Vom 26. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5981
17. Wahlperiode 26. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Stephan Kühn, Maria Klein-Schmeink,
Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Seit 2003 werden von der Bundesregierung durch ein Maßnahmen- und Geset-
zespaket Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekämpft. Im Koali-
tionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht: „Wir wollen Schwarzarbeit
durch wirksame Kontrollen stärker bekämpfen und bessere Anreize zur Auf-
nahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzen.“
Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist bei der Zollverwaltung im Jahr
2004 eine Abteilung geschaffen worden, welche die Bekämpfung der Schwarz-
arbeit verbessern soll. Die FKS hat darüber hinaus noch vielfältige Kontroll-
bereiche wie beispielsweise Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsende-
gesetz (AEntG), allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifver-
tragsgesetz (TVG), Minijobs, Midijobs, kurzfristige Beschäftigung und illegale
Arbeitnehmerüberlassung. Eine effiziente Kontrolle ist in allen Bereichen
dringend notwendig, damit die Rechte der Beschäftigten gewahrt, aber ebenso
Einnahmeausfälle im Staatshaushalt und bei den Sozialversicherungsträgern
vermieden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemein
1. Mit welchen Maßnahmen und Instrumenten plant die Bundesregierung, die
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschriebene Ver-
stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit umzusetzen?
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
2. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der FKS seit 2005 pro Jahr ent-
wickelt (bitte differenzieren nach Vollzeit, Teilzeit, geringfügiger Beschäf-
tigung und Leiharbeit), und wie ist der Besetzungsstand der 2010 in der FKS
neu eingerichteten 200 Planstellen?
3. Wie hat sich in den Jahren 2009 und 2010 der Ressourceneinsatz der FKS
verteilt auf die Kontrollbereiche
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
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e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bundesrechnungshof in seinem
Bericht 2008 beanstandeten Mängel, dass verschiedene Standorte der FKS
personell über- oder unterbesetzt sind, und welche Maßnahmen wurden
durch die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen?
5. Teilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass der
Anteil der Arbeitszeit der FKS-Arbeitsgruppe Prävention im Außendienst
in den Jahren 2009 und 2010 mit unter 50 Prozent zu gering war, und beab-
sichtigt die Bundesregierung diese Präsenz im Außendienst zu erhöhen?
6. Wie hoch waren jeweils 2009 und 2010 die Sach- und Personalkosten pro
Jahr?
7. Wie hoch waren jeweils 2009 und 2010 die staatlichen Einnahmen sowie
die zusätzlichen Einnahmen der Sozialversicherungsträger aufgrund erfolg-
ter Kontrollen?
Kontrollen
8. Welche Gründe führen zu einer Anordnung der FKS-Kontrollen, bzw. wie
kommt in der Regel der Verdacht eines Verstoßes zustande in den nachfol-
genden Kontrollbereichen
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
9. Wie viele Kontrollen in wie vielen Betrieben sowie Unternehmen wurden
2009 und 2010 pro Jahr insgesamt durchgeführt, und wie viele jeweils in
den entsprechenden Kontrollbereichen (bitte nennen Sie die zehn am häu-
figsten davon betroffenen Branchen)
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die personellen und finan-
ziellen Mittel der FKS ausreichen, um die notwendigen Kontrollen umfas-
send durchführen zu können?
Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt?
Verstöße
11. Wie viele Verstöße hat die FKS von wie vielen Betrieben sowie Unterneh-
men in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt aufgedeckt, und wie viele jeweils
in den entsprechenden Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach den je-
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weils zehn häufigsten Verstößen unter Nennung der zehn am häufigsten da-
von betroffenen Branchen)
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
12. In wie vielen Fällen wurde von der FKS bei Minijobs kontrolliert und fest-
gestellt, dass kein bezahlter Urlaub sowie keine Lohnfortzahlung im Krank-
heitsfall gewährt wurden (bitte differenziert nach Branchen)?
