äußerte, der Hauptunterschied zwi-
schen den Anträgen bestehe bei der Frage der Finanzierung
der geforderten Maßnahmen. Sie sehe es nicht als erforder-
lich an, hierzu eine Festlegung zu treffen, da die aus Ge-
setzesänderungen folgenden Aufwendungen von den Un-
ternehmen, wie allgemein üblich, aus dem Cash Flow
aufzubringen seien. Es gebe aus ihrer Sicht daher keine Ver-
anlassung, hier zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung zu