Vom 31. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6028
17. Wahlperiode 31. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Eckhardt Rehberg,
Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Torsten Staffeldt, Dr. Martin Lindner (Berlin),
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/5770 –
Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Garrelt Duin,
Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5237 –
Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft
A. Problem
Zu Buchstabe a
Stärkung der maritimen Wirtschaft durch zahlreiche Einzelmaßnahmen zur
Förderung des maritimen Standorts, der Schiffbau- und Zulieferindustrie, der
Hafenwirtschaft und Logistik, der Schifffahrt, der maritimen Technologien, des
Ausbaus der Offshore-Windenergie, des Klima- und Umweltschutzes, der
Sicherheit des internationalen Schiffverkehrs und der Gefahrenabwehrmöglich-
keiten der Behörden auf Nord- und Ostsee.
Zu Buchstabe b
Zahlreiche Einzelmaßnahmen betreffend die Stärkung der Wettbewerbsfähig-
keit des Schiffbaus und der Seeschifffahrt, die Förderung der Häfen, der Hafen-
hinterlandanbindungen und des Güterverkehrs, den Ausbau der Offshore-Wind-
energie, die Verbesserung des maritimen Umweltschutzes, die Förderung der
Meeresforschung und Meerestechnologie, die Unterstützung der Fischerei.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5770 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/6028 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5237 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a und b
Kosten wurden nicht erörtert.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6028
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/5770 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/5237 abzulehnen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken Eckhardt Rehberg
Vorsitzender Berichterstatter
dem Ziel einer ganzheitlichen Betrachtungsweise, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzu-
integratives Handeln erfordert, um die neuen wirtschaft-
lich-technologischen Chancen zu nutzen, Wertschöpfung
und Beschäftigung des maritimen Clusters bei gleichzei-
nehmen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/5770 in seiner 55. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und
Drucksache 17/6028 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Eckhardt Rehberg
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/5770 wurde in der 109. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2011 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den
Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Aus-
schuss für Tourismus und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/5237 wurde in der 109. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2011 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss
für Tourismus und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
FDP zielt auf eine Stärkung der maritimen Wirtschaft in
Deutschland ab. Die maritime Wirtschaft sei mit etwa
380 000 Beschäftigten und einem Umsatz von ca. 50 Mrd.
Euro von herausragender Bedeutung für die Wettbewerbs-
fähigkeit Deutschlands als Technologie-, Produktions- und
Logistikstandort und Eckpfeiler der führenden Position
Deutschlands beim Export. Ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern
sei deshalb eine nationale Aufgabe. Das Wachstum der ma-
ritimen Wirtschaft sei aufgrund der Finanz- und Wirtschafts-
krise im Jahr 2009 stark eingebrochen. Trotz der starken Er-
holung im Jahr 2010 sei das Vorkrisenniveau nicht wieder
erreicht worden. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bun-
desregierung deshalb unter anderem dazu auf,
– ihre maritime Strategie als Bestandteil ihrer Gesamtstra-
tegie für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen ver-
fügbarer Haushaltsmittel weiterzuentwickeln und umzu-
setzen;
– einen „Entwicklungsplan Meer“ für Deutschland mit
– sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die transeuropäi-
schen Verkehrsnetze und die Meeresautobahnen auszu-
bauen und weiterzuentwickeln. Dabei müssen ökonomi-
sche und ökologische Belange berücksichtigt werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/5770
verwiesen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion der SPD will mit ihrem Antrag die Wettbe-
werbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft stärken. Aufgrund
der immer noch spürbaren Folgen der Finanz- und Wirt-
schaftskrise sei es nun Aufgabe der Politik, die Rahmenbe-
dingungen für eine positive Entwicklung zu schaffen, Inno-
vationen anzustoßen und strukturelle Verbesserungen zu
fördern, um die Spitzenstellung Deutschlands in der mari-
timen Wirtschaft dauerhaft zu sichern und auszubauen. Not-
wendig sei dabei ein klarer strukturpolitischer Ansatz, der
die verschiedenen Aufgabenfelder wie Finanzierung, Ord-
nungspolitik und Infrastrukturpolitik, Umweltschutz sowie
Forschung und Entwicklung miteinander verbinde. Deshalb
fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung unter an-
derem dazu auf,
– die Schiffbaupolitik stärker an der gegenwärtigen wirt-
schaftlichen Situation und den Erfordernissen der Werft-
industrie auszurichten;
– die Kürzung der Fördermittel für die Seeschifffahrt im
Bundeshaushalt zurückzunehmen und die Zusagen zur
Senkung der Lohnnebenkosten für den Betrieb deutscher
Handelsschiffe im internationalen Verkehr einzuhalten;
– sich zur Verwirklichung gleicher Wettbewerbsbedingun-
gen auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der
Beihilferichtlinien und Transparenzregelungen einzuset-
zen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/5237