Bußgelder
13. Wie viele Ordnungswidrigkeiten von wie vielen Betrieben sowie Unterneh-
men hat die FKS in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt aufgedeckt, und wie
viele in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der
Verstöße und unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen
Branchen)
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
14. Wie hoch waren die Summen der Bußgelder in wie vielen Betrieben sowie
Unternehmen, die in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt verhängt wurden,
und in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der
Ordnungswidrigkeiten und unter Nennung der zehn am häufigsten davon
betroffenen Branchen)
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
Strafen
15. Wie viele Strafverfahren gegen wie viele Unternehmen hat die FKS in 2009
und 2010 pro Jahr insgesamt in die Wege geleitet, und wie viele in den je-
weiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der Verstöße und
unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
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d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
16. Wie viele Strafverfahren gegen wie viele Unternehmen endeten in 2009 und
2010 pro Jahr insgesamt mit einer Verurteilung, und wie viele in den jewei-
ligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der Verstöße sowie
Bewährungs-, Haft- und Geldstrafen und unter Nennung der zehn am häu-
figsten davon betroffenen Branchen)
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
17. Wie hoch war die Summe der Geldstrafen in wie vielen Betrieben sowie
Unternehmen, die in 2009 und 2010 pro Jahr insgesamt verhängt wurden,
und wie hoch war sie in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzie-
ren nach Art der Verstöße und unter Nennung der zehn am häufigsten davon
betroffenen Branchen)
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
Vollzug von Bußgeldern und Strafen
18. Wie viele der seit 2005 pro Jahr verhängten Bußgelder bzw. Geldstrafen von
wie vielen Betrieben sowie Unternehmen wurden tatsächlich eingenom-
men, und wie hoch ist die jährliche Gesamtsumme?
19. Wie viele der seit 2005 verhängten Bußgelder bzw. Geldstrafen mit welcher
jährlichen Gesamtsumme von wie vielen Betrieben sowie Unternehmen
werden voraussichtlich nicht mehr an die Staatskasse fließen, und welches
sind die häufigsten Gründe dafür (bitte Nennung der zehn häufigsten ursäch-
lichen Verstöße und der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)?
20. Wie hoch ist seit 2005 die jährliche Summe der erwirkten Freiheitsstrafen
in Jahren bzw. wie viele Freiheitsstrafen wurden nicht erwirkt aus welchen
Gründen (bitte Nennung der häufigsten ursächlichen Verstöße und der zehn
am häufigsten davon betroffenen Branchen)?
21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass
es beim Eintreiben von Bußgeldern und Geldstrafen ein Vollzugsdefizit
gibt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie kann dieses Vollzugsdefizit behoben werden?
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22. Wie viele Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und in welcher
Höhe sind in 2009 und 2010 insgesamt erfolgt bzw. eingegangen, und wie
viele in den jeweiligen Kontrollbereichen (bitte differenzieren nach Art der
Verstöße und Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Bran-
chen)
a) Zahlung sittenwidriger Löhne,
b) illegale Arbeitnehmerüberlassung,
c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
d) allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne nach dem TVG,
e) Schwarzarbeit,
f) Midijobs, Minijobs, kurzfristige Beschäftigung?
Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge
23. Wie viele Beschäftigte haben 2009 und 2010 von Mindestlöhnen nach dem
AEntG und allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen nach dem TVG
profitiert, und wie ist die Zahl der Beschäftigen heute, bzw. wie viele werden
durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und durch neue Min-
destlöhne im AEntG noch hinzukommen (bitte differenziert nach Ge-
schlecht und Branchen)?
24. Wie viele Betriebe bzw. Unternehmen waren 2009 und 2010 von branchen-
spezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG und allgemeinverbindlich er-
klärten Tarifverträgen nach dem TVG betroffen, und wie ist die Zahl heute
bzw. wie viele werden durch das AÜG und durch neue Mindestlöhne im
AEntG noch hinzukommen (bitte differenziert nach Branchen)?
