Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5918
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Herbert Behrens, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5206 –
Schutz vor militärischem Fluglärm
A. Problem
Aus Sicht der Antragsteller sind die bisherigen Bemühungen auf kommunaler
und regionaler Ebene zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner militäri-
scher Flughäfen der US-Streitkräfte in Deutschland vor Fluglärm und Umwelt-
beeinträchtigungen nicht oder nur unzureichend beachtet worden.
B. Lösung
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, verschiedene
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor militärischem Fluglärm zu er-
greifen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Bürokratiekosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/5918 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5206 abzulehnen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Agnes Malczak
Berichterstatterin
nicht entsprochen. Dies hat der Verteidigungsausschuss dem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
Petitionsausschuss mitgeteilt.
Im Verlauf der Ausschussberatung verwies die Fraktion der
CDU/CSU auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP, das Fluglärmgesetz so zu än-
man habe sich schon immer für den Schutz vor Lärmbelas-
tungen eingesetzt, weil bekannt sei, dass diese krank machen
könnten. Es reiche deshalb nicht aus, wenn die Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und FDP darauf verwiesen, dass
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5918
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Lars Klingbeil, Joachim Spatz,
Inge Höger und Agnes Malczak
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
5206 in seiner 99. Sitzung am 24. März 2011 beraten und zur
federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss so-
wie zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit und
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. insbeson-
dere die Anpassung des Fluglärmgesetzes, die Gleichstel-
lung von Anwohnern militärischer Flugplätze mit denen zi-
viler Flugplätze, die Festlegung konkreter Lärmschutzrege-
lungen und Grenzwerte für die Übungslufträume im Saar-
land, in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und
Bayern, ein verbindliches Nachtflugverbot für alle US-Mili-
tärflugplätze sowie ein Verbot taktischer Tiefflüge über allen
Wohn- und Mischgebieten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 41. Sitzung am
25. Mai 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 40. Sitzung am 25. Mai 2011 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
91. Sitzung am 25. Mai 2011 aufgenommen und abgeschlos-
sen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Zu dem Antrag lagen dem Ausschuss auch eine Petition zur
Einstellung des Hubschrauberflugbetriebs der US-Army in
Ansbach/Katterbach sowie eine Petition zur Beanstandung
des von der US-Air Base Ramstein ausgehenden Fluglärms
vor, zu denen der Petitionsausschuss eine Stellungnahme
nach § 109 GO-BT angefordert hatte. Mit der mehrheitlichen
Ablehnung des Antrags wird dem Anliegen der Petenten
ten hätten wie an Verkehrsflughäfen. Die Vorbereitung dafür
hätten bekanntlich begonnen, allerdings sei das Vorhaben
mit Blick auf die Zuständigkeiten der Länder komplex. Be-
merkenswert sei, dass die Fraktion DIE LINKE. in ihrem
Antrag nur auf die US-Streitkräfte Bezug nimmt, auch wenn
diese nicht die einzigen Verursacher von militärischem Flug-
lärm seien und der Ausbau der genannten Stützpunkte einer
Reduzierung der US-Präsenz in Deutschland insgesamt ge-
genüberstehe. Die behauptete Verschlechterung der Situa-
tion gebe es insofern nicht und nach mehreren Gerichtsver-
fahren auch kein Rechtsdefizit. Im Übrigen berücksichtigten
die Antragsteller nicht die Notwendigkeit der Übungen zur
Erfüllung des Auftrags der Piloten für die Sicherheit im
Bündnis. Man sei sich der Problematik aber dennoch be-
wusst und arbeite weiter an der Umsetzung der Koalitions-
vereinbarung.
Die Fraktion der SPD erklärte, der Notwendigkeit von
Übungsflügen und der Einhaltung der internationalen Ver-
pflichtungen stehe die ebenfalls wichtige Akzeptanz in der
Bevölkerung gegenüber. Insofern gehe es hier um einen
nicht einfachen Spagat. Deshalb müsse die Bundesregierung
darlegen, wie sich die Belastungen entwickelt hätten. Die
eingereichten Petitionen zeigten schließlich, dass sich die
Politik mit dem Problem beschäftigen und dabei nun auch
einen Zahn zulegen müsse. Immerhin sei seit der Unterzeich-
nung des Koalitionsvertrags bereits einige Zeit vergangen,
so dass man zumindest einen Zwischenbericht der Bundes-
regierung erwarten könne.
Die Fraktion der FDP schloss sich den Ausführungen der
Fraktion der CDU/CSU an. Die rückläufige Tendenz der
Übungsflüge zeige sich in den entsprechenden Statistiken.
Insofern sei möglicherweise die Toleranz der Betroffenen
gesunken. Bei Besuchen vor Ort werde auch deutlich, dass
sich alle der Belastungen bewusst seien und bemühten, diese
möglichst gering zu halten. Deshalb sei es auch unzutref-
fend, dass es keinerlei Selbstbeschränkungen gebe oder
diese keine Wirkung hätten. Im Übrigen sei die Bundesregie-
rung auf einem guten Weg. Ein Zwischenbericht könne den-
noch hilfreich sein, um den Kooperationswillen der einzel-
nen Länder deutlich zu machen.
Die Fraktion DIE LINKE. bekräftigte, in Deutschland
gebe es die meisten US-Stützpunkte der Welt. Im Zusam-
menhang mit den Auslandseinsätzen seien in den letzten Jah-
ren Stützpunkte ausgebaut und die Übungsflüge bzw. der
Übungsbetrieb ausgeweitet worden. Dies sei für die Betrof-
fenen in der Umgebung unzumutbar und habe erhebliche ge-
sundheitliche Auswirkungen. Deshalb seien die in dem
Antrag geforderten Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm,
insbesondere in der Nacht, nun dringend erforderlich.
dern, dass Anwohner von Militärflughäfen bei den gleichen
Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkos-
die Änderung des Fluglärmgesetzes auf dem Weg sei. Eine
europäische Harmonisierung halte man im Übrigen für sinn-
Drucksache 17/5918 destag – 17. Wahlperiode
Berlin, den 25. Mai 2011
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
H. Heene
ese
– 4 – Deutscher Bun
voll. Allerdings seien einzelne Forderungen in dem Antrag
widersprüchlich, so dass man den Maßnahmenkatalog so
nicht unterstützen könne.
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Agnes Malczak
Berichterstatterin
mann