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/5770 in seiner 39. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
5770 in seiner 41. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
tiger Wahrung der Ziele des Meeresumweltschutzes zu
erhöhen, zu entwickeln und umzusetzen;
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6028
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Drucksa-
che 17/5770 in seiner 91. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 17/5770 in seiner 40. Sitzung
am 25. Mai 2011 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 17/5770 in seiner
43. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 17/5770 in
seiner 40. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 17/5770 in sei-
ner 38. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Drucksa-
che 17/5770 in seiner 32. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/5770 in seiner
39. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/5237 in seiner 55. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/5237 in
seiner 40. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf
Drucksache 17/5237 in seiner 66. Sitzung am 25. Mai 2011
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Drucksa-
che 17/5237 in seiner 91. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 17/5237 in seiner 40. Sitzung
am 25. Mai 2011 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 17/5237 in seiner
43. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 17/5237 in
seiner 40. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/5237 in seiner 32. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/5237 in seiner
39. Sitzung am 25. Mai 2011 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lagen auf Drucksachen 17/5770 und 17/5237 in seiner
45. Sitzung am 25. Mai 2011 abschließend beraten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP beton-
ten, der deutsche Schiffbau erhalte im Gegensatz zu vielen
anderen Industriezweigen bereits seit sieben Jahren keine
Beihilfen. Die Kritik der Rolle des Bundes bei der Schiffs-
finanzierung sei unberechtigt. In der aktuellen Legislatur-
periode habe der Bund über 5 Mrd. Euro für CIRR- (Com-
mercial Interest Reference Rate) und Hermesabsicherungen
zur Verfügung gestellt und dadurch den deutschen Werften
viele Aufträge gesichert. Die Schiffbauaufträge der größten-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
teils ausländischen Reeder werden hauptsächlich durch die
KfW IPEX-Bank finanziert. Private Banken agierten eher
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte das Fehlen neuer An-
sätze beim Bericht der Bundesregierung. Man müsse größe-
ren Wert darauf legen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu
erhalten. Da die wenigsten Schiffe der deutschen Handels-
flotte eine deutsche Flagge führten, unterliegen sie nicht dem
deutschen Recht. Die im Rahmen eines maritimen Bündnis-
ses zwischen Reedern und Politikern vereinbarte Rückflag-
gung sei nicht verwirklicht worden. Steuervergünstigungen
fehlen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der SPD, dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5237 zu empfeh-
len.
Berlin, den 25. Mai 2011
Eckhardt Rehberg
Berichterstatter
Drucksache 17/6028 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zurückhaltend auf diesem Gebiet. Leider habe in den letzten
Monaten kein einziger deutscher Reeder einen Auftrag bei
einer deutschen Werft abgegeben. Hinsichtlich der Forde-
rung des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik nach
Hermesabsicherungen zugunsten deutscher Reeder, die
Schiffe bei ausländischen Werften in Auftrag geben, sei man
daher skeptisch. Es sei bedauerlich, dass es nicht gelungen
sei, durch einen parteiübergreifenden parlamentarischen
Konsens zu beschließen, dass die Lieferung von Fährschif-
fen an Entwicklungsländer eine sinnvolle Investition dar-
stelle. Wenn man Entwicklungsländer unterstütze, müsse
man auch dafür sorgen, dass diese Produkte in Deutschland
hergestellt werden.
Die Fraktion der SPD äußerte Kritik daran, dass es seit Be-
stehen der Bundeswehr keinen einzigen Auftrag der Bundes-
regierung beim Marineschiffbau gegeben habe. Die dadurch
entstehende Gefahr, Know-how einzubüßen, sei aus indus-
trie- und verteidigungspolitischer Sicht bedenklich. Die im
Offshorebereich vorgesehenen Programme müssten so ge-
staltet werden, dass viele Akteure der maritimen Wirtschaft
davon profitieren. Um im Bereich der Infrastruktur die not-
wendigen Maßnahmen ausführen zu können, brauche man
eine funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Diese dürfe deshalb weder privatisiert noch finanziell be-
schnitten werden.
wie bei der Tonnagesteuer sollten das Führen der deutschen
Flagge voraussetzen. Auch bei der Umweltverträglichkeit
der Schifffahrt gebe es großen Optimierungsbedarf.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauerte,
dass man kein vernünftiges Handlungskonzept für die Bun-
desregierung im Ostseerat gefunden habe. Man müsse die
maritime Wirtschaft ganzheitlich betrachten. Unverständli-
cherweise gingen die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag
davon aus, dass die Einrichtung der Schwefelemissions-
sonderzonen nicht bis 2015 umsetzbar seien. Zudem trage
der Antrag durch unklare Formulierungen zur Verunsiche-
rung der Akteure bei der maritimen Wirtschaft bei. Beim
Energy Efficiency Design Index sei man nur unzureichend
vorangekommen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie sollte sich auch mit dem Problem beschäftigen, dass
man für bestimmte Schiffstypen mehr Risikokapital benö-
tige.
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Annahme des Antrags auf Drucksache 17/5770 zu emp-