25. Wie viele Beschäftigte in Minijobs haben 2009 und 2010 von Mindestlöh-
nen nach dem AEntG und allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen
nach dem TVG profitiert, und wie ist die Zahl der Beschäftigen heute bzw.
wie viele werden durch das AÜG und durch neue Mindestlöhne im AEntG
noch hinzukommen (bitte differenziert nach Geschlecht und Branchen)?
26. Wie viele Beschäftigte waren in den Jahren 2009 und 2010 vom Unter-
laufen von Mindestlöhnen nach AEntG und allgemeinverbindlich erklärten
Tariflöhne nach TVG betroffen (bitte differenziert nach Geschlecht und
Branchen)?
27. Wie hoch waren die ermittelten finanziellen Schäden wegen der Missach-
tung von Mindestlöhnen nach dem AEntG und allgemeinverbindlich erklär-
ten Tariflöhnen nach dem TVG in 2009 und 2010, die den Beschäftigten
und Sozialversicherungen entstanden sind (bitte differenziert nach Bran-
chen)?
Schwarzarbeit
28. Welche Daten zur Schwarzarbeit liegen der Bundesregierung vor, und auf
wie viele Arbeitsstunden wird die Schwarzarbeit pro Jahr geschätzt (bitte
differenziert nach Branchen)?
29. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Steuer- und Sozialversiche-
rungsausfälle durch Schwarzarbeit (bitte differenziert nach Branchen)?
30. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Leistungsmissbrauch durch
Schwarzarbeit im Arbeitslosengeld I bzw. II und bei anderen Sozialleistun-
gen (bitte differenziert nach Leistungen)?
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31. Wie viele Beschäftigte waren in 2009 und 2010 ausschließlich und neben-
bei in der Schwarzarbeit tätig (bitte differenziert nach Geschlecht und Bran-
chen)?
32. Wie hoch waren die ermittelten finanziellen Schäden in 2009 und 2010
wegen Schwarzarbeit für die Beschäftigten, die Sozialversicherungen und
die öffentliche Hand (differenziert nach Branchen)?
Minijobs
33. Welche Kontrollaufgaben nimmt die Bundesknappschaft wahr bzw. prüft
die Bundesknappschaft, ob Arbeitgebende Mindestlöhne oder allgemein-
verbindlich erklärte Tariflöhne zahlen und bezahlten Urlaub sowie Lohn-
fortzahlung im Krankheitsfall gewähren?
34. Prüft die Deutsche Rentenversicherung bei jeder turnusmäßigen Betriebs-
prüfung bzw. bei Betriebsprüfungen wegen Verdachts, ob die gesetzlichen
Bestimmungen für Minijobs eingehalten und Mindestlöhne gezahlt wer-
den?
Wenn nein, warum nicht?
35. Geht die Deutsche Rentenversicherungen bzw. die Bundesknappschaft
auch Hinweisen von Beschäftigten nach, wonach die gesetzlichen Bestim-
mungen von Minijobs nicht eingehalten oder Mindestlöhne nicht bezahlt
werden?
Wenn nein, warum nicht?
36. Wie viele und welche Verstöße gegen die Bestimmungen von Minijobs und
Zahlung von Mindestlöhnen bzw. allgemeinverbindlich erklärten Tariflöh-
nen wurden bei Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung bzw.
Bundesknappschaft in 2009 und 2010 aufgedeckt (bitte differenziert nach
Verstöße und Branchen), und wie wurden diese geahndet?
37. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Tatsache, dass bei
Minijobs keine Stundenzahlen an die Bundesknappschaft gemeldet werden,
die Durchsetzung sowie die Kontrolle von Mindestlöhnen und allgemein-
verbindlich erklärten Tariflöhnen extrem schwierig ist?
38. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die personellen und finan-
ziellen Mittel der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesknapp-
schaft ausreichen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Minijobs und
Mindestlöhne zu kontrollieren?
Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt?
39. Welche Defizite sieht die Bundesregierung bei der Kontrolle der gesetz-
lichen Bestimmungen von Minijobs und der Einhaltung von Mindestlöhnen
bzw. allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen bei Minijobs?
Wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Defizite zu beseiti-
gen?
Berlin, den 26. Mai 